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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 100

 

uns ist aber so klein, Österreich ist so winzig, Wien ist so klein auf der ganzen Welt, also müssen wir alle nichts machen und dann macht einfach keiner etwas. Alle sagen, China, Russland, USA sollen anfangen. Umgekehrt sagen andere Staaten, wenn es die kleineren Volkswirtschaften und die Städte nicht schaffen, wieso soll es dann ein Großer probieren? Es braucht Vorbilder, wo man zeigt, dass man in der Lage ist, soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, wo wir tatsächlich weiterhin mit unseren Gesundheitsleistungen, mit unseren Bildungsleistungen leben können und trotzdem den Planeten nicht zusammenhauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dafür braucht es Städte wie Wien. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über das Klimabudget reden können, 1 Milliarde EUR aufgeteilt auf Öffis, klimafreundliches Wohnen, Grünflächen, Parks, Umgestaltung öffentlicher Raum und vieles mehr. Im Kleineren zählt dann eben jedes Projekt, zählt die Baumoffensive, zählen die 23 „Coolen Straßen“ nächstes Jahr, zählt der weitere Ausbau von Begegnungszonen, wo wir mittlerweile ein sehr breites Bündnis haben. Von den GRÜNEN zur SPÖ bis hin zur Wirtschaftskammer sind jetzt alle der Meinung, den öffentlichen Raum sollten wir vielleicht für uns, für Menschen, zurückgewinnen. Wir sollen ihn so gestalten, dass wir dort gut leben können und die Kinder dort gut leben können und nicht in erster Linie, dass wir Fahrzeuge abstellen können. Das Bündnis hat sich ausgeweitet. Es gibt immer welche, die vorauslaufen und sagen, was man alles machen kann. Heute ist es ein Bündnis, das nahezu alle in dem Land umfasst. Deswegen wird es auch viel leichter werden. Es wird mit Radwegen auch irgendwann so sein. Das kann man sich heute nur schwer vorstellen, weil jetzt ist noch jeder Lückenschluss und sind jede 100 m Radweg ein riesiges Tamtam in der Stadt. Es werden Zeiten kommen, wo wir die Radwege ausbauen und nahezu alle dafür sein werden, auch diejenigen, die nicht selber mit dem Rad fahren, oder zu wenig, wie ich zum Beispiel. Aber es werden irgendwann alle begreifen, das ist schlau. Das ist der Verkehr, den man machen kann, der günstiger ist, als Straßenbahnen zu bauen oder U-Bahnen oder Buslinien zu bauen. So macht es zum Beispiel Kopenhagen. Das ist ein großes Vorbild in dem Bereich. Sie haben einen ähnlichen Modal-Split zwischen Individualverkehr und anderem. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die haben mehr Autoverkehr!) Ungefähr den gleichen. Allerdings haben sie im Nichtindividualverkehr eine ganz andere Verteilung. Dort ist Radfahren einfach viel mehr. Es ist halt viel billiger, Radwege zu bauen. Es wäre für uns alle auch gesünder, mit dem Rad unterwegs zu sein, als irgendwo drinnen zu sitzen.

 

Wir bauen in Zukunft ohne Öl und Gas. Wir sind in der Lage, noch viel mehr zu tun. Die wirklich tolle Geschichte ist, was Menschen im Stande zu tun sind, nämlich schon lang. Es gibt in Vorarlberg eine Volksschule in Schlins - das ist ein kleiner Ort -, die keine Heizenergie braucht. Diese hat man aber nicht jetzt als Projekt gebaut, sondern sie ist schon sehr alt. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie aus dem letzten Jahrhundert ist, aber auf jeden Fall ungefähr bei 20 Jahren. Vor 20 Jahren ist das Projekt dort gebaut worden. Wir können Häuser bauen, die keine Wärmeenergie brauchen, dass man heizt. Wir können Häuser mit Plusenergie bauen, die selber Energie schaffen. Das können wir alles. Wir machen es nur nicht überall. Der Mensch kann so viel mehr Gescheites machen. Da sagt man immer, vor 50 Jahren sind wir auf den Mond geflogen. Das ist uninteressant. Da müssen wir nicht alle hin. (StR Maximilian Krauss: Sagen Sie auch etwas zum Budget?) Aber der technologische Fortschritt, den wir haben, ist, die Menschen sind in der Lage, das alles zu tun. Man muss es nur machen. Wien will Vorbild für andere Städte sein. Wien soll, will Klimahauptstadt werden, damit andere sehen, wie es funktionieren kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Weil immer alle dann gerne dagegenreden, ich finde es immer schräg, weil man zündet eigene Hütten an und wenn man sagt, man ruft die Feuerwehr, sagen ein paar, wer darf rufen und welche Nummer, und die kommen von der linken Seite, die müssen aber von rechts herauffahren. Also dass man da überhaupt noch diskutieren muss, ob man das alles retten will oder nicht, hätte etwas Komisches, wenn es am Ende nicht so tragisch wäre, wie es ausgeht, wenn man sich nicht darum kümmert.

 

Ich bin wahnsinnig froh, dass nicht nur tausende Jugendliche, tausende Schüler, Schülerinnen jeden Freitag auf die Straße gehen, sondern das hat tatsächlich dazu geführt, dass die Diskussionen auch am Küchentisch geführt werden. Ich habe drei Burschen bei mir daheim. Ich merke es aus der Schule. Sie sind 14, 12,12. Sie machen wahrscheinlich das, was jetzt Tausende machen. Sie reden mit ihren Eltern darüber, was man alles noch besser machen kann. Bei jedem Ding, über das wir reden, heißt es, ich bin sowieso ein Grüner, wir müssen noch viel mehr machen. Dann sage ich, an uns liegt es am wenigsten. Das wissen sie natürlich auch. Aber die Diskussion wird an jedem Tisch von Vorarlberg bis ins Burgenland geführt. Eltern sind in der Diskussion gefordert. Es ist eine völlig neue Situation entstanden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, bitte, kurz. - Kollegin Schinner, es ist wieder dasselbe. Ich darf bitten, in den Bänken haben nur Abgeordnete Platz zu finden und sonst niemand. Ich weiß nicht, es ist keine neue Regel. Ich weiß nicht, was da heute los ist. Das ist eine Undiszipliniertheit.

 

Bitte, setz fort.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Solange nicht alle ans RednerInnenpult gehen, ist es wenigstens noch handhabbar für den Vorsitzenden des Gemeinderats.

 

Wir haben eine völlig neue Situation, die wir auch nutzen sollen und in Wien mit aller Kraft auch versuchen werden, das als Vorbild für andere Städte zu schaffen, auf dass man nicht nur nach Wien wegen den Gemeindewohnungen, wegen der leistbaren Wohnungen schaut, sondern auch sagt, Wien hat tatsächlich im Bereich Klima Maßnahmen gesetzt, die man anderswo kopieren kann. Wir brauchen eh zwei. Wir müssen dem Klimawandel Herr werden. Das heißt, wir brauchen Maßnahmen, die dagegen abhelfen, und wir brauchen natürlich

 

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