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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 102

 

parenz und mit Rechtsanspruch überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Das heißt, Sie schaffen es nicht, für diejenigen, die es wirklich brauchen würden, Gemeindewohnungen zur Verfügung zu stellen. Und Sie schaffen es aber auch nicht, für den Mittelstand das Richtige anzubieten. Es ist in Ordnung, dass es geförderte Mietwohnungen für den Mittelstand gibt, aber es ist absolut nicht in Ordnung, dass es keine geförderten Eigentumswohnungen in Wien gibt. Wien ist damit das einzige Bundesland, das es verunmöglicht … (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Das ist aber nicht das Problem!) - Na, das ist ein Problem für Wiener Bürger. Wieso meinen Sie, dass es kein Problem ist? (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Nein, möglicherweise für die nicht. Natürlich werden nicht nur Eigentumswohnungen, sondern auch Mietwohnungen nachgefragt. Aber ich glaube auch, dass es sogar für die Verkäuferin mit einem geringen Einkommen interessant ist, Eigentum zu erwerben, denn es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund, dass man ärmere Menschen vom Eigentumserwerb ausschließt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube nämlich, dass Sozialpolitik viel mehr Eigentumspolitik sein müsste, etwas, worauf man hier leider Gottes ganz vergisst. Und diese Verkäuferin, die dann hoffentlich zumindest zu ihrer geförderten Mietwohnung kommen könnte, könnte um das gleiche Geld zu einer Eigentumswohnung kommen. Nur, das verhindern Sie, denn der Verkäuferin schenken Sie ihre Wohnung auch nicht und der lassen Sie die Mietwohnung auch nicht nach, und die muss in 33 Jahren für ihre geförderte Mietwohnung ganz genau das Gleiche zahlen wie für ihre geförderte Eigentumswohnung, nur dass ihr die dann nicht gehört, sondern dass die weiterhin im öffentlichen Bereich oder im Bereich der gemeinnützigen Bauträger verbleibt. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe von GR Siegi Lindenmayr und GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Nein, ich sage nicht, dass sich jeder nach einer Eigentumswohnung sehnt, viele suchen eine geförderte Mietwohnung, und das ist in Ordnung. Aber dass ich keine einzige geförderte Eigentumswohnung anbiete, das bleibt Ihnen als Rot-Grün hier in Wien vorbehalten, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Und das ist nicht sehr sozial, da derjenige, der die Mietwohnung bekommt, in 33 Jahren ganz genauso viel bezahlt hat wie derjenige, der die geförderte Eigentumswohnung bekommt. (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Also ich habe hier ein Beispiel, ein von einem Experten berechneter Vergleich zwischen geförderter Mietwohnung und geförderter Eigentumswohnung. Die Baukosten, da sind wir uns ja wohl einig, sind die gleichen, denn es spielt für den Bauunternehmer überhaupt keine Rolle, ob die Wohnung in Zukunft im Eigentum steht oder ob die vermietet wird, die Errichtungskosten sind die gleichen. Bei den Grundkosten sind es in Wahrheit auch die gleichen, wenn ich im sozialen Wohnbau bin, denn die Stadt Wien muss günstig Grundstücke zur Verfügung stellen. Wenn Sie keinen günstigen Grund und Boden zur Verfügung stellen, dann gibt es in Wahrheit auch keinen sozialen Wohnbau, und das wissen Sie auch und deswegen ist ja auch von Ihnen dieser Vorschlag gekommen, die Bauordnung zu verändern.

 

Das heißt, ich habe einen einzigen Kostenfaktor, der in Wahrheit einen großen Unterschied macht; und das ist die Umsatzsteuer. Um die Umsatzsteuer bei den Baukosten ist natürlich die geförderte Eigentumswohnung teurer, das ist richtig, und ich brauche bei der geförderten Eigentumswohnung auch mehr Eigenmittel als bei der geförderten Mietwohnung. Ungefähr um 50 Prozent mehr, das macht es natürlich etwas schwieriger für Einkommensgruppen mit geringem Einkommen. Aber das müsste man, wenn man eine gute Sozialpolitik machen wollte, irgendwie ausgleichen, abfedern, Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung stellen und ganz einfach auch Eigentumswohnungen geförderter Art und Weise anbieten.

 

Denn es gibt auch sehr objektive Berichte darüber, was die Auswirkungen dieser verfehlten Wohnbaupolitik sind. Es steht in einer Broschüre der Stadt Wien (eine Broschüre in die Höhe haltend), das ist der Reichtumsbericht der Stadt Wien, mit Logo der Stadt Wien herausgegeben - der letzte leider aus dem Jahr 2012, seitdem gibt es leider Gottes keinen mehr -, und da sagt uns die Frau Amtsf. StRin Wehsely von seinerzeit: „Die Wiener verfügen über weniger Vermögen als der Durchschnitt der ÖsterreicherInnen. Die Höhe des Nettovermögens in Wien liegt unter jenem Restösterreichs, vor allem die unterschiedliche Eigentumsquote am Hauptwohnsitz und die unterschiedliche Haushaltsgröße sind dafür verantwortlich.“

 

Das steht in Ihrer eigenen Broschüre: Die Wiener sind ärmer als alle anderen in den andern Bundesländern. Nicht weil sie weniger verdienen würden - Gott sei Dank verdient man in Wien ganz gut -, nur der Vermögensaufbau funktioniert nicht, da der Vermögensaufbau ja in Wahrheit nur mit der Wohnung möglich ist, in der man wohnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es gibt das kollektive Vermögen! Das ist der soziale Wohnbau!) - Ja, Sie sind für das kollektive Vermögen, ja, Sie sind für das kollektive Eigentum, das unterscheidet uns wesentlich von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das unterscheidet nicht nur uns von Ihnen, Herr Kollege Stürzenbecher, sondern das unterscheidet auch die Bürger von Ihnen, weil die Bürger nicht so auf kollektives Eigentum stehen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na, überhaupt nicht! 93 Prozent sind zufrieden mit dem sozialen Wohnbau!) Die Bürger sind sehr skeptisch beim kollektiven Eigentum, die hätten ganz gerne Unabhängigkeit, Selbstständigkeit, Absicherung im Alter, Freiheit, freie Gestaltungsmöglichkeit, Vererbbarkeit, Wohlstand, und, und, und - etwas, das bei Ihnen leider Gottes schon lange nicht mehr vorkommt. Wissen Sie, in Niederösterreich funktioniert das, da gibt es ein wunderbares Brieferl, das all jene bekommen, die geförderte Eigentumswohnungen erwerben, und darin steht dann ein freundlicher Satz. Man wird darüber informiert, wie gering das Darlehen nur noch ist und wie viel Vermögen man jetzt schon erworben hat. Da steht drin: „Sehr geehrter Darlehensnehmer, so wie die eigenen vier Wände

 

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