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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 100

 

alle Fraktionsgrenzen hinweg die Bundesregierung und die Bundesebene selbstbewusst daran erinnern, dass sie diese Verpflichtung vertraglich eingegangen sind. Ich bin gespannt, ob uns das auch gelingen wird, meine Damen und Herren.

 

Zu den Eurocities: Eurocities ist das Netzwerk der europäischen Städte. Dort spielen wir insofern eine große Rolle, als wir eine traditionsreiche Mitgliedschaft mit vielen Aktivitäten haben. Ich darf Ihnen berichten, dass sich die Stadt Wien wieder für einen Platz im Leitungsgremium von Eurocities beworben hat und wir dort auch gewählt worden sind. Das heißt, wir spielen in der Liga der europäischen Städte mit und können dort die Interessen Wiens im Einklang mit anderen europäischen Städten, insbesondere den Großstädten einbringen. Das ist nicht nur imagemäßig, sondern auch lobbyingmäßig und wirtschaftspolitisch wichtig, meine Damen und Herren.

 

Warum sage ich Ihnen das? Es handelt sich um eine Budgetdebatte, und ich möchte Ihnen einen Schwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten der Stadt Wien - da bedanke ich mich, wie gesagt, nochmal sehr beim Herrn Stadtrat für sein Engagement - zur Kenntnis bringen. Alle Städte in Europa und alle Regionen, aber hauptsächlich die Städte, leiden unter der kontraproduktiven Auslegung der Fiskalkriterien, der sogenannten Maastricht-Kriterien, innerhalb der Europäischen Union. Wir sind in der Situation, dass es heute teurer ist, über PPP-Modelle Anschaffungen oder Investitionen zu machen, wie zum Beispiel für Kindergärten oder Schulen, als sich beispielhalber bei der Europäischen Investitionsbank zu verschulden. Daher ist der Weg, den wir dieses Jahr gegangen sind - und auch in Zukunft gehen werden -, um ein Budget zu machen, sich vom Kameralen zum Doppischen zu bewegen, wobei die Logik gilt, die Aufnahme von Mitteln der Schaffung von Werten und die Beobachtung über einen Zeitraum, also die außenstehenden Verbindlichkeiten den Investitionen abzüglich der Abschreibungen gegenüberzustellen. Das ist der richtige Weg, um einen Maßstab von Verschuldung oder Nichtverschuldung zu nehmen. Das geht in Richtung Golden Rule, wie man so schön sagt, das geht in Richtung, dass man eine vernünftige, innovative, stadtorientierte Finanzpolitik im Interesse der städtischen Bevölkerung macht.

 

Das ist etwas, wofür wir uns auf europäischer Ebene einsetzen, da haben wir viele Verbündete. Sie werden lachen, so viele freiheitliche Städte gibt es nicht, aber es gibt eine Menge konservative Städte, besonders in der Bundesrepublik Deutschland. Ich empfehle der ÖVP-Fraktion, eine Studienreise dort hin zu machen, denn die sind alle unserer Meinung, die sehen das alle so wie wir. Da geht es nicht darum, dass man Schulden aufnimmt, um sie zu verfrühstücken, wie wichtig das Frühstück auch sein mag, oder Zeit im Bad zu verbringen. Nein, da geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Städte. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie müssen das aber wieder abbezahlen. Das überlegen Sie sich nicht!) - Das ist eine gute Investition und dazu gehört ein bisschen kreative Finanzpolitik, kreativ im Sinne von im Interesse der Bürger unter bestimmten Prinzipien.

 

Niemand macht gerne Schulden, aber noch weniger gern habe ich keine Schulen und keine Kindergärten. Ich will, das ist eine wichtige Rolle bei dieser Budgetverhandlung, Investitionen in die Zukunft haben. Das ist keine Erfindung von Wien, das ist eine europäische Diskussion, die auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen, in Eurocities und in anderen Bereichen geführt wird. Da sind wir auf eine produktive und gute Art und Weise dabei. Meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein. Ja wirklich, wir können ... (GR Armin Blind auf die Reihen der SPÖ-Fraktion weisend: ... klatschen!) - Nein, die wissen es eh, die müssen nicht klatschen, Sie müssen klatschen.

 

Zur Stadtaußenpolitik: Ich darf Ihnen auch berichten - mir fällt das auf, der Herr Stadtrat möge mich korrigieren -, dass wir einen regen Zuzug aus China haben, hier treffen sich sehr viele chinesische Delegationen. Es ist auch bezeichnend, dass sich China, das sind Städte mit 20 Millionen Einwohnern, für uns und unsere Politik interessiert, von uns was lernen will und von uns erstens Infos, zweitens gute Ezzes und drittens auch Wirtschaftskontakte mitnimmt. Sie dürfen das nicht unterschätzen.

 

Der Herr Stadtrat ist, das erleben Sie ja über die mediale Berichterstattung mit, öfters auch international unterwegs, und das ist im Wesentlichen auch mit Wirtschaftskontakten, Wirtschaftsverbindungen und Wirtschaftsdelegationen verbunden und schafft Arbeitsplätze in dieser Stadt. Es fällt ja nicht vom Himmel, wenn der Herr Stadtrat berichten kann, dass wir eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt haben, das hat dann damit etwas zu tun, und darauf kann man stolz sein.

 

Ich habe versprochen, ich nütze es nicht aus, dann nütze ich es nicht aus, aber zu den vier Anträgen, die eingebracht werden, ganz kurz eine ganz kurze Einschätzung. Zum Wahlrecht auf europäischer Ebene: Da sind wir dafür, dass dieser Antrag dem Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten zugewiesen wird, denn es ist hoch an der Zeit, sich über Demokratie auf europäischer Ebene den Kopf zu zerbrechen. Das ist eine ergebnisoffene Diskussion, möchte ich Ihnen sagen, das heißt, da gibt es nichts, das schon fertig ausgehandelt wäre. Ich freue mich aber auf eine Diskussion, die ernst nimmt, dass wir über 120.000 oder 130.000 EU-BürgerInnen in dieser Stadt haben, von denen ein Teil, falsch, alle, ein Teilwahlrecht haben, nämlich auf der untersten kommunalen Ebene. Über das andere muss man diskutieren, man kann sich ja auch die Situation in anderen europäischen Ländern anschauen.

 

Die zweite Frage betrifft den Westbalkan. Also, meine Damen und Herren, ich finde es vernünftig, dass der Antrag gestellt worden ist. Ich bedanke mich dafür, denn die Herangehensweise, einem Land, beispielhalber Nordmazedonien, alle Vorgaben zu machen, und wenn dieses Land alle Vorgaben erfüllt, ihm dann zu sagen, ätsch, wir reden trotzdem nicht darüber, ist eigentlich eine unmögliche Vorgangsweise. Ich glaube, dass wir da in Wien eine andere Position haben. Mal sehen, wir

 

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