Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 116
die vor uns stehende, hoffentlich noch nicht wirklich eingetroffene Grippewelle vorbereitet sind.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. - Die 4. Zusatzfrage hat Herr GR Dr. Koderhold.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Stadtrat für Ihre sehr umfangreichen Antworten! Ich stimme Ihnen absolut zu, dass die Leute nichts von gescheiten Reden und Sonntagsreden haben, da kann ich Ihnen nur zustimmen, und ich hoffe auch, dass wir weniger figurative, sondern präzise Antworten bekommen. Seit der Kalenderwoche 40 ist bekannt, dass die Grippewelle früher kommen wird, wenn man sich die Quellen des Instituts für Virologie ansieht. Jetzt haben wir Kalenderwoche 51, das heißt, man hat zumindest 10 Wochen Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Bei Durchsicht der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes wird nicht nur die Impfung beschworen - die gar nicht so beschworen wird wie von anderen politischen Parteien, da die Impfung nur ein Segment von vielen ist -, sondern auch die Erfordernis von getrennten Warteräumen für Patienten mit Infektionsgefahr. Und zwar betrifft das sowohl die Spitalsambulanzen als auch die niedergelassenen Ordinationen. Hier kann ich Ihre teilpositive Meinung von der Gebietskrankenkasse nicht teilen, denn die allgemeinmedizinischen Ordinationen wurden rein von den finanziellen Ressourcen so ausgehungert, dass man den Raumbedarf eines zusätzlichen getrennten Warteraumes für infektionsgefährdete Patienten nicht umsetzen kann. Jetzt meine präzise Frage - und ich hoffe, dass Sie nicht figurativ beantwortet wird: Laut Robert-Koch-Institut besteht im Rahmen des Raumbedarfs ein Bedarf an getrennten Warteräumen für infektionssuspekte Patienten. Haben Sie vor, sich dafür einzusetzen? Laut Rückfrage bei der Ärztekammer gibt es im Krankenanstaltenverbund nicht bei allen Ambulanzen, die Grippepatienten behandeln, getrennte Warteräume beziehungsweise getrennte Ambulanzräume.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, was die Spitäler betrifft, können wir uns darauf einstellen. Und das ist ja genau der Grund, warum wir gesagt haben, jedes Spital hat auch seine eigene Einrichtung und auch sein eigenes Managementboard, wenn Sie so wollen, wie sie mit der Situation umgehen. Und ehrlich gesagt, natürlich kennen auch die ExpertInnen in den Wiener Spitälern diese Empfehlungen, und daher ist ja genau diese Frage, wie schafft man es, dass Influenzapatienten, die in ein Spital kommen, dann nicht im allgemeinen Warteraum sind, eine der zentralen Aufgaben des Managements, das zu gewährleisten, daher eben auch das, was ich vorher schon bei der Anfrage der Kollegin beantwortet habe, genau deswegen diese Maßnahmen und dieses Programmmanagement im KAV. Diese Empfehlungen sind uns natürlich bekannt und bewusst. Auf den niedergelassenen Sektor habe ich keinen Einfluss, ich habe das schon bei der Anfrage der Kollegin Korosec sehr ausführlich darstellen können, ich möchte es jetzt nicht wiederholen. Aber ich bin bei Ihnen, ja, natürlich, es helfen diese Erkenntnisse nichts, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt werden.
Daher bin ich auch so skeptisch bei dieser sogenannten Reform der Österreichischen Gesundheitskasse, denn da habe ich von all dem nichts gelesen. Und wenn wir da gemeinsam antreten und sagen, wir wollen eine Weiterentwicklung und wir wollen zum Beispiel eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems unter Berücksichtigung solcher Empfehlungen, dann werden wir vielleicht mehr Erfolg haben, als wenn wir das weiter zum parteipolitischen Spiel erklären. Das ist ja meine Befürchtung, dass das auch nach der nächsten Regierungsbildung mit dem Bund stattfinden wird. Wir wissen, wir haben eine schiefe Welle gehabt Richtung Wien, wir können alle miteinander nur sehr aufmerksam sein, dass das im Gesundheitssystem nicht weiter so erfolgt.
Deswegen habe ich auch das Thema mit den Rücklagen angesprochen. Wenn man Rücklagen nicht investiert, dann wird sich auch an der Warteraumsituation in den allgemeinen Ordinationen nichts entwickeln. Wenn wir wollen, dass sich die niedergelassenen Ordinationen entwickeln, muss es im Vertrag zwischen der Sozialversicherung und der Ärztekammer stehen. Da hilft jetzt nichts, wenn ich sage, ich bin dafür, das muss in den Vertrag rein. Daraus folgt wieder das, was ich vorher bei der Frage der Frau Kollegin Korosec gesagt habe, man muss schauen, dass die Länder dann auch tatsächlich am Tisch sitzen, wenn solche Verträge verhandelt werden. Das ist im Augenblick nicht der Fall, wir können nicht einmal definieren, was eine Ordination ist, wir haben dazu nicht die gesetzliche Grundlage.
Das sind die Dinge, die wir ändern müssen, und daher kann ich keine befriedigende Antwort geben, ich bin nicht in der Lage, das im niedergelassenen Sektor zu beeinflussen. Will ich es beeinflussen? - Die Antwort ist klar und eindeutig: Ja!
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke, die 5. Anfrage ist somit beantwortet, und die Fragestunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich feststellen, dass Herr GR Hobek ab sofort entschuldigt ist
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien braucht eine neue Form der Bürgereinbindung!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Kohlbauer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Herr Gemeinderat.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bürgerbeteiligungen, Bürgerbefragungen werden in der Stadt Wien groß geschrieben, Bürgerpartizipation und direkte Demokratie werden sich von Rot und Grün auf die Fahnen geheftet. Diese Bürgerbeteiligungen sind im Masterplan für partizipative Stadtentwicklung festgeschrieben, dort heißt es: BürgerInnenbeteiligungen zur Stärkung ist ein zentrales Anliegen der Stadt, die Bürge
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