Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 116
und nicht, wenn die Grippewelle bereits in vollem Maße da ist.
Es liegt also nicht daran, ob die Influenzaimpfung jetzt einfach kostenlos ist, sondern daran, ob Eltern bereit dazu sind, ihre Kinder impfen zu lassen. So wie wir es am Beispiel Tirol gerade erleben, nein, sie haben es nicht getan, und das war sicher nicht nur eine Frage, ob es kostenlos oder kostenpflichtig ist, sondern weil diese Diskussion immer darum geht, dass Impfen schadet.
Um noch einen Punkt anzusprechen: Die Kassenfusion, die jetzt gerade durchgezogen wird, hat die richtige Aufgabe, gerade Impfangebote in allen Kassenbereichen umfangreich zu unterstützen, und das niederschwellig für die Bevölkerung. Ich würde mir wünschen, dass Impfdiskussionen nicht populistisch abgehandelt werden, sondern durch umfangreiche seriöse Aufklärung der Bevölkerung, um sie in ihren Entscheidungen zu unterstützen. Es geht nicht um die breite Impfpflicht, sondern um Wissen, dass eine Impfung schützt und dass sie nicht von irgendwem durchgeführt wird - auch nicht in einer Apotheke -, sondern von dazu befugtem medizinischen Personal.
Ich kann mir nur wünschen, das sage ich auch jetzt, bevor ich Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage wünschen möchte, dass viele von Ihnen hier im Saal grippegeimpft sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 99. Wer dieser Postnummer 99 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei allen Fraktionen, wenn ich das richtig sehe. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der beiden eingebrachten Beschlussanträge, jeweils von den NEOS.
Der erste Beschlussantrag betreffend Impfen in der Apotheke, Wien als Pilotregion. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer ist für diesen Antrag? - Das ist mit Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen GRÜNE und SPÖ, hat keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Der Beschlussantrag betreffend eine kostenfreie Grippeimpfung für Kinder. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ dafür, SPÖ, GRÜNE dagegen, somit keine Mehrheit und abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung Sie betrifft eine Subvention an die MICA - Music Information Center Austria. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig, ich erteile ihm das Wort. - Bitte schön.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Vor ziemlich genau - den Tag genau - drei Jahren habe ich das erste Mal hier in diesem Haus über eine europäische Idee von Klubkommissionen, Nachtbürgermeistern und mehr Aufmerksamkeit für den gesamten Bereich der Nachtwirtschaft, der Klubkultur, der Subkultur gesprochen.
Das war 2016, und ich habe damals keinen Antrag gestellt, sondern Kollegin Straubinger, die heute hinter mir sitzt, mehrere Studien in die Hand gedrückt. Ich habe einfach nur gesagt, machen wir kein politisches Thema daraus, ich gebe euch die Studien, schaut euch das einmal in Wien an. Ich halte das für eine großartige Idee und es wäre extrem sinnvoll, so etwas für Wien zu machen. Drei Jahre später stehen wir jetzt heute hier und diskutieren eine Förderung für die MICA, wo es im Grunde darum geht, für 290.000 EUR das Thema intensiv zu evaluieren, wo auch Leute schon anfangen, Pilotprojekte zu machen und sich genau anschauen, was man bei diesem Thema alles machen kann.
Ich finde es extrem gut. Ich bedanke mich sogar jetzt einmal sehr ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wo ich weiß, dass diese etwa auch schon sehr lange über das Thema nachdenken, zwar oft nicht in der gleichen Ausprägung, wie ich das gemacht habe, aber da auch sehr dahinter waren. Ich danke vor allem der Frau Kulturstadträtin, die heute leider nicht da ist, dass sie letztendlich diesen Ball aufgenommen hat, den ich ja sehr oft dem Wirtschaftsstadtrat zugespielt habe, und wo wir auch versucht haben, allgemein beim Bürgermeister Bewusstsein zu schaffen.
Jetzt haben wir diese Evaluierung am Tisch und die ist eine riesige Chance. Diese Chance sollte man nutzen. Diese Chance ist tatsächlich riesig, weil sehr, sehr viele Menschen, Arbeitgeber und Arbeiternehmer - während wir hier heute schon völlig fertig sitzen, nach einem extrem anstrengenden Sitzungstag - fangen jetzt an zu arbeiten. Sie fangen jetzt an, sich um die Menschen zu kümmern, die noch feiern wollen, die heute wahrscheinlich alle ausgebucht sind, zahlreiche Weihnachtsfeiern. Die brauchen Unterstützung und die brauchen sehr, sehr viel Anerkennung für diesen wirklich schwierigen Job. (Beifall bei den NEOS.)
Mir ist bei dem Thema wichtig, dass man genau darauf schaut, was passiert. Dass man da nicht wieder anfängt, Gräben zu graben zwischen vermeintlicher Kultur - was ist Kultur und ist das rechter und linker Klub oder ist das frei oder unfrei oder was auch immer -, sondern dass man auch in anderen Ressorts, ich sage jetzt zum Beispiel einmal, im Tourismus, auch in der Wirtschaft, genau darauf schaut, dass das Hand in Hand geht, dass da alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Das muss nicht nur aus der Kultur finanziert werden. Das kann auch in vielen anderen Bereichen mitunterstützt werden. Und es ist extrem wichtig, dass man auch nicht vergisst - und da gab es leider schon diverse Äußerungen in die Richtung -, die Wirtschaft mitzunehmen, diese über 3.000 UnternehmerInnen, Gastronomielokale, Klubs, Bars, die eben in der Nacht tätig sind. Abgesehen davon, dass man natürlich auch viele, viele Freiräume für junge Kulturschaffende schaffen muss, die kein finanziel
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