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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 80

 

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist mittlerweile in den allermeisten Ländern in Europa durchgesetzt, darüber hinaus in den USA schon seit vielen Jahren, es stellt dort die Norm dar. Unabhängig aber von diesen positiven Effekten für die Gesundheit Einzelner, aber auch für die Volkswirtschaft, gibt es natürlich auch aus unserer Sicht Instrumente, um die Gastronomie bei diesem Veränderungsprozess zu begleiten und zu unterstützen, und auch Instrumente der Wirtschaftsförderung danach auszurichten, dass man betroffene Unternehmen entsprechend unterstützend begleiten kann. Die Wirtschaftsagentur hat entsprechende Förderschienen aufgebaut, insbesondere auch betreffend Nahversorgungsunternehmen, da sind die Gastronomiebetriebe auch miteingeschlossen. Ziel der Wirtschaftsagentur ist es, gerade auch auf Grund dieses Veränderungsprozesses, Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Jährlich werden derzeit rund 60 Betriebe aus den Bereichen Gastronomie bei der Durchführung ihrer Innovationsprojekte entsprechend unterstützt. Es gibt jetzt auch ein neues Förderprogramm unter dem Titel Nahversorgung, bei dem auch nachgeschärft wird und die Auswirkungen des Rauchverbots begleitet werden sollen.

 

Außerdem ist vorgesehen, dass Digitalisierungsmaßnahmen im Gastronomiebereich finanziell unterstützt werden. Also wenn ich jetzt alle Fördermöglichkeiten zusammenfasse, die Mitwirkende im Gastronomiebereich aus dem Bereich der Wirtschaftsagentur zur Verfügung gestellt bekommen, dann möchte ich folgende vier Punkte besonders herausstreichen, nämlich bis zu 15.000 EUR Förderung für Betriebe, die die Belebung von leerstehenden Geschäftslokalen durchführen, das gilt selbstverständlich auch für Wirtshäuser und andere Gastronomiebetriebe, zum Zweiten bis zu 10.000 EUR Förderung beispielsweise für die Anschaffung neuer Geräte und Schanigärten, drittens bis zu 10.000 EUR Förderung bei Digitalisierungsvorhaben, wie beispielsweise einem Online-Reservierungs-Tool, womit auch Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit haben, über digitalisierte Plattformen beispielsweise Plätze zu reservieren, und bis zu 50.000 EUR Förderung bei größeren Projekten von Betrieben, wenn es insbesondere darum geht, ein neues Produkt zu lancieren oder ein neues Konzept in der Gastronomie umzusetzen. Das sind natürlich auch Projekte, die im Zusammenhang mit dem Rauchverbot, das in Kraft tritt, stehen können, insbesondere auch infrastrukturelle Maßnahmen von Gastronomiebetrieben. Das heißt, die Wirtschaftsagentur wird sich im Jahr 2020 mit diesem Förderschwerpunkt besonders beschäftigen, das auch auf den Gesamtbereich Lebensmittel ausweiten. Das beschränkt sich dann nicht nur auf die Fragen des Rauchverbots, sondern auch naher und vorgelagerter Bereiche wie Verpackung, Logistik, Lebensmittelrecht, vieles andere mehr, aber diese Ressourcen, diese finanziellen Mittel der Wirtschaftsagentur können von Gastronomiebetrieben insbesondere auch beim Umrüsten nach den Auswirkungen des Rauchverbots verwendet werden.

 

Vielleicht noch eine Anmerkung zur Begleitung des Rauchverbots und den Auswirkungen beispielsweise im öffentlichen Raum: Also wir haben vor, da insbesondere die Gruppe der Magistratsdirektionen, die sich mit den Sofortmaßnahmen beschäftigen, einzusetzen, um begleitende Kontrollmaßnahmen vorzunehmen. Insbesondere wenn sich beispielsweise Konsumentinnen, Konsumenten vor dem Lokal rauchend lautstark unterhalten, Anrainer beeinträchtigen, wird die Gruppe für Sofortmaßnahmen versuchen, auf den Personenkreis einzuwirken, damit sie sich ruhiger verhalten. Zum anderen ist es im öffentlichen Raum natürlich Aufgabe der Wiener Polizei, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Das geschieht auch jetzt schon, es funktioniert auch gut. Im Übrigen, wenn man die Gelegenheit hat, in anderen Städten unterwegs zu sein, und zwar unabhängig von den klimatischen Bedingungen, da ich immer höre, dass es im Süden leichter ist, da dort das Wetter besser ist und es für die Raucher und Raucherinnen zumutbarer ist, draußen die Zigarette einzunehmen: Es gibt Länder im Norden, in Skandinavien, Finnland, viele andere mehr, die sich überhaupt vornehmen, der erste rauchfreie Staat zu werden. Da funktioniert das bei klimatischen Rahmenbedingungen, die, wie ich meine, noch gravierender sind als bei uns in Österreich und in Wien. Also daher denke ich, man sollte durchaus auch internationale Beispiele heranziehen, um zu schauen, ob es nicht möglich ist, dass durch dieses Rauchverbot die Gesundheit Einzelner und damit auch die Volksgesundheit gesteigert werden können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

 

Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Hungerländer von 10.45 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.

 

9.50.20

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja, guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie die Gastronomie unterstützen wollen. Sie haben ja auch einige Beispiele für Unterstützung finanzieller Natur genannt. Jetzt gibt es aber trotzdem einen Aufschrei des Gastro-Obmanns. Der Gastro-Obmann Peter Dobcak sagt, er hätte nie einen Termin bei Frau StRin Sima bekommen und Sima benutze das Marktamt als persönliche Armee. Er verwendet in dieser Aussendung dann noch andere martialische Begriffe, er spricht von einem ideologischen Rachefeldzug gegen die Wirte. In der Tat ist es ja so, dass die besten finanziellen Unterstützungen nichts helfen, wenn der Lärm vor dem Lokal so umfangreich ist, dass dann das Lokal irgendwann geschlossen werden muss.

 

Jetzt gibt es aber - ich spreche nicht von Armeen, ja, sondern von Ordnungstrupps und von Beratungseinheiten in verschiedenen Geschäftsgruppen - bei Frau StRin Sima die Waste Watcher, die da einen Beitrag leisten könnten, es gibt die Ordnungsberater, es gibt die Gebietsbetreuungen, also es gibt verschiedene Ideen, wie Nachbarschaftsstreitigkeiten in dieser Stadt gelöst werden könnten. Eine Nachbarschaftsstreitigkeit im weiteren

 

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