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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 25

 

Etwas anderes, worauf ich deutlich hinweisen möchte und was Herr Wölbitsch auch immer in wunderbaren Unterstellungen in seine Reden einbringt, ist die Behauptung, Tojner hätte an das Schulprojekt von Christoph Chorherr gespendet. Das ist falsch, und er weiß es genau und er kann, wenn er möchte, versuchen, diesen Wahrheitsbeweis anzutreten. (GR Georg Fürnkranz: Er könnte die Spendenliste offenlegen!) Ich traue mich zu sagen, ich werde diesen Wahrheitsbeweis gerne antreten.

 

Und dann hat Herr Wölbitsch noch etwas gesagt: Eine Flächenwidmung sollte versuchen, die Interessen der Bevölkerung bestmöglich festzuschreiben. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, was die Ziele der Planungen zum Projekt des WEV-InterCont waren. Es war in allererster Linie ein langfristiger Erhalt des Eislaufvereins und die existenzielle Absicherung mit einer Modernisierung der technischen Anlagen, eine Öffnung und eine Sichtbarkeit der Eislauffläche von der Straße aus, öffentliche Zugänglichkeit und konsumfreie Räume für alle Wienerinnen und Wiener im Areal, Durchwegungen für den 3. Bezirk, die Schaffung eines Vorplatzes für das Konzerthaus und eine Erneuerung des Hotels InterCont mit neuen, verbesserten und großen Konferenzräumlichkeiten. Das war das Ziel der Planungen und der Flächenwidmung, und das waren die Qualitäten, die mit dieser Flächenwidmung beschlossen worden sind.

 

Und ja, während des gesamten Prozesses, der übrigens ausgesprochen transparent und offen geführt worden ist, wie eigentlich noch kein Großprojekt davor, gab es von der ICOMOS hauptsächlich, aber auch von der UNESCO, den Hinweis darauf, dass eine gewisse Höhe nicht überschritten werden sollte. Gleichzeitig, während des gesamten Prozesses und darüber hinaus, wurde dieser Dialog mit der ICOMOS und der UNSECO geführt. Aber dieser Dialog wurde nach der Flächenwidmung verstärkt geführt. Kollege Woller wird dann in seiner Funktion als derjenige, der diesen Dialog federführend geführt hat, darauf noch im Speziellen eingehen.

 

Was ist seitdem passiert, weil auch zum Beispiel Herr Wölbitsch gemeint hat, wir hätten nicht mit dem Projektentwickler verhandelt? Das ist falsch. Und genau das ist, was auch Kollege Woller im Detail ausführen wird. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sagen Sie es!) Selbstverständlich ist genau das passiert. Selbstverständlich sind wir im Gespräch mit dem Projektentwickler und selbstverständlich sind wir im Gespräch mit allen im Welterbe-Komitee zusammengesetzten Organisationen.

 

Also, ich zähle es noch einmal auf: Im März hat es einen ExpertInnen-Workshop in Wien gegeben, übrigens auf Einladung des Bundeskanzleramtes, in dem über dieses Projekt gesprochen wurde. Es hat danach ein sogenanntes Heritage Impact Assessment gegeben, also eine Untersuchung der Auswirkungen des Projekts auf das Welterbe. Auch das ist öffentlich für alle sichtbar, und es hat auf diesem aufbauend eine sogenannte beratende Mission der UNESCO und ICOMOS gegeben, in der dann, auch das ist veröffentlicht, der Stadt Wien Empfehlungen übergeben worden sind, wie dieses Projekt welterbetauglich entwickelt werden könnte.

 

Diese Empfehlungen haben wir, wie es sich für einen ordentlichen Dialog gehört, aufgenommen und versuchen sowohl in Gesprächen mit dem Projektentwickler, aber auch weiterhin in Gesprächen mit der UNESCO, eine möglicherweise welterbetaugliche Lösung für dieses Projekt zu finden.

 

Die Politik ist nämlich tatsächlich die Kunst des Möglichen, und es ist nicht ein Dilemma, Herr Kollege Wiederkehr, wenn man auf Basis eines bereits beschlossenen Vorschlages versucht, trotzdem eine Lösung zu finden, denn ich sehe Ihre Entweder-oder-Stellung nicht, sondern ein Sowohl-als auch.

 

Die Flächenwidmung davor war übrigens auch bereits eine rechtsgültige Basis, und davor war es auch schon ein Hochhausstandort. Das Einzige, was davor in der Flächenwidmung war, ist, dass keine der vielen jetzt von mir aufgezählten positiven Qualitäten für Wien und für die WienerInnen festgehalten waren. Das heißt, der Rechtsanspruch vor der Flächenwidmung 2017 wäre jedenfalls eine wesentlich schlechtere Möglichkeit für die Wienerinnen und Wiener gewesen und eine katastrophale Grundlage für die Existenz des Eislaufvereines.

 

Das heißt, ja, und ich stehe immer noch dazu, 2017 mit dem Beschluss der damaligen Flächenwidmung ist eine wesentliche Verbesserung zu dem Status quo ante hergestellt worden. Und die Kunst des Möglichen - und das ist das, was die rot-grüne Koalition versucht zu erreichen - ist, in diesem Rahmen eine Lösung zu finden, im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der UNESCO und ICOMOS und auch mit dem Projektentwickler. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei allgemeiner Bereitschaft aller Parteien, die in diesem Dialog vertreten sind, nämlich Bereitschaft zu erkennen, dass es im Grunde ein wirklich gutes Projekt ist, dass eine Stadt sich entwickeln können muss, dass es für einen so wichtigen Ort wie Wien nicht sein kann, dass es ein Hotel gibt, das inzwischen vor sich hingammelt und auch die gesamte Anlage vor sich hingammelt, und dass letzten Endes mit allen diesen Zielen etwas gefunden werden kann, das den sogenannten universellen Wert dieser Welterbe-Stätte Wien Innere Stadt nicht zerstören wird.

 

Und nein, es ist kein Politikversagen, sehr geehrter Herr Wiederkehr, sondern genau das Gegenteil, nämlich die mühsame tagtägliche Arbeit mit den verschiedenen Interessensgruppen, um eine für Wien und die Wienerinnen und Wiener bestmögliche Lösung zu finden. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, obliegt nicht nur uns, sondern das obläge übrigens auch der Bundesregierung, und ich möchte einen Vorwurf an Kollegen Wölbitsch zurückspielen, wenn er sagt, wir hätten nichts getan. Das stimmt nicht. Ich habe gerade aufgezählt, was die Stadt Wien alles im Laufe der letzten eineinhalb Jahre gemacht hat. Was die Bundesregierung in all dieser Zeit gemacht hat, ist zwar, die ICOMOS und die UNESCO … (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie hat den Dialog wieder aufgenommen!) - Nein, der Dialog hat vorher schon stattgefunden (Zwischenrufe von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Natürlich hat er vorher schon

 

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