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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 116

 

mangelnde, gemeinsame, begleitende Qualitätsbegutachtungen hingewiesen und was die Freizeitbetreuung betrifft, dass hier ein Personal ist, das selbst zu einem großen Prozentsatz leider nicht gut Deutsch kann.

 

Also wenn man für junge Menschen mit Migrationshintergrund - und nur darum ging es in diesem Rechnungshofbericht, den ich aufgegriffen habe -, wenn man dafür nicht genügend Kräfte hat, die entsprechend ausgebildet sind, damit sie die deutsche Sprache denen vermitteln, die zu Hause kein Deutsch sprechen, und das sind eben sehr viele, dann läuft etwas schief, denn Sprachvermittlung ist der Schlüssel zur Integration. Nichts anderes wollte ich sagen. Alles andere weise ich zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Amhof. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

20.07.21

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Vorsitzender! Um kurz auf die Wortmeldung der GRÜNEN einzugehen: Also die Zeiten, als Wien eine nicht mehrheitlich Deutsch sprechende Stadt war, ich weiß nicht, wo Sie da hingehen wollen, vielleicht zu den Zeiten der Römer, das wäre jetzt schon etwas lange her. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: 1900!)

 

Bezüglich der Wortmeldung von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion, dass hier unsererseits keine Gründe für die Ablehnung vorgebracht wurden: Also abgesehen davon, dass die Wortmeldung von Herrn Kollegen Haslinger, glaube ich, schon relativ eindeutig war, was die Gründe anbelangt, kann ich Ihnen die hier gerne noch einmal kurz zusammenfassen: Ein zweistelliger Millionenbetrag wird für durchaus dubiose und nicht klar handelnde und klar zu durchschauende Vereine ausgegeben. Es handelt sich im Großen und Ganzen um eine Politik für Minderheiten, für Randgruppen, das heißt, es gibt sehr viel Geld für sehr wenige Jugendliche und für sehr viele Jugendliche, eigentlich für die Mehrheit der österreichischen, gibt es nichts oder sehr wenig.

 

Des Weiteren muss man feststellen, dass bei den genannten Vereinen eine gewisse Effektivität nicht vorhanden ist. Das heißt, das Verhältnis an Leistung, das herauskommt - wenn man sich überlegt, wie viel Geld da in die Vereine hineinkommt und was auf der anderen Seite herauskommt -, die Ausbeute ist gering. Ich glaube, das deswegen beurteilen zu können, weil ich selber lange Zeit Jugendfunktionär gewesen bin und durchaus abschätzen kann, was man mit 100.000, 500.000 oder 1 Million EUR machen kann.

 

Ein Beispiel in meinem Bezirk, im 9. Bezirk, ist der Verein Juvivo, den ich ja gerne hier zitiere. 870.000 EUR bekommt der Verein nämlich nicht nur im Gemeinderat, sondern wird vom Bezirk aus hier gezahlt, es handelt sich also um eine Mehrfachsubventionierung, und jetzt kommen 670.000 EUR dazu. Wenn man mit Jugendlichen im Bezirk spricht, nehmen wir einmal eine Gruppe von 10 oder 20, und zwar nicht von FPÖ-Jugendlichen, müsste ich feststellen, dass der Durchschnittsjugendliche diesen Verein nicht kennt, niemals etwas davon gehört hat, niemals etwas davon gesehen hat, was ja eigentlich in dieser Größenordnung nicht der Fall sein dürfte.

 

Lassen wir einen Bürger sprechen, der daneben wohnt und das lange beobachtet hat: „Der Verein Juvivo mit satten 864.900 EUR veranschlagt und der aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit betreibt:“ - schreibt dieser Bürger - „Kinder, Teenies, Jugendliche, hauptsächlich mit Migrationshintergrund werden gar nicht aufgesucht, vielmehr suchen sie ihrerseits das mit mehreren Mitarbeitern besetzte Vereinslokal in der Schulz-Straßnitzki-Gasse auf. Dementsprechend hoch werden die Miet- und Personalkosten sein, während der pädagogische Effekt für Jugendliche mit Migrationshintergrund überschaubar bleibt beziehungsweise für die Wiener Jugend ohne Migrationshintergrund überhaupt nicht feststellbar ist.“

 

Das ist ein Bürger, der daneben lebt und wohl weiß, wovon er spricht. Das betrifft die anderen Vereine auch. Einiges ist auch positiv, ich sage, der Wiener Familienbund und der Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen sind ja anders zu bewerten. Ähnlich verhält es sich mit den anderen Vereinen. Wenn man Kinder und Jugendliche fragt, die haben von diesen Vereinen - die Jugendzentren möchte ich vielleicht ausnehmen - nie etwas gehört, nie etwas gesehen, das Geld verpufft. Es gibt hauptsächlich Funktionäre, die bezahlt werden und da sozusagen einen gewissen privilegierten Status beanspruchen.

 

Darüber, welche Politik in diesen Vereinen mehrheitlich gemacht wird, habe ich auch einige Jugendliche befragt. Die haben gesagt, na, Wiener Jugendzentren, das ist Rot-Grün, das ist auch bei den anderen Vereinen so. Und das sagen Jugendliche, die man ohne irgendeine Vorinformation befragt! Diese Geschäftsstücke sind also abzulehnen, und ich möchte an die Parteien appellieren, vielleicht sich das in Zukunft zu überlegen.

 

Ich sage, bei den GRÜNEN ist mir das relativ klar: Das ist ihr Klientel und sie wollen und fördern das, da sind Randgruppen gut. Bei der Sozialdemokratie, wenn ich mich hier an sozialdemokratische Familien erinnere, vielleicht in früheren Zeiten, aber es wird sich nicht viel geändert haben, gehen Sie einmal hin zu Ihren Funktionären in Floridsdorf, in Donaustadt und legen Sie ihnen einmal diese Sachen vor. Diskutieren Sie einmal mit Wählern und Funktionären in Ihrer eigenen Partei über Multikulturelles Netzwerk, über Verein Balu&Du, über Regenbogenfamilienzentrum Wien, über gendersensible Bubenarbeit. Gehen Sie einmal hin und reden Sie mit den Funktionären der Sozialdemokratie, wie die das sehen, dann werden Sie vielleicht auch einige Probleme in der SPÖ lösen. Wenn man das einmal offen anspricht, da werden Sie sehen, sage ich Ihnen, die Mehrheit Ihrer Funktionäre ist da durchaus einer anderen Meinung.

 

Bei der ÖVP: Ich habe vorhin gefragt, wie Sie diese Punkte sehen. Sie werden unterschiedlich abstimmen. Ich sage, das wird man sich anschauen, bei einer konservativen Partei, wie Sie zu diesen Projekten stehen. Hier wird Randgruppenpolitik gemacht, vorbei an der Mehrzahl der Bevölkerung, und das lehnen wir Freiheitliche ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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