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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 80

 

beantworten. Ich habe gerade gestern eine Anfrage in meiner Mappe gesehen. Kann das sein, dass Sie eine Anfrage dazu gestellt haben? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc meldet sich per Handzeichen.) - Ach, Sie waren das, okay. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es auch ein Thema, dass die biologisch abbaubaren Sackerln eine wesentlich kürzere Haltbarkeit haben, aber ich kann es jetzt, da es nicht zur Kernfrage gehört, nicht im Detail sagen. Fix ist aber schon, dass wir ja von der Auswertung wissen, dass ein sehr, sehr, sehr großer Teil der Hundekotsackerln ihren Weg zu ihrer Bestimmung findet. Wir wissen durch die Auswertung ja, dass wir über 100.000 Sackerl mit eindeutigem Inhalt in den Papierkübeln dieser Stadt finden. Wir machen ja immer wieder Auswertungen, in denen wir uns das genau anschauen.

 

Das heißt, wenn man das hochrechnet, dann merkt man schon, dass die Leute, was ich auch verstehen kann, diese Sackerln nur sehr ungern für andere Dinge verwenden, denn wer will schon ein Hundekotsackerl für irgendeinen anderen Zweck verwenden. Insofern landen die dann dort, wo sie hingehören, nämlich in der Müllverbrennung, da wir natürlich Hundekotsackerln nicht kompostieren können. Ich glaube, das wird jedem einleuchten, aber Details, fachliche Details, wie gesagt, gerne nach Vorbereitung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.

 

9.35.28

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Wir haben ja schon eine sehr ausführliche, gute Präsentation zu diesem Thema im Ausschuss gehört. Weitere Fragen ergeben sich relativ rudimentär. Meine Frage ist aber dennoch bezüglich der Kosten: Können Sie beziffern, wie hoch die Kosten unter Einbeziehung aller Faktoren für diese Umstellung sind und ob es vielleicht durch die Umstellung insgesamt zu Kostenersparnissen kommt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also die Kosten trägt die ARA. Es ist ja so, dass wir da Auftragnehmer in einem System sind. Das ist ja keine Eigeninitiative der MA 48, das haben wir auch versucht, im Ausschuss zu erklären, sondern die ARA hat eine Ausschreibung gemacht, und wir haben den Zuschlag für die getrennte Sammlung in Wien bekommen. Wenn sozusagen unser Auftraggeber uns vorschlägt oder vorschreibt, je nachdem, wie Sie das sehen wollen, dass wir das System in Wien umzustellen haben, dann trägt natürlich die ARA auch die Kosten dafür. Das heißt, die Kosten sind nicht bei uns angesiedelt. Ich kann aber gerne versuchen, herauszufinden, wie hoch die Kosten für die Umstellung sind.

 

Für die ARA ist es aber natürlich immer entscheidend, die Sammelquoten zu erhöhen - das ist der Auftrag, den die Sammelsysteme auch via Bundesgesetz bekommen haben - und die Sammlung für die Bürgerinnen und Bürger noch zu vereinfachen. Das ist auch oft so, dass man dann Wien hernimmt, wenn man Neuerungen machen will. Das war zum Beispiel mit der Umstellung auf die gelbe Tonne so, dass wir nur noch Flaschen gesammelt haben. Wenn man sieht, dass es in Wien gut funktioniert, wird das dann auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Ing. Guggenbichler, MSc bitte.

 

9.37.11

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich darf anfänglich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass auch Mitglieder, die nicht im Umweltausschuss sind, hier so kritische Fragen an Sie stellen. Ich darf Kollegen Schober einladen, vielleicht das nächste Mal, wenn wir so einen Vortrag über Mülltrennung haben, sich an unserer Ausschusssitzung zu beteiligen, dann haben wir es vielleicht nicht notwendig, hier darüber zu reden. Deswegen stelle ich eine unkritische Frage, ich will ja nicht die Stimmung im SPÖ-Klub verderben. (Zwischenrufe von der SPÖ: No, no, no!)

 

Frau Stadträtin! Wir haben ja Statistiken aus den letzten Jahren und da sind Sie in der Mülltrennungsrate im Bundesländer-Ranking leider Gottes Nummer 9, Sie haben mit Wien die letzte Stelle erreicht. Sie haben sehr viele Kampagnen zu diesem Thema gemacht, das hat sehr viel Geld gekostet, und man sagt in Wien teilweise ja schon, dass die Kampagnen mehr Müll produziert haben, als sie zur Mülltrennung beigetragen haben.

 

Ich habe eine Frage: Glauben Sie, dass diese jetzige Initiative, die Sie starten, Sie vom letzten Platz im Bundesländer-Ranking wegbringen wird oder glauben Sie, dass wir weiterhin die Nummer 9 im Bundesländerranking bleiben werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Nachdem Ihre Einleitung ja offensichtlich darauf abzielt, sich ein bisschen darüber lustig zu machen, dass das Interpellationsrecht auch von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion genutzt wird, darf ich Sie darüber aufklären, dass es überall Usus ist, dass auch Abgeordnete der Regierungsfraktion Fragen stellen, meines Wissens auch im Nationalrat. Als die FPÖ noch in der Regierung war - das wird ja so schnell, glaube ich, nicht mehr vorkommen -, haben auch die Abgeordneten dieser Fraktion Fragen an die Regierungsmitglieder gestellt, und so ist es auch im Gemeinderat. Ich freue mich immer sehr, wenn Abgeordnete meiner Fraktion auch mir Fragen stellen. So, das nur einmal als kleine Einleitung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt zur getrennten Sammlung: Es ist - wir haben diese Diskussion, glaube ich, ja schon ein, zwei Mal in den letzten Jahren geführt - natürlich so, dass alleine die Menge der gesammelten Stoffe nichts darüber aussagt, wie gut die Verwertungsquote ist. Ich kann überall Tonnen hinstellen, wenn da alle Leute irgendetwas hineinschmeißen und man das dann abwiegt, dann können wir schnell Erster werden. Wir sind aber eigentlich sehr stolz darauf, dass die Qualität dessen, was wir sammeln, sehr

 

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