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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

Bevölkerung wird politikverdrossen, interessiert sich nicht mehr dafür und am Ende passiert genau das, was Sie sich wünschen, nämlich dass nicht Solidarität im Vordergrund steht, sondern Vereinzelung. Sie nehmen sich das Wien Museum als Projekt her, weil es Ihnen gerade passt, wider jeglichen besseren Wissens.

 

Ich bin wirklich sehr froh, dass Thomas Trenkler in diesem Zusammenhang einmal diese Sache, die die ÖVP gebracht hat, nicht unkommentiert stehen gelassen hat. Denn leider - ich sage ganz bewusst „leider“ - gerät in der Berichterstattung heutzutage auch, da die Situation für Journalistinnen und Journalisten nicht mehr so angenehm wie früher ist - denn auch sie stehen unter einem enormen Druck - Geschichten zu liefern, et cetera, die Recherche ins Hintertreffen. Diesmal war es sehr einfach zu recherchieren, und Thomas Trenkler hat sich das angetan und tatsächlich die Vorwürfe der ÖVP mit der Überschrift „Echt gemein: Noch immer kein Fiasko!“ bewertet und dargelegt, wo die ÖVP irrt. Das hat Seltenheitswert im Journalismus und das hat auch Seltenheitswert in der Kultur, dass sich jemand drübertraut und es so deutlich macht.

 

Vielleicht ein letzter Satz dazu, wie es weitergeht: Traue ich mir die Hand ins Feuer zu legen, dass es zu keinerlei Kostenüberschreitung kommt? Wer traut sich das im privaten Bereich bei irgendetwas, was er macht? - Niemand. Glaube ich, dass dieses Projekt in besten Händen liegt und das alles dazu getan wird, dass es zu keiner Kostenüberschreitung kommt? - Ja, das glaube ich. Wünsche ich mir Begleitende Kontrolle? - Ja. Wünsche ich mir auch danach eine Kontrolle durch den Rechnungshof? - Ja. Das, was Sie selber sagen, ist das, was der Rechnungshof von sich sagt, dass er das nicht machen will. Der Rechnungshof will keine Begleitende Kontrolle machen, weil er danach nicht mehr nachprüfen kann. Das ist oft genug vom Stadtrechnungshof und auch vom Rechnungshof klargelegt worden. In diesem Sinne ist das auch eine ganz klare Positionierung zu Ihrem Antrag.

 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, damit aufzuhören, die Lüge als politisches Stilmittel einzusetzen. Das verunsichert die Bevölkerung, das fördert Politikverdrossenheit. In Wirklichkeit müssten wir alle gemeinsam alles dafür tun, dass sich Menschen wieder mehr engagieren, mehr gemeinsam machen wollen, mehr einmischen wollen und sich auf Fakten, die bestehen, verlassen können und diese nicht wider besseren Wissens nur aus politischen Zwecken konterkariert werden. - Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.54.27

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Als ich gehört habe, dass ich zu dieser Aktuellen Stunde spreche, habe ich mir gedacht: O je, habe ich schon wieder irgendetwas versäumt, weil ich noch gar nichts von irgendwelchen Kostensteigerungen weiß, die schon wieder in den Medien kolportiert werden? - Ich meine, in einem muss man der ÖVP natürlich recht geben, das Ganze ist eine Lifetimestory. Ich war ja schon 2009 hier Gemeinderat, dann stand das in der nächsten Periode einmal in eurem Regierungsübereinkommen - architektonisches Signal, ökologische Bauweise. Dann gab es jahrelang die Findung des Platzes, weil das ursprüngliche Ziel ja war, in die Bezirke zu gehen, aber beim Belvedere, das wäre ja auch vom Bahnhof abgeschnitten gewesen und ein totes Eck und nicht im 10. Bezirk. Ich war damals auch in einer dieser Kommissionen, da gab es Grün, Rot, Orange und Blau, ich war bei der Blauen. Ich habe mir das angeschaut mit all den Architekten, Museumsdirektoren - das war, glaube ich, 2012. Dann hat es wieder ewig gedauert. Ewig dauern, das muss man sagen, ewig dauert das schon, weil 2015 haben wir erst den Architektenwettbewerb gemacht, der Anfang 2016 fertig war. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Siegermodell auch umsetzen. Das habe ich heute in der Früh schon gesagt, weil nichts schlimmer ist, als wenn man dann irgendein Larifarimodell hat, wie die Leute sagen. Wir haben eine Ausschussreise gemacht, uns Museen angeschaut. Wir wollen auch ein Museum haben, in das die Leute kommen, um unsere zeitgenössische Architektur zu bewundern.

 

Jetzt frage ich mich, was schon wieder passiert ist, denn es war immer, das möchte ich auch sagen, eines der ganz, ganz wenigen Dinge hier im Gemeinderat, in das die Parteien eingebunden wurden. Wir waren alle von Anfang an eingebunden, das hat sich erst geändert, als diese Umsetzungsgesellschaft mit Sepp Rieder gegründet wurde und das in die Wien Holding hineingesaugt wurde. Dann war für uns natürlich die Transparenz zu Ende.

 

Das größte Problem haben wir mit dem Flächenwidmungsplan gehabt, mit diesem sogenannten Winterthur-Gebäude von der Zürich Kosmos. Die Idee - wer hat das zuerst gesagt? - vom Herrn Bürgermeister - wer immer ihm die eingegeben hat -, das haben wir immer schon verfolgt, das ist für mich immer völlig uneinsichtig gewesen. Die Büros vom Wien Museum waren jahrelang in diesem Gebäude, warum man das als Stadt Wien nicht kriegt, tauscht, wie auch immer und mit dem Gesamtkomplex eine Planung macht, warum das nicht möglich war, weiß ich ja nicht, dann hätten wir wieder anders planen können. Das ist aber offensichtlich nicht möglich gewesen. Wogegen wir stark waren, war diese Glaswand, die dann neben der Karlskirche steht. Da wurde jetzt versichert, dass das wohl abrückt, abrückt, abrückt.

 

Wir haben 2018 den 108 Millionen … Ich habe jetzt aber in den Anträgen nachgeschaut, ich kenne mich nicht aus, es sind immer andere Zahlen, die die ÖVP verwendet. Ich gehe einmal davon aus, dass das so ist, wie es ist. 108 Millionen, wenn jetzt Teuerungen sind, weil wir leider noch immer nicht bauen, ja, dann hat man halt den Index, ja, dagegen werden wir nichts tun können. Wenn Teuerungen sein sollten, weil wir jetzt eine stadtarchäologisch interessante, historische Markthalle am Vorplatz haben. Ja, das passiert jetzt beim Garagenbau beim Donnerbrunnen auch, da finden sie jetzt auch römische Ausgrabungen, und es verzögert sich alles. Wir

 

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