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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 80

 

maliger Baubeginn laut Stadtrat: unter Umständen sogar noch im Jahr 2011. Kolportiert wurden damals 50 Millionen EUR für den Neubau, das ganze Projekt stand ja auch schon im Regierungsprogramm der letzten rot-grünen Stadtregierung. Im Jahr 2015 hieß es dann seitens des Stadtrates: Der Spatenstich wird garantiert noch vor Oktober 2015 stattfinden. Damals war bereits auf Grund eines Kontrollamtsberichts bekannt, dass der Haerdtl-Bau dringend sanierungsbedürftig war - offensichtlich war das schon seit 2007 bekannt, es wurde dann 2011 an die Öffentlichkeit getragen.

 

Wir springen ins Jahr 2012: Damals war noch immer ein Neubau im Gespräch, die Kosten wurden mit 90 Millionen EUR beziffert - wohlgemerkt für einen Neubau immer noch am Hauptbahnhof. 2013 schlussendlich kam die Idee eines Neubaus aus dem Gespräch, 2013 wurde nämlich festgehalten: Wir bleiben auf dem alten Standort, der alte Standort wird der neue Standort werden. Im Jahr 2014 wurde angekündigt, dass der Spatenstich im Jahr 2017, die Eröffnung im Jahr 2020 stattfinden soll. Dann kehrte Stillstand sein.

 

Im Jahr 2017 gab es keinen Spatenstich, dafür hat der damalige Bürgermeister Häupl ein ganz neues Projekt in Umlauf gebracht, nämlich dass Teile des Wien Museums in das Winterthur-Gebäude expandieren sollten. Das war offensichtlich völlig unabgesprochen, es entstand ein kleines Chaos, der Bürgermeister musste zurückrudern, der geplante Bautermin wurde damals auf 2018 verschoben. 2018 sagte der damalige Stadtrat, der Baubeginn muss leider weiter verschoben werden. 2019 begann man mit der Ausräumung des Wien Museums, wobei fraglich ist, warum das so früh geschah, offensichtlich wurden dafür nur wenige Monate gebraucht, und das Museum stand seitdem immer wieder leider leer. Die eigentlichen Bauarbeiten haben noch nicht begonnen, es ist auch unklar, ob die Ausschreibung für den Generalunternehmer überhaupt schon stattgefunden hat, und die Fertigstellung ist für Ende 2020 geplant. Betrachtet man also die gesamte Geschichte, so hat sich die Fertigstellung des Wien Museums, damals noch als Neubau, von spätestens 2015 auf frühestens April 2023 verschoben, und das Ganze, ohne dass auch nur einen einzigen Tag irgendetwas gebaut wurde.

 

Der zweite fragliche Punkt, neben dem Werdegang des Museums, betrifft die Baukosten: Unser Bezirksobmann Pasquali hat bereits Anfang dieses Jahres vor einer möglichen Baukostenüberziehung gewarnt, und inzwischen liegen den Medien auch interne Dokumente vor, die unsere Befürchtungen leider stützen. Laut einem Faksimile in der „Kronen Zeitung“ vom Mai 2019 wurde der Bauplaner ersucht, die Kostenplanung hinsichtlich des aktuellen Planungsstandards zu plausibilisieren und dann schlussendlich im Mai-Protokoll, auch in der Zeitung ersichtlich, vom April 2019 wurde von reinen Baukosten in der Höhe von 87 Millionen EUR gesprochen. Jetzt haben wir verstanden, dass das, wie die Frau Stadträtin gemeint hat, ein Worst-Case-Szenario sein könnte. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das habe ich nicht gesagt!) - Frau Stadträtin, Sie haben aber vorhin in Ihrer Anfragebeantwortung auch gesagt, dass die valorisierten Baukosten 71,6 Millionen EUR sind, und das wäre ja bereits eine Steigerung der Baukosten - das Ganze wiederum, ohne dass eine einzige Sekunde tatsächlich gebaut wurde. In der „Kronen Zeitung“ wurde Folgendes gedruckt - ich zitiere: „Die vorliegenden Baukosten liegen weit über dem Budget, was aus internen Dokumenten hervorgeht.“

 

Der dritte fragliche Punkt sind die Abwurfpakete: Auch von diesen haben wir durch die Medien erfahren. Offensichtlich dürfte der Kostensteigerung mit Hilfe der Abwurfpakete Herr zu werden, versucht werden. Die Abwurfpakete wurden vom Generalplaner definiert, bereits bekannt ist das Abwurfpaket des Pavillons, quasi des Entrees des neuen Museums. Es ist nicht klar, ob dieses Abwurfpaket gezogen wird, und es ist vor allem nicht klar, wer, sollte es nicht gezogen werden, dann tatsächlich für die Errichtungskosten des Pavillons aufkommen wird.

 

Ähnlich verhält es sich offenbar mit dem Kindermuseum, das ja auch für das Wien Museum geplant wurde. Diese 200 m² müssen jetzt aber offenbar in das Winterthur-Gebäude übersiedeln. Ein dritter fraglicher Punkt ist der Vorplatz, wobei das Wien Museum sagt, dass es für den Umbau nicht zuständig ist. Jedenfalls wird immer präsentiert, dass ein neuer Vorplatz dazukommt. Wer dafür zuständig ist und wer die Kosten dafür tragen wird, wissen wir auch noch nicht.

 

Wir können also zusammenfassen: Obwohl noch kein einziger Spatenstich gemacht wurde, hat sich der Fertigstellungstermin nach hinten verschoben, es sind die Baukosten gestiegen und es ist fraglich, ob Teile des Projekts überhaupt realisiert werden können. Wir als ÖVP wollen, dass ein unabhängiges Expertenteam eine Prüfung durchführt, einen Bericht im Kulturausschuss legt und dass wir einen Status-quo-Bericht bekommen. Außerdem wollen wir, dass nach Grazer Vorbild eine laufende Kontrolle des Stadtrechnungshofes stattfindet. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Damen und Herren! Als damaliges Ersatzmitglied der U-Kommission Krankenhaus Nord ist es mir sehr traurig aufgefallen, dass dieses neue Krankenhaus nur mit Politikversagen, mit Managementfehlern in Verbindung gebracht wurde. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung!) Es wäre sehr schade, wenn dasselbe auch für das neue Wien Museum in Frage kommt, und deswegen ist es dringend notwendig, dass wir jetzt handeln. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Weber gemeldet. - Bitte schön.

 

10.45.09

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen im Wiener Rathaus!

 

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