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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

feststellbar ist und jetzt wieder der Frauenanteil unter den Teilzeitbeschäftigten etwas sinkt, so ist doch der Anteil extrem hoch und zeigt, dass sozusagen die Vereinbarkeit offenbar nach wie vor sehr, sehr schwierig zu managen ist und auf den Schultern von Frauen lastet, wenngleich natürlich viele Männer auch hier gefordert wären.

 

Ein Riesenthema ist die Einkommensschere. Sie bewegt sich in die richtige Richtung, das heißt, sie schließt sich zunehmend und wir nähern uns an. Dennoch ist sie nach wie vor enorm. Ganz besonders dramatisch zeigt sich das bei den Pensionen. Frauen haben in Wien eine um ein Drittel geringere Pension als Männer und österreichweit eine um fast 50 Prozent geringere Pension, und das ist einfach ein Skandal. Das ist ein Skandal, der sozusagen nicht mehr rückwärts abgeändert werden kann, aber auf den reagiert werden muss, indem zum Beispiel Frauen leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, Frauen Sozialleistungen zur Verfügung gestellt werden, sodass Frauen im Alter nicht in Armut leben müssen, sondern sehr wohl an kultureller und sozialer und auch ökonomischer Teilhabe mitpartizipieren können.

 

Dieser kleine Ausschnitt aus dem Kapitel Gender Budgeting zeigt, wir haben es mit sehr vielen bestehenden, bekannten Problemen zu tun. Was in dem Bereich nicht angesprochen wird, aber natürlich auch Thema ist, sind die neuen Themen wie Hass im Netz, sind auch Themen wie Bodyshaming, sind Themen der politischen Repräsentanz, der wirtschaftlichen Repräsentanz. Das ist also nur ein kleines Spektrum, wo ich mir denke, da gibt es noch viel zu tun. Uns ist allen wichtig, dass die ökonomische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen gewährleistet ist.

 

Das Thema Sicherheit, um an meine Vorrednerinnen anzuschließen, sowohl am Arbeitsplatz als auch in den eigenen vier Wänden, ist ein wichtiges Kriterium, um Frauen hier in Wien ein gutes Leben zu ermöglichen. Das treibt mich auch an, unsere Politik darauf auszurichten, den schon sehr hohen Standard noch deutlich zu verbessern.

 

Wir wollen natürlich, dass Frauen und Mädchen empowered werden, damit sie gut ihre eigenen Grenzen wahrnehmen können und diese Grenzen auch setzen können, wenn es um Übergriffigkeit geht, wenn es um Sexismus oder Frauenhass geht, sodass sie trotzdem ganz stark dastehen und sagen können: Ich bin richtig! Ich bin gut!

 

Ich finde, dass die Stadt Wien tatsächlich eine sehr, sehr positive und aktive Frauenpolitik vorantreibt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Frauenabteilung der Stadt Wien, dem Frauenservice der Stadt Wien bedanken. Sie leisten immer wieder wunderbare Arbeit und wickeln die ganzen Förderverträge mit den Vereinen in sehr professioneller Art und Weise ab. Sie haben auch immer wieder tolle Ideen, wie wir in der Stadt Frauenpolitik, Mädchenpolitik vorantreiben können, wie wir auf neue Themen reagieren können und wie wir bekannte, beharrliche Problemstellungen vielleicht einmal neu aufgreifen können, um hier in der Frage der Gleichstellung voranzukommen. - Herzlichen Dank, liebe Frauen in der Frauenservicestelle. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und dann gibt es natürlich noch die Frauenvereine und Fraueneinrichtungen in der Stadt, die für die Frauen in Wien Service anbieten, wenn es um Rechtsfragen geht, wenn es um Scheidungsfragen geht, wenn es um gesundheitliche Probleme geht, wenn es um Wohnfragen geht oder auch um Fragen zum Arbeitsmarkt und das Thema Gewalt. Diesen ganzen Einrichtungen und Frauen, die dort arbeiten, sei ein wirkliches großes Danke geschuldet, denn sie machen es möglich, dass Frauen, die sich Privatleistungen beispielsweise in der Rechtsunterstützung nicht leisten können, irgendwo hin gehen können und Hilfe bekommen. Das ist ganz wichtig und notwendig und das werden wir auch in Zukunft sicherstellen.

 

Es freut mich, an dieser Stelle sagen zu können, dass es uns gelungen ist, gemeinsam die Mittel für Frauenpolitik zu erhöhen. Die Stadt Wien wächst. Wir haben einen erhöhten Betreuungs- und Beratungs- und Unterstützungsbedarf, und um den gewohnt hohen Standard zu erhalten, nämlich sozusagen hier keinen Rückschritt erleiden zu müssen, sondern den gewohnten Standard zu sichern und auf neue Herausforderungen reagieren zu können, haben wir mehr Mittel. Das ist eine gute Sache, und darauf bin ich sehr stolz und auch sehr froh.

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf die VorrednerInnen eingehen, zum Beispiel auf den Antrag der NEOS zur Zeitverwendungsstudie. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Es ist ein guter Antrag, und die Grünen haben schon 2018 eine Parlamentsanfrage dazu eingebracht, denn die letzte Zeitverwendungsstudie ist aus dem Jahr 2008/2009, also schon ganz lange her. Warum ist das so wichtig? - Weil in diesen Studien die Hausarbeit, die bis jetzt immer unsichtbar ist, auch benannt und sichtbar gemacht wird. Wir brauchen diese Zahlen ganz dringend, erstens einmal, um den Wert dieser Arbeit sichtbar zu machen, aber auch, um zu sehen, wie die Belastungen sind, wie die Verteilung der Arbeit, der unbezahlten Arbeit in den Haushalten ist, wo die Freiräume für Frauen sind. Dazu ist es wichtig, wieder einmal eine Studie erstellen zu lassen, die die neuesten Daten zum Vorschein bringt.

 

Zur Frage der Gewaltambulanzen: Das sehe ich anders. In Wien sind wir den Weg der Opferschutzeinrichtungen in den Spitälern gegangen, jedes Spital hat Opferschutzeinrichtungen. Ich war heute in der Früh bei einer Aktion von Allianz GewaltFREI leben und von anderen, die SPÖ-Frauen waren auch dort, und diese Veranstaltung war eine Demonstration gegen das Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung, weil dieses Gesetz diesen Namen nicht verdient. Ein massiver Kritikpunkt daran ist die Anzeigepflicht, die in diesem Gesetz enthalten ist. Ich denke, wenn eine Gewaltambulanz mit diesem Titel eindeutig festlegt, warum eine Frau in ein Krankenhaus oder in eine Einrichtung geht, dann kann das möglicherweise nicht dienlich sein, sich da untersuchen zu lassen. Ich halte da öffentliche Spitäler für zweckdienlicher und meine, dass es gut wäre, wenn alle

 

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