«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

im Gesundheitssystem Tätigen zu Fragen der Gewalt gut ausgebildet sind, das heißt, zu Fragen von Gewaltfolgen, dazu, wie man Gewalt erkennen kann, wie man eine Betroffene gut unterstützen kann, wenn sie es zum Beispiel noch nicht öffentlich machen will, wie Informationen weiterfließen können, ohne dass sozusagen die Frau dabei enttarnt wird, dass sie sich möglicherweise Hilfe holen will. - Darum kann ich diesem Antrag noch nicht zustimmen.

 

Zu den Anträgen der Kollegin von der FPÖ möchte ich jetzt hier nichts weiter sagen, meine Redezeit ist auch schon zu Ende.

 

Mein Fazit: Das Budget, wie auch das Gender Budgeting zeigt, ist ein gutes Budget für Frauen. Wir können die bestehenden Maßnahmen fortsetzen, wir können sogar neue Maßnahmen setzen. Wir können auf das Thema Digitalisierung, das auch die Fraueneinrichtungen natürlich massiv beschäftigt, zukünftig gut reagieren und eingehen. Ich bin sehr froh, dass es sozusagen diese Möglichkeit gibt, weil wir ja auch die Mittel der Stadt für Frauenpolitik, für aktive Frauenpolitik erhöhen konnten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist GR Niegl, ich erteile es ihm.

 

12.59.02

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Grundbedürfnis, das uns allen logischerweise sehr wichtig sein soll und, sofern ich das erkenne, auch wichtig ist, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausführung. Jedoch erweckt so manches Mal Ihr Verhalten, meine verehrten Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, den Eindruck, dass die Erschließung neuer Wählergruppen oft wichtiger erscheint, als die Wiener mit leistbarem Wohnraum zu versorgen.

 

Wie wäre es sonst zu erklären, dass Sie den Zuzug in unsere Stadt, ins Sozialsystem weiter fördern und diesen Personen, die dann als Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten in unsere Stadt kommen, noch rasch und unbürokratisch den Zuzug oder die Erlangung sozialen Wohnraums ermöglichen? Genau jenen Wohnraum verschenken Sie an jene, die an und für sich nicht Staatsbürger sind. Genau jenen Wohnraum, den unserer Staatsbürger dringend benötigen, verschenken Sie an Leute, die Sie einladen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Verschenken!) Der von Ihnen so oft zitierte soziale Wohnraum entfernt sich immer mehr und mehr vom Grundgedanken des leistbaren Wohnraums für unsere Staatsbürger, für unsere Stadtbürger. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, ich weiß schon, dass das Ihrer Realität, die Sie sich selbst geschaffen haben, fernliegt. Es ist aber halt leider so.

 

Als Wiener, und das sei schon festgehalten, können nur Personen gelten, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und mindestens fünf Jahre in Wien leben und wohnhaft sind. Sie, meine Damen und Herren der Stadtregierung, definieren die Wiener anders, das ist halt Ihre Ideologie. Sie richten sich den Begriff des Wieners, wie Sie ihn gerade brauchen, aber Sie vergessen, dass Sie dabei jene vernachlässigen, welche eigentlich Ihrer Fürsorge bedürfen, nämlich die Staatsbürger. Unzählige österreichische Jungfamilien warten auf die Zuweisung von sozialem Wohnraum oder auf die Zuweisung einer größeren Wohnung, weil die Familienverhältnisse sich geändert haben und mittlerweile vier bis fünf Personen in einer sehr kleinen Wohnung leben. Genau diese Menschen haben aber auf Grund Ihrer Politik der wachsenden Stadt keine Chance, da immer mehr Personen, immer mehr Menschen nach Wien ziehen und der neu geschaffene Wohnraum niemals mit dem Zuzug wird standhalten können. Das heißt, solange Sie diese Politik betreiben, werden Sie mit dem neu geschaffenen Wohnraum nicht auskommen, aber wie gesagt, das ist halt Ihre Art der Politik, Ihrer fehlgeschlagenen Politik und deshalb wenden sich die Menschen auch mehr und mehr von Ihnen ab. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Es ist aber nicht nur die Migrationspolitik, die eine angespannte Lage im sozialen Wohnbau hinterlässt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Eine alte Rede!) Nein, es sind auch im Prinzip die Strukturen, die man nicht oder nur gering erhält. Sehr geehrte Frau StRin Gaál, der Gemeindebau, und das muss man wirklich sagen, verkommt zusehends, nicht in allen, aber in weiten Bereichen, da notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden. Kommt es dann doch endlich zu Sanierungen, dann versinken diese Siedlungen in einem Baustellenchaos (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ein Wahnsinn!), wie zum Beispiel in der Hausanlage Jedleseer Straße 79-95.

 

Wir haben bereits darüber gesprochen, ich werde auch gleich einen Antrag dazu einbringen. Dort ist es wirklich im Argen, wie das passieren hat können, ja, die Erklärungen sind wahrscheinlich sehr komplex, da würden dieser oder andere Redebeiträge vermutlich nicht ausreichen. Tatsache ist, dass dort eine Sockelsanierung stattfindet, dass Planungen in Umsetzungen kommen, die unglaublich sind: Aufzugstürme, also die Außenzubauten der Aufzugsanlage keinen Meter vor einem Fenster - aber nicht in Glas, gemauert! Das ist natürlich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Lassen Sie mich daher zwei Anträge einbringen: Da geht es vor allem darum, dass die Mieter dieser Wohnhausanlagen, die durch Generalsanierungen ihre Wohnqualität verlieren, von Haus aus Mietzinsreduzierungen zugesprochen bekommen, denn das Problem ist, dass die Mieter oft nicht in der Lage sind, finanziell nicht, emotional nicht, selbst den Rechtsweg zu begehen. Deswegen glaube ich, dass es in unserer sozialen Verantwortung liegt, ihnen diesen Weg abzunehmen. Denn wenn es in der Natur der gegebenen Sanierung liegt, dass die Wohnqualität sinkt, sollten wir zumindest den Mietzins reduzieren.

 

Ich darf den Antrag einbringen: „Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál wird ersucht, nach Absprache mit den Verantwortlichen bei Wiener Wohnen, dafür Sorge zu tragen, dass die Mieter der Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95, 1210 Wien, welche im Zuge der Sockelsanierung in ihrem Mietrecht geschädigt wurden,

 

«  1  »