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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

Ich kann Sie nur auffordern: Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und stellen Sie diese Fehlentwicklungen ab oder - was ich Ihnen als noch besser raten würde - räumen Sie endlich den Sessel und lassen Sie es jemanden tun, der es besser kann und besser will! (Ruf bei der SPÖ: Das werdet aber nicht ihr sein!) Sie können es nicht, weil Sie es aus opportunistischen Gründen nicht wollen. Sie wollen es nicht, weil Sie sich ein Wählerreservoir geschaffen haben, das Ihnen zumindest temporär zur Seite steht. Das wird sich, wenn das Wählerreservoir dann einmal groß genug ist und Sie nicht mehr braucht, auch ändern. Aber solange Sie der Meinung sind, Sie können auf diesem Hype mitschwimmen, Sie können davon partizipieren, ist Ihnen leider die angestammte Bevölkerung hier gänzlich egal.

 

Es bedarf daher konkreter Maßnahmen, es bedarf daher auch Maßnahmen, die die zu integrierende Bevölkerung versteht, und es bedarf Maßnahmen eines Staates, der selbstbewusst ist, der seine Werte selbstbewusst verteidigt, und dazu gehört selbstverständlich auch, dass Kinder vor Stigmatisierung, vor Zwang und vor sozialem Druck geschützt werden müssen. Wir wollen eben - und das predigen wir nicht nur 14 Tage, sondern 365 Tage im Jahr -, dass Mädchen sich frei und unabhängig zu selbstbestimmten Frauen entwickeln können und die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur gepredigt wird, sondern auch in der Schule tatsächlich gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen bringen wir abschließend zwei Anträge ein, nämlich erstens einen Antrag, dass das Kopftuch als Zeichen des politischen Islams in der Stadt Wien, und zwar dann, wenn die Stadt Wien als Stadt Wien auftritt - nämlich im Bereich des Kundenkontakts, im Bereich des Parteienverkehrs -, nichts zu suchen hat und dass die Stadtregierung aufgefordert wird, dahin gehende Maßnahmen zu setzen, dass das Kopftuch in Funktionen mit Parteienverkehr hinkünftig nicht mehr getragen werden kann.

 

Natürlich ist ein auf Wien beschränkter Antrag aber nicht ausreichend, deswegen habe ich gleichzeitig auch einen Antrag mitgebracht, dass die Stadt Wien die Bundesregierung auffordert, auch in Bundesdienststellen ein derartiges Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr zu implementieren.

 

Ich hoffe auf die Unterstützung des gesamten Hauses und bin auch sehr gespannt, wie Parteien, die sich hier hoffentlich positiv aussprechen, sich dann in Regierungsverhandlungen durchsetzen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

15.27.46

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat!

 

Wien geht sicherlich weiter den Weg der Integration von Anfang an. Für uns bedeutet nämlich Integration, dafür zu sorgen, dass alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bekommen, rasch auf eigenen Beinen zu stehen, um selbstbestimmt leben zu können. Das Ziel ist für uns, meine Damen und Herren, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst. Wir sind uns natürlich dieser Herausforderung auch sehr bewusst, denn wir leben nämlich in einer Stadt, in der ein Drittel der Bevölkerung nicht eingebunden werden kann - und damit meine ich: von jeglicher Mitbestimmung sozusagen ausgeschlossen wird -, und das ist schlicht und einfach ungerecht und fördert nicht die Stärkung und Offenheit unserer vielfältigen Gesellschaft.

 

Im Gegenteil, das ist ein Zustand, der zu massiven Auswirkungen auf unser Zusammenleben führen wird. Demokratie, Meinungsfreiheit, die Würde jedes Menschen, Gewaltfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse bilden die unverzichtbare Grundlage eines gemeinsamen Lebens und dürfen von niemandem, von welcher Seite auch immer, in Frage gestellt werden. Daher bin ich auch unserem Stadtrat dankbar dafür, dass er die Initiative gesetzt hat, den Beirat des „forums wien.welt.offen“ sozusagen beauftragt hat, sich wissenschaftlich mit Partizipation und neuen Wegen der Mitbestimmung in Städten zu beschäftigen.

 

Vor Kurzem fand, wie auch schon von Kollegen erwähnt wurde, die öffentliche Fachtagung im Rathaus statt, wo nationale, aber auch internationale ExpertInnen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen zur Diskussion gestellt haben, und die Ergebnisse des Beirates sind im 1. Quartal 2020 zu erwarten. In der Folge wird es dann zur Umsetzung kommen. Auch der Kleinprojektetopf der MA 17 legt 2020 den Förderschwerpunkt auf die Teilhabechance und die aktive Teilhabe von WienerInnen.

 

2020 wird die MA 17 weiterhin das Schwergewicht der Förderungen auch auf Bildungsprojekte legen, vor allem eben für Jugendliche ab 15 Jahren, Stichwort Jugendkolleg „Start Wien Neu“, aber natürlich auch für Frauen, und zwar Frauen mit Betreuungspflichten. Natürlich wird auch das erfolgreiche Projekt zur Integrations- und Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ weitergeführt. Und die Weiterbildungsveranstaltungen sowie Seminare für MultiplikatorInnen werden wesentlich ausgebaut, damit wir auch hier viele Wienerinnen und Wiener auf Augenhöhe erreichen können.

 

Zum FPÖ-Antrag betreffend Verkürzung der Erscheinungsintervalle des Wiener Integrationsmonitors kann ich nur sagen, dass der Umfang des Monitors in den letzten 10 Jahren massiv von 120 Seiten beim ersten Monitor auf mittlerweile über 250 Seiten beim letzten Monitorexemplar angewachsen ist. Das bedeutet natürlich, dass dafür umfangreiche Vorbereitungen notwendig sind und entsprechende Vorbereitungszeit gebraucht wird. Allein die Herausgabe eines Monitors dauert mittlerweile rund eineinhalb Jahre. Und da uns als Stadt Wien - im Gegensatz zu Ihnen, liebe FPÖ - faktenbasierte Integrationspolitik immer wichtig war und natürlich auch ist, geben wir seit letztem Jahr jährlich neue Fakten und Daten zur Wiener Bevölkerung heraus. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.)

 

Frau GRin Hungerländer, weil Sie gefragt haben, wie wir das alles messen. Ich glaube, das ist ein guter Beweis, der zeigt, wie wir das alles messen, bei acht verschiedenen … (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline

 

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