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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 100

 

leider auch Klimaanpassungsmaßnahmen, weil es so schnell nicht gehen wird. Es wird wärmer. Es wird mehr Tropentage geben. Deswegen brauchen wir auch so etwas wie die „Coolen Straßen“, um Sprühnebel einzusetzen und anderes. Wer einmal in Madrid war, die werden der Hitze Herr, indem sie Segeltücher zwischen den Häusern spannen müssen, dass man darunter nicht gerade kocht, wenn man durchgeht. Die haben es sowieso schon viel wärmer als wir. Die Hitze ist am Ende auch eine soziale Frage. Weil wen trifft sie zuerst, und wer kann es sich nicht aussuchen? Es können nicht alle ein Häuschen am Land haben. Es trifft immer zuerst diejenigen, die weniger Geld haben. Wenn ich noch einmal zurückgehe, ich habe als junger Student auch am Wiener Gürtel gewohnt, am Währinger Gürtel 69. Leute, die weniger Geld haben, wohnen in Situationen, wo sie der Hitze auch nicht so schnell entkommen. Alle, die genug Geld haben, können es sich auch in dieser Frage leichter richten, alle anderen nicht.

 

Ich möchte noch ganz kurz ein paar andere Punkte neben dem Klima ansprechen. Wir bauen wieder einen Gemeindebau. Wir haben einen gebaut. (StR Maximilian Krauss: Einen!) Das Programm, das wir uns vorgenommen haben, Rot und Grün, umfasst mehrere. Gut ist, wenn auch dieses Programm Geschwindigkeit aufnimmt. Das haben wir aber vor. Das hat die StRin Gaál vor. Das haben SPÖ und GRÜNE vor. Es gibt wieder Gemeindebauten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, die die Bundeswohnungen, die quasi das Gleiche wie die Gemeindewohnungen sind, zu Gunsten der eigenen Leute verscherbelt haben. Wir bauen neue Gemeindewohnungen für die Wiener und Wienerinnen und haben daneben auch einen leistbaren Anteil.

 

Wir haben 60 Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau, 20 Prozent im Eigentum. Das heißt, nur 20 Prozent sind diesem leider verheerenden Wohnungsmarkt momentan ausgesetzt, wo es dringend ein neues Mietrecht brauchen würde.

 

Die rückläufige Arbeitslosigkeit ist sehr erfreulich, auch wenn der Trend momentan, das fallende Wirtschaftswachstum, bedeuten könnte, dass die Zahlen wieder steigen. Das muss man nicht nur immer im Auge behalten, sondern das ist natürlich das Erste, weil der Herr StR Hanke hat richtig gesagt, wir haben rückläufige Zahlen in der Mindestsicherung. Nur, das haben wir natürlich, weil die Leute arbeiten. Das wollen die meisten auch, weil sie dann auch mehr davon haben und einen Sinn darin sehen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die jetzt in den letzten Jahren gut gemeistert werden konnte. Der „Economist“ hat uns - ich weiß gar nicht, wie viele Studien wir haben, wo wir auf Platz 1 liegen - auf Platz 1 bei Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen, Zusammenleben. Wir sind so oft auf Platz 1. Es wäre schon gut, immer unter den ersten Fünf zu sein. Aber wir sind so oft auf Platz 1. Man merkt es auch, wenn man selber ein bisschen in der Welt unterwegs ist, was man davon hat. Ich wünsche niemandem von Ihnen, dass man in England auf den Gesundheitsbereich angewiesen ist, weil die Konservativen haben das dort so ruiniert. Der Gesundheitsbereich dort ist so kaputt. Die versprochenen Milliarden fließen nicht, wie man mittlerweile weiß, wenn der Brexit kommt, wie es dort versprochen wurde. Das waren auch alles Fake News. Wenn Sie dort in einem Spital sind, werden Sie am nächsten Tag in den Zug oder in ein Flugzeug steigen, um wieder zurückzukommen. (StR Maximilian Krauss: In England haben die Grünen 3 Prozent in den Umfragen!) - Da sehen Sie, wie schlecht das für das Land dort ist, wenn ich gerade sage, dass es kein Vorbild in der Frage ist! Danke! Ihre Partei gibt es dort demnächst überhaupt nicht mehr!

 

Bgm Michael Ludwig und VBgm.in Birgit Hebein gemeinsam mit StR Hanke und der gesamten Stadtregierung versuchen das, was wir alle versuchen, nämlich das, was wir sind, zu bleiben, die lebenswerteste Stadt der Welt, wurscht, in welcher Studie. Ich lebe sehr gerne in Wien und bedanke mich nicht nur bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, sondern bei allen Wienern und Wienerinnen, weil deswegen bin ich in den 80er Jahren gekommen und hier geblieben. Ich hätte es mir aussuchen können, aber ich bin ein freiwilliger Wiener. Vielen Dank an alle Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.32.36

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich weiß echt nicht, wie man Ihre faulen Zahlenschiebereien eigentlich interpretieren soll. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Also, bitte!) Ist es ein tolldreister Täuschungsversuch der Wienerinnen und Wiener? Oder ist es einfach nur ein erschreckendes Selbsteingeständnis der vollen Unfähigkeit und Ratlosigkeit? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das gilt es heute herauszufinden. Denn wenn man sich die knallharten Kernfakten anschaut, dann sieht man eben, dass wir kein Plus erwirtschaftet haben, sondern dass wir mehr als 200 Millionen EUR im Minus erwirtschaften werden, ein Minus, das muss man auch sagen, trotz knallharter Einsparungsmaßnahmen von Ihnen, allerdings im komplett falschen Bereich. Das werden wir heute auch noch in den ganzen Spezialdebatten besprechen. Aber es ist auch ein Minus von 200 Millionen EUR, das viel höher ausfallen kann, weil, wie auch schon von Vorrednern erwähnt, es im Bereich des Gesundheitswesens, im Bereich des KAV eine erschreckende Meldung gab, nämlich, dass diese Budgetvorgaben, die Sie selber angegeben haben, bei Weitem nicht einzuhalten sind. Also, man sieht, dass dieses Minus von 200 Millionen EUR noch drastisch höher ausfallen kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben halt echt die Kühnheit, hier heute herauszugehen und uns vorzutäuschen, dass wir 200 Millionen Plus machen werden, und wollen das als grandiose Leistung verkaufen. Wir haben uns auch angeschaut, wie man eigentlich auf diese dreiste Behauptung kommt, 200 Millionen Plus zu machen. Das geht nur dann, wenn man 400 Millionen Rücklagen auflöst und somit eigent

 

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