Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 80
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, er ist dienstlich verhindert, VBgm.in Hebein ist dienstlich verhindert, GR Dr. Koderhold ist erkrankt, GR Prof. Kopietz ist dienstlich verhindert und GRin Schinner-Krendl ist krank. Temporäre Entschuldigungen: GR Mag. Gremel ist ab 16 Uhr dienstlich verhindert, GRin Mag. Huemer ist ab 18.45 Uhr dienstlich verhindert, GR Mag. Pawkowicz ist bis 11 Uhr aus familiären Gründen verhindert, GR Schuster ist von 15 Uhr bis 17 Uhr dienstlich verhindert, GR Weber ist ab 19 Uhr dienstlich verhindert, GR Wiederkehr ist ab 19.30 Uhr dienstlich verhindert.
Ich darf Sie bitten, etwas leiser zu sein. - Danke schön.
Gemäß § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung gebe ich bekannt, dass von den Gemeinderäten Mahdalik, Aigner, Amhof, Baron, Berger, Blind, Damnjanovic, Ebinger, Eischer, Frühmesser, Fürnkranz, Guggenbichler, Handler, Haslinger, Hobek, Hofbauer, Irschik, Kasal, Koderhold, Kohlbauer, Kops, Kowarik, Matiasek, Niegl, Pawkowicz, Roman Schmid, Elisabeth Schmidt, Schuster, Schütz, Seidl, Stumpf, Stark, Unger und Wansch ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien eingebracht wurde.
In Entsprechung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde Ihnen dieser Antrag in vollem Wortlaut bekannt gegeben. Der Antrag erfüllt die formalen Voraussetzungen und ist daher dem Grunde nach zulässig, insoweit der Antrag allerdings auch Gegenstände umfasst, die nicht in die Zuständigkeit einer Untersuchungskommission des Gemeinderates fallen, wird festgestellt, dass diese Teile des Antrages als nichtig zu betrachten sind.
Gemäß § 39a der Geschäftsordnung ist der Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission nach Erledigung der Tagesordnung, aber noch vor Schluss der öffentlichen Sitzung in Behandlung zu nehmen. Ist die öffentliche Sitzung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Antrages unterbrochen.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-930135-2019-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Ulm gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. Guten Morgen, Frau Stadträtin! In dieser Anfrage geht es um das Wien Museum und den Kostenrahmen. (Laut Medienberichten wurde der im Rahmen des Projektes Wien Museum Neu geplante Pavillon als Abwurfprojekt eingestuft, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Welche weiteren Abwurfpakete sind Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, einen schönen guten Morgen Ihnen allen. Ich komme zur Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm. Sie lautet: Laut Medienberichten wurde der im Rahmen des Projektes Wien Museum Neu geplante Pavillon als Abwurfpaket eingestuft, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Welche weiteren Abwurfpakete sind Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt?
Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich möchte vorab etwas Grundsätzliches sagen. Das Projekt Wien Museum Neu, das im April 2018 vom Gemeinderat ohne Stimmen der ÖVP beschlossen wurde, entwickelt sich entgegen den permanenten negativen, und was mich eigentlich besonders erstaunt, wenig faktenbasierten Äußerungen der ÖVP - die jeder Grundlage entbehren - gegenüber Medien wirklich hervorragend. Das Wien Museum Neu ist jetzt und in den nächsten Jahren dabei, sich für die Anforderungen einer Institution des 21. Jahrhunderts wirklich fit zu machen, um auch die wissenschaftlichen Standards, die man in einem Museum internationalen Rufs braucht, um einem historischen Museum in dieser Größe auch wirklich gerecht zu werden. Und das macht es aus meiner Sicht, und auch aus Expertensicht, bislang wirklich professionell.
Das Wien Museum ist eines der führenden europäischen Stadtmuseen. Wer viel reist, kann sich wirklich gerne Vergleiche einholen, wir sind da sehr weit vorne dabei, was die Forschung, was die Ausstellungsqualität betrifft und haben auch dementsprechend einen sehr, sehr guten Ruf zu verteidigen. Es ist zugleich eben ein Kunstmuseum, das sich öffnet. Es ist ein niederschwelliges, ein offenes Haus für alle, die in Wien leben oder hier zu Besuch sind, und für alle, die sich für die Entwicklung dieser Stadt und natürlich für die Geschichte interessieren.
Die wissenschaftlichen Forschungen zur Kulturgeschichte Wiens bilden den Ausgangspunkt für alle aktuellen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem urbanen Leben im 21. Jahrhundert. Daraus ergibt sich ein Museum, das sich als Ort versteht, an dem es ein klares Bekenntnis zu einer pluralistischen, weltoffenen und progressiven Gesellschaft gibt.
Die Sammlung umfasst mehr als eine Million Objekte, von Alltagsgegenständen bis hin zur zeitgenössischen Kunst, und umspannt einen Zeitraum von der ersten Besiedlung des Wiener Raums bis in die Gegenwart. Dieses breite Spektrum ist zugleich programmatischer Auftrag und auch ein Alleinstellungsmerkmal in der Wiener Museumslandschaft. Neben den klassischen Aufgaben - wie Sammeln, Bewahren, Forschen - steht die Vermittlungsarbeit mehr und mehr im Zentrum der Museumsaktivitäten. Grundlegend dabei sind die Vielfältigkeit und die Vielstimmigkeit, mit der sich das Museum gegenüber dem Publikum öffnet und mit diesem in Austausch tritt, ob in Ausstellungen, im persönlichen Kontakt bei Veranstaltungen, mit Publikationen oder auf digitalen Kanälen. Wenn Sie im Sommer in Wien waren und die Bespielung durch dieses Take-over-Festival gesehen und gemerkt haben, wie sich das Museum geöffnet hat, wie auch Straßenkünstler den Raum ergriffen haben und wie besucht das war, dann haben Sie eine Ahnung, wie weit dieses Museum in der Bevölkerung verankert ist.
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