«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

onsmonitors von drei Jahren auf zwei Jahre. Ich bringe den diesbezüglichen Antrag hiermit ein.

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch, noch ein Wort zu Ihnen: Es ist natürlich immer leicht, Toleranz aus der Distanz zu leben, und das führt natürlich auch zu verfehlten Annahmen, nämlich zur verfehlten Annahme, dass eine ideale Integrationspolitik - und auch das haben wir ja heute von Seiten der GRÜNEN bereits mehrfach und auch von Seiten der NEOS gehört - im maximalen Entgegenkommen an die zugewanderte Personengruppe besteht, also gute Integrationspolitik ist eine solche, die möglichst wenig Hürden hat. Und das daraus abgeleitete verfehlte Rezept ist natürlich maximales Entgegenkommen des Staates, bis hin zu meines Erachtens vollkommen abstrusen und skurrilen Forderungen wie jener des allgemeinen Wahlrechts für Nicht-Österreicher - als eine Art Motivationsschub, als ein Booster für eine erfolgreiche Integrationspolitik und eine erfolgreiche Integration.

 

Was Sie aber immer vergessen, ist die Forderung nach einer wirklichen Eigenleistung der Eingewanderten. Diese tritt bei Ihnen immer mehr in den Hintergrund. Statt zu fordern, fördern Sie nur, und da fördern Sie die Falschen. Das kann keinesfalls akzeptiert werden, denn mit dem Konzept, das Sie haben, erreichen Sie bestenfalls jene, die sich ohnedies bereits integrieren wollen. Aber ohne sanktionsorientierten Ansatz, den Sie ausgesprochen reduziert bis gar nicht haben, werden Sie diejenigen, die sich in Wien und in Österreich nicht integrieren wollen, nicht erreichen - und das Ergebnis sieht man tagtäglich als Ergebnis Ihrer gescheiterten Integrationspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass das, was Sie hier aufführen, auch nicht besonders evidenzbasiert ist, sieht man, wenn man sich mit Studienautoren unterhält, wie zum Beispiel mit Ruud Koopmans, einem niederländischen Professor, der an der Freien Universität Berlin unterrichtet und in Studien herausgefunden hat, dass gerade in Ländern, wo wenig kulturelle Diversität besteht, wo soziale Leistungen möglichst restriktiv gehandhabt werden, die Integrationsleistung wesentlich größer ist - was natürlich auch nicht verwundert, weil diese Leute umso mehr motiviert sind und es ihnen auch abgenötigt wird, sich in eine Gesellschaft als produktiver Teil zu integrieren, weil es gar nicht möglich ist, dermaßen in eine Parallelgesellschaft abzudriften, dass man mit der Mehrheitsgesellschaft nichts zu tun hat. Genau solche Studien beweisen, dass Zuwanderung dort am besten gelingt, wo die Gewährung von Rechten zunächst möglichst restriktiv ist, so wie es die Freiheitlichen immer gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In vielen Wiener Bezirken ist ja Deutsch schon längst nicht mehr Alltagssprache, ja nicht einmal mehr Verkehrssprache, und dieser Entwicklung leistet die Stadt Wien natürlich auch noch zusätzlich Vorschub, indem sie die Kenntnis der deutschen Sprache im Alltag immer weniger verlangt. Da werden Hausordnungen, Informationsbroschüren, Handlungsanleitungen in zig Sprachen herausgegeben. In einem Spital ist es teilweise schon nicht mehr oder nur noch unter größtem Aufwand möglich, überhaupt das deutsche Anmeldeformular zu finden, so viele Sprachen findet man im Bereich der Anmeldeschalter. Das kann, meine Damen und Herren, so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt die Menschen, die diese Ideen, die Sie hier fabrizieren, im Alltag ausbaden müssen - und die können sich nicht, so wie Sie, in den politischen Elfenbeinturm zurückziehen, sondern diesen Menschen wird ganz brutal in ihr Lebensumfeld eingegriffen. Es wird eingegriffen in ihr gewohntes Lebensumfeld, auf das und auf dessen Beibehaltung - und das sagen wir von der Freiheitlichen Partei ganz klar - diese Menschen ein Anrecht haben. Und wir sind die Ersten, die dazu beitragen werden, dass dieses Lebensumfeld für diese Menschen so bleibt, wie sie es gewohnt sind, und so, wie sie es auch haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe daher den nächsten Beschlussantrag ein, nämlich dass Informationsbroschüren der Stadt Wien in Hinkunft ausschließlich in Deutsch verfügbar sein werden. Davon ausgenommen sind natürlich jene Informationsbroschüren, die sich primär an Personengruppen richten, die kurzfristig in Wien aufhältig sind, wie zum Beispiel Touristen. Das ist natürlich selbstverständlich, dass diese Informationsbroschüren auch in anderen Sprachen verfügbar sein sollen.

 

Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, verhalten sich wie eine Figur, die ich in meiner Jugend ganz gerne gehabt habe, nämlich die Figur des Donald Duck in „Micky Maus“, der immer gedacht hat, er braucht nur fest genug daran zu glauben, dann ändert sich die Realität - wenn er die dritte Mahnung anzündet, dann verschwinden auch die Schulden. Aber so ist es nicht, meine Damen und Herren. Sie glauben, der Flüchtlingshype ist bereits vorbei, wir sind mit der Realitätsflucht durchgetaucht, jetzt gibt es neue Themen, jetzt gibt es Themen wie Klimaschutz, Pflege, leistbares Wohnen. Aber ich sage Ihnen: Die Probleme, die Sie verursacht haben, die bleiben real und sie existieren weiterhin, und es wird sich bitter rächen, dass Sie nicht genau hingeschaut haben und weiterhin nicht genau hinschauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Integrationspolitik, und das zeigt ja diese Budgetdebatte recht deutlich, ist gescheitert. Und sie zieht sich durch alle Geschäftsgruppen, sie ist eine Querschnittsmaterie - von Bildung, Stichwort Brennpunktschulen, über Soziales, Stichwort Mindestsicherung, Gesundheit, Stichwort überfüllte Ambulanzen, bis hin zu Wohnen, Stichwort Gemeindebau. Die Verbreitung des politischen Islam und der Aufbau von geschlossenen Parallelgesellschaften ziehen sich durch Kindergärten, Vereine und durch unsere gesamte Gesellschaft. Sie müssen da endlich begreifen: Sie müssen die Notbremse ziehen, denn so kann es nicht sein! Es kann und darf nicht sein, dass in Wien ein Milli-Görüs-Lokal nach dem anderen eröffnet, weil offensichtlich immer mehr Bedarf danach besteht. Islamistisches Gedankengut und die Förderung von Parallelgesellschaften haben in dieser Stadt nichts verloren, und die Freiheitlichen werden weiterhin vehement dagegen auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »