Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 80
Fall seiner Auflösung auf die FSW-LGM GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. (GR Mag. Josef Taucher: Hat zurückgezogen!) Frau Schwarz hat sich streichen lassen, Frau Abg. Schwarz. Daher Herr GR Mag. Kasal als nächster Redner, bitte.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ja, es geht hier ums Kuratorium der Wiener Jugendwohnheime. Das ist ein gemeinnütziger Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Wir haben die Überzeugung, dass das eine gute Einrichtung ist in unserer Stadt. Wir möchten das unbedingt beibehalten. Warum wollen wir es beibehalten? Weil natürlich die Notwendigkeit besteht, dass dieser Zielgruppe, die sich über die Jahrzehnte herauskristallisiert hat - nämlich junge Menschen mit aufrechtem Dienstverhältnis, Lehrverhältnis, für den Schulbesuch, und auch sonstige Berufsgruppen zu Ausbildungszwecken -, prinzipiell bis zu einem Alter von 27 Jahren in dieser Stadt günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Wien hat damals den Zuzug speziell von jungen Menschen und zusätzlichen Arbeitskräften benötigt. Wir haben die feste Überzeugung, in unserer wachsenden Stadt von heute ist es aktueller denn je. Es wurde dann über die vielen Jahre auch die bessere Unterbringung von Lehrlingen und für Ausbildungszwecke von EU-Bürgern und sogar Menschen aus dem EU-Ausland überlegt und realisiert.
Heute steht in dem Akt zu lesen, keiner dieser oben genannten Zwecke ist heute mehr argumentierbar. Was heißt das? Es gibt scheinbar in dieser Stadt keine Jugendlichen mehr mit aufrechtem Lehr- und Dienstverhältnis, die günstigen Wohnraum benötigen. Es gibt keine Schüler mehr, die günstigen Wohnraum benötigen, aus den Bundesländern vorwiegend, überwiegend. Und es gibt keine jungen Menschen mehr, die für sonstige Ausbildungszwecke günstigen Wohnraum in dieser Stadt, in dieser wachsenden Stadt, benötigen. Das halten wir wirklich für einen Unsinn! Wenn man den nächsten Satz in dem Akt liest, sagt das ja der Akt selbst auch: „Gleichzeitig gewinnt jedoch seit Jahren die Wohnungsfrage, insbesondere nach leistbarem Wohnraum, an Bedeutung.“ Ein Widerspruch in sich. Ich sage Ihnen ehrlich, es tut mir im Herzen weh, dass man diese Einrichtung in dieser Form für die jungen Menschen wegnimmt, nicht mehr ermöglicht!
Ich bringe auch ein Beispiel: Ich sage Ihnen, meine Tochter geht in ein Sportgymnasium. Da gibt es SchulkollegInnen, hauptsächlich Schulkolleginnen, die einen Schulweg von 90 Minuten bis zu 2 Stunden täglich zurücklegen müssen, um ihren Sport ausüben zu können und gleichzeitig ein Gymnasium zu besuchen, aus dem südlichen Burgenland, aus der Steiermark, aus Niederösterreich. Für diese ist das die Chance, die sie haben, ihren Sport gleichzeitig mit einer Ausbildung auszuüben. Es tut mir wirklich weh, dass diese Möglichkeit in dieser Form genommen wird!
Jetzt weiß ich schon, es gibt die Notwendigkeit, dass man Obdachlose unterbringt, et cetera, so wie es auch im Akt steht, nach den Aufgaben des Fonds Soziales Wien. Trotzdem, in der bestehenden Form, geben Eltern die Kinder lieber in ein Jugendgästewohnheim, so wie es momentan in den drei Häusern gelebt wird. Da hat man ein gutes Gefühl, wenn die Kinder eine Woche lang in der Schule sind und nicht, wenn man mit anderen Zielgruppen des Fonds Soziales Wien dann vielleicht auch dort wohnen kann, aber ich sage es jetzt einmal vorsichtig, unter ganz anderen Voraussetzungen.
Wir lehnen diese Umwandlung auf alle Fälle ab. Ich ersuche Sie, das trotzdem noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!
Ich habe nicht genau verstanden, worum es bei der Frage dieses Aktes geht. Nämlich, ich habe schon verstanden, worum es geht, aber nicht, warum es da diskutiert wird. Bei aller Wertschätzung, ich habe Sie jetzt verstanden. Es geht darum, aus einem Nichtproblem ein Problem zu konstruieren. Das Problem lautet offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe, unsere Kinder, sprich, die Gymnasiastin aus dem Südburgenland muss jetzt mit einem Bösen gemeinsam leben. Das ist ungefähr der Plan, der dahintersteckt. (GR Mag. Günter Kasal: Überhaupt nicht!)
Wahr ist anders, um es einmal so zu sagen. Das Ganze geht zurück auf einen Rechnungshofbericht, wo der Rechnungshof zu Recht bemängelt hat, dass das Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser nicht mehr in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, seinem Satzungszweck entspricht. Ich bin - da bin ich einer Meinung mit dem Herrn Stadtrat - der Auffassung, dass man dort, wo sich eine Bürokratie überlebt, man sie nicht künstlich aufrechterhalten sollte. Das ist der Grundgedankengang des Akts. Es geht darum, dass man bestehende Einrichtungen in eine andere Form überführt, ohne das Angebot einzuschränken. Ganz im Gegenteil.
Kollege Kasal, ich kann Ihnen versichern, das Mädchen aus dem Südburgenland, das in das Wiener Sportgymnasium, ich vermute, am Parhamerplatz, geht, wird weiterhin in das Wiener Sportgymnasium am Parhamerplatz gehen können und wird weiterhin das Angebot wahrnehmen können, das es jetzt gehabt hat. Darüber hinaus wird es weiter Angebote für Menschen geben, die in unsere Stadt kommen, um eine Ausbildung zu haben, und es wird weiter die Möglichkeit geben, alle Serviceleistungen, die bis jetzt angeboten werden, weiter zu haben. Das heißt, keine einzige Person, die jetzt in den Genuss dieser Einrichtung kommt, erleidet einen Nachteil. Der Vorteil ist allerdings, dass wir ein zusätzliches Angebot für über-27-jährige Menschen anbieten - und
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