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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 100

 

werden uns das im Ausschuss anschauen. Wir sind jedenfalls dafür, dass dieser Antrag zugewiesen wird. Das gilt auch für die Städtepartnerschaft mit afrikanischen Städten. Ich glaube, dass wir in anderen Städten viel beizutragen hätten, von Infrastruktur- und Verkehrspolitik, aber letztendlich Good Governance und Demokratie und Menschenrechte, wie du angesprochen hast. Darum freue ich mich, diesem Antrag, nämlich der Zuweisung, auch zustimmen zu können und freue mich auf eine angeregte Diskussion.

 

Wem wir nicht beitreten können, ist dem Ansinnen des sofortigen Stopps der Beitrittsverhandlung mit der Türkei. Warum? Nicht weil wir das, was in der Türkei passiert, so gut finden, sondern weil wir glauben, dass wir über Beitrittsgespräche in der jetzigen Form, und da geht es ja um eine andere Form von Zuwendung für Nichtregierungsorganisationen und Flüchtlingsbetreuung, im Interesse der Demokratisierung und der Zivilgesellschaft der türkischen Republik einen Kontakt aufrechterhalten müssen.

 

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, ich bedanke mich bei allen, die dieses Budget mitgeschaffen haben, und ich bedanke mich dafür, dass es so ein gutes Budget ist. Ich darf Ihnen sagen, man kann diesem Budgetvoranschlag vollen Herzens zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Die Restredezeit der FPÖ beträgt 7 Minuten.

 

15.10.55

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Ja, werter Vorsitzender! Werter Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Offensichtlich gibt es hier ein sehr großes Bedürfnis, über Europa zu reden. Wir sollten auch in naher Zukunft hier wieder eine Schwerpunktdebatte zum Thema EU, Internationales und Europa durchführen. Nichtsdestotrotz habe ich auch vorgehabt, heute hier über die internationalen Beziehungen und Bezirkspartnerschaften der Stadt Wien zu sprechen, aber durchaus unter einem etwas anderen Aspekt, als ihn die Kollegin Hungerländer heute hier vorgetragen hat.

 

Als Beispiel möchte ich sagen, dass die Stadt Wien ja wirklich sehr gute Bezirkspartnerschaften hat, beispielsweise in meinem Heimatbezirk Mariahilf gibt es eine Bezirkspartnerschaft mit dem 6. Bezirk von Budapest, mit Theresienstadt. Das Problem an dieser Bezirkspartnerschaft ist, dass einfach prinzipiell nichts passiert. Herr Rumelhart, der amtierende Bezirksvorsteher von der SPÖ, hat überhaupt keine Maßnahme gesetzt, hat den vergangenen Bezirksvorsteher nicht gekannt, ihn nie persönlich getroffen. Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat schon recht gehabt, ja, es hat auch da eine Neuerung gegeben. Es gibt jetzt einen neuen Bezirksvorsteher in Theresienstadt in Budapest, aber ich traue mich 5 EUR zu wetten, dass Herr Rumelhart das nicht einmal mitbekommen hat, dass es jetzt in Theresienstadt, der Bezirkspartnerschaft von Mariahilf, einen neuen Bezirksvorsteher gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein bisschen anders ist das bei uns. Ich möchte da den Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler positiv hervorheben, der mit starker Hilfe meines Kollegen Nemanja Damnjanovic eine neue Bezirkspartnerschaft mit einem Belgrader Bezirk auf Schiene gebracht hat. Da laufen Verhandlungen, in Kürze wird es sozusagen auch in Wien zu einer neuen Bezirkspartnerschaft kommen.

 

Zu Kollegin Hungerländer: Ja, wir kümmern uns um den Balkan, es ist uns ein sehr großes Anliegen, aber wir haben da ein bisschen einen anderen Aspekt als ihr. Es ist so, dass wir uns da auch engagiert haben, beispielsweise hat aktuell Bezirksvorsteher Stadler den serbischen Politiker Dragan Marković, genannt Palma, eingeladen. Ihr kennt wahrscheinlich alle die Debatte, die wir hier vor Kurzem geführt haben, als Bürgermeister Ludwig den ehemaligen Bürgermeister von Jagodina, der auch Chef und Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Serbien ist, empfangen hat. Der wurde hier im Rathaus empfangen, es gab dann ein Pressegespräch, er wurde beschenkt und er hat die Wien-Plakette in Gold bekommen. Danach haben dann SPÖ-Pressesprecher diese Ehrung durch den Bürgermeister herabgetan und als wertloses Gastgeschenk dargestellt. Das haben wir wiedergutgemacht, da uns der Balkan ein Anliegen ist. Palma ist bei uns in Wien gewesen, er war bei Bezirksvorsteher Paul Stadler und hat dort - unter anderem - auch unserem Stadtrat Maximilian Krauss die Ehrenmedaille der Stadt Jagodina überreicht. Das heißt, wir sind da sehr bemüht, aber, wie gesagt, unser Zugang ist ein anderer als jener der ÖVP. Diese vielen kleinen Gemetzelchen mit der SPÖ, die wir rund um die Ehrung von Palma hatten, das ist schon sehr interessant. Das ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was heute die ÖVP hier als Antrag gestellt hat, das möchte ich schon in klarer Deutlichkeit sagen. Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie Albanien loszutreten, also das lehnen wir Freiheitliche zutiefst ab, das darf ich dir hier gleich einmal sagen, liebe Caroline. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Ich bin dir aber dankbar, dass du diesen Antrag hier und heute gestellt hast, ich bin dir wirklich dankbar, denn das zeigt die klare Trennlinie zwischen uns Freiheitlichen und der Volkspartei auf. Manche haben ja gemunkelt, die ÖVP habe sich schon der FPÖ angenähert und es gäbe da kaum noch Unterschiede, aber es ist so: Diese Trennlinie zeigt genau auf, wo der Unterschied ist. Manche haben nämlich geglaubt, dass Türkis schon die Annäherung an Blau ist. Nein, in Türkis steckt sehr viel Grün, das hat Frau Hungerländer heute hier deutlich gemacht, das ist grüne Politik, die du hier mit den Anträgen machst. Das greift schon der schwarz-grünen Bundesregierung voraus, was da passieren wird. Das sind Globalisierungsgedanken, Globalisierungsphantasien, die du hier hast, die sind mindestens genauso schlimm wie die Phantasien des Kollegen Weber, der jetzt leider seiner eigenen EU-Debatte nicht mehr zuhört. Das sind die gleichen Phantasien, die auch die SPÖ hat, dass man jetzt beispielsweise EU-Bürger zur Nationalratswahl in Österreich zulässt. Auch das lehnen wir ab. (Beifall bei

 

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