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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 100

 

Im Zuge dessen ist etwas ein bisschen untergegangen, und es ist mir wichtig, das heute auch ein bisschen zu erwähnen, weil Sie auch die Baustruktur einiger unserer Standorte reflektiert haben: Wir konnten auf Grund der Eröffnung der Klinik Floridsdorf auch drei Spitäler, drei alte Standorte, schließen. Nur die Erneuerung der Substanz dieser Krankenhäuser hätte eine Riesensumme verschlungen, aber es ist gelungen, dass wir diese drei Standorte schließen und erfolgreich integrieren. Denken Sie nur an den Bauzustand des Krankenhauses Gersthof oder des alten Krankenhauses Floridsdorf!

 

Wir haben mit diesem Übersiedlungsprozess nicht nur gezeigt, wie präzise die Vorbereitung war, damit die Übersiedlung ins Krankenhaus Nord beziehungsweise in die Klinik Floridsdorf gelungen ist, sondern welch unglaubliche Leistungskraft das Wiener Spitalssystem in Wirklichkeit hat: Dass die Übersiedlung innerhalb eines Monats stattfinden konnte, ist per se schon eine logistische Meisterleistung! Dass es aber gelungen ist, die Kapazitäten bei den Übersiedlungen auf null herunterzufahren und gleichzeitig die Versorgungsleistung des gesamten Spitalssystems dadurch auf plus/minus null zu halten, dass die anderen Spitäler in der Lage, bereit und willens waren und es auch geschafft haben, die Kapazitäten, die durch das Herunterfahren entstanden sind, aufzufangen, zeigt in Wirklichkeit, welch großartige Organisation unser Krankenanstaltenverbund ist, welche Leistungsfähigkeit, welche Organisationsstärke, welches Know-how in dieser Organisation stecken! - Ich denke, es ist bei allen Fehlern, die passieren, und bei allem, was wir kritisieren, auch wichtig, hin und wieder wie zum Beispiel hier und heute darauf hinzuweisen, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird, worauf wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben schon über das neue Konzept der Erstversorgungsambulanzen gesprochen. Wir haben als Konsequenz der Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission eine eigene Baugesellschaft gegründet. Das wissen Sie. Das haben wir hier im Gemeinderat ausführlich diskutiert, und ich denke, wir haben daraus auch die entsprechenden Lehren gezogen. Wir haben eine Generalsanierung des Allgemeinen Krankenhauses von 1,4 Milliarden EUR bereits auf Schiene. Dazu konnte ich vor Kurzem schon die Stufe II präsentieren. Wir werden nächstes Jahr den ersten Teil, nämlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie, im AKH neu eröffnen können. Wir werden nächstes Jahr ein neues Zentrum für Onkologie im KFJ eröffnen. Es gibt eine Kinderambulanz-Eröffnung. Und eine Investitionsoffensive an allen anderen Standorten ist gerade in Planung und Vorbereitung. Da wird noch ein bisschen Zeit vergehen, weil da noch Hirnschmalz hineinfließen muss, denn wir müssen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre und die nächsten zehn Jahre in der gesamten Ausbaustufe vornehmen. Wir haben im Donauspital die Inbetriebnahme von vier Linearbeschleunigern, und wir haben in der Rudolfstiftung und im KFJ neue CTs.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin einverstanden mit jeder Debatte, ich bin einverstanden mit jeder Fehlerdiskussion, ich bin einverstanden mit jeder Kritik, aber ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, in der politischen Debatte hin und wieder darauf hinzuweisen, was für einen tollen Job unsere Mitarbeiter in diesem Bereich machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kurz zum Thema Soziales - denn leider oder Gott sei Dank ist meine Redezeit nicht so groß wie mein Budgetanteil, und kommt bitte nicht auf die Idee! -: Im Fonds Soziales Wien, im Zentrum unserer sozialen Dienstleistungen dieser Stadt, haben wir im Jahr 115.000 Kunden mit extrem hoher Zufriedenheit betreut, 170 Partnerorganisationen betreut, 170 Partnerorganisationen an Land in Vereinbarungen. Alleine im Kundenservicebereich gab es 280.000 Anrufe, um 17 Prozent mehr als im Jahr 2018. Wir haben 60.000 Menschen in Pflegebetreuung, 36.000 in mobilen Diensten. Wir haben 22.000 im Bereich Wohnen und Pflege, 18.000 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen - Ich denke, es ist eine riesengroße Organisationseinheit, die wir hier als Stadt verantworten, die wir hier im Haus verantworten, und daher können wir, glaube ich, zu Recht auch stolz sein auf den sozialen Dienstleistungssektor dieser Stadt.

 

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist tatsächlich die Setzung eines politischen Meilensteins geglückt, nicht geglückt dabei ist aber, dass dieser Meilenstein in der Zwischenzeit auch in die Automatismen gekommen ist. Tatsächlich diskutieren wir noch immer - und das ist ja wirklich nicht befriedigend! - mit dem Finanzministerium, wo, glaube ich, kein Sozialdemokrat sitzt, wenn ich mich nicht ganz täusche, und zwar diskutieren wir noch immer über die finanziellen Konsequenzen dieses Pflegeregresses. Wenn mir Zusammenarbeit angeboten wird, dann dehne ich das gerne auch auf diese Bereiche aus, wo wir keine Verantwortung haben, sondern wo Sie Verantwortung haben, und freue mich, wenn Sie uns helfen! (Beifall von GR Prof. Harry Kopietz und GR Kurt Wagner.)

 

Wir haben einen 30-prozentigen Anstieg bei den Förderungen. Wir haben einen Zuwachs von fast 500 Plätzen in der stationären Pflege. Und wir haben bis heute eine Abgeltung für die Abschaffung des Pflegeregresses nicht fertig unter Dach unter Fach.

 

Ganz wesentlich scheint mir, noch zu erwähnen, dass wir im Bereich der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei der Persönlichen Assistenz eigentlich ein Provisorium haben. Ich warte schon seit ewigen Zeiten darauf, dass der Bund endlich die Persönliche Assistenz in ein fixes österreichweit einheitliches Modell gießt, aber das ist einfach nicht und nicht zu bekommen! Ich habe jetzt daher den Auftrag gegeben ...

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Langsam zum Schluss kommen, Herr Stadtrat!

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich habe den Auftrag gegeben, dass der Fonds Soziales Wien jedenfalls eine Förderrichtlinie entwickelt, dass wir die Pflegegeldvalorisierung, die vor uns steht, den Betroffenen mitgeben können und nicht mit dieser Art und Weise wegnehmen.

 

Letzter Punkt. Ich bin besonders stolz auf die Art und Weise, wie wir die Partizipation für Menschen mit Behinderung zusammengebracht haben. Wir haben das in

 

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