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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 95

 

Ein Satz noch zu meiner Verurteilung, damit das auch wenigstens einmal im Protokoll steht. Ich habe einen Rechtsextremen einen Rechtsextremen genannt und wurde dafür auch nicht geklagt, verklagt oder sonst etwas, weil offensichtlich niemand will, dass ich diesen Wahrheitsbeweis vor Gericht antrete. Das würde ich gerne, dafür würde ich gerne einmal geklagt werden, werde ich aber nicht. Begründet habe ich das mit manchem, und ein Punkt davon war halt nicht richtig. Wenn ein Herr eine Telefonnummer hat, die irgendwie wie aus dem Buch von rechtsextremen Burschenschaftlern mit 88 und 18 und all dem drin ausschaut, könnte man den Eindruck haben, so etwas kann man sich ja nicht aussuchen, vor allem, wenn die, die daneben sitzen, ganz andere Zahlen haben. - Das war ein Fehler. Die Nummer hat er wirklich zufällig gehabt. Was für ein Glück auch, wenn man rechtsextrem ist und es wird einem so eine Nummer zugeteilt! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich würde dann ja sagen, ich will die Nummer nicht, ich weiß, was das für ein Code ist, ich will sie nicht haben. Das ist natürlich nicht passiert. Wurscht - Mitarbeiter von Herrn Hofer, Sache gegessen. Ja, verurteilt. Das ist zwar nicht ganz das Gleiche wie - jetzt muss ich es trotzdem sagen - beim Herrn Strasser, Herrn Martinz - jahrelange Gefängnisstrafen, ÖVP-Politiker, nachher daheim auch noch Fußfesseln. Das ist dieser Versuch der ÖVP, zu erklären, dass jedes kleine Ding und jedes große Ding gleich sind. Wie bei den Wahlkampfkostenüberschreitungen: Alle haben es gemacht. - Nein, alle außer den Grünen und den NEOS. Da sind schon zwei von denen weg. (GR Mag. Dietbert Kowarik: NEOS waren auch nicht kreativ, würde ich einmal sagen!) Die SPÖ hat es knapp verfehlt mit 7 auf 7,4, die FPÖ war ein Stück drüber, und die ÖVP verdoppelt es, aber beim Reden macht sie daraus ein wir alle. Die fahren besoffen mit 140 durchs Dorf, aber wenn einer mit 32 in der 30er-Zone fährt, sind beide zu schnell gefahren. Das geht so nicht!

 

Und diese schlampige Diskussionskultur, die bringt ohnehin unseren ganzen Job in Verruf. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen gerade Sie!) - Herr Kowarik, jetzt war ich gerade nicht bei Ihnen. Das ist ÖVP-Style, der im Moment unangenehmer ist als das, was die FPÖ in dem Bereich macht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wurscht, das macht es auch nicht besser!) - Sie haben genug Arbeit mit sich selber. Die ÖVP versucht das immer noch so.

 

Was ist den Grünen wichtig, was ist mir persönlich wichtig? - Ich habe viele Gründe, warum ich in die Politik gegangen bin, aber zwei sind mir ganz wichtig: gegen die Ewiggestrigen und gegen die Ewiggierigen. Das ist die vorhandene Regierungskonstellation auf Bundesebene gewesen. Ich wünsche mir, dass wir am Sonntag ein „Sunday for Future“ haben, ohne Mehrheit für diese beiden Parteien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

18.45.11

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Galerie und Zuhörer sonst wo!

 

Wir reden heute über einen bemerkenswerten Skandal. Es ist eine wirklich bemerkenswerte Angelegenheit, nicht neu, aber bis jetzt hat es immer geheißen: Das bildet ihr euch ein, das sind sozusagen haltlose Gerüchte und alles nicht wahr. Jetzt, nach monatelangen, inzwischen sogar schon jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellt sich heraus, da gibt es durchaus mehr als nur haltlose Gerüchte, da geht es um einen ganz handfesten Skandal, um Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit eines hochrangigen grünen Funktionärs. Der Herr Chorherr ist ja nicht nur Planungssprecher gewesen, er war ja sogar Bundesobmann der Grünen, er war Stadtrat, er war im Nationalrat (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nationalrat war er nicht!), er war alles Mögliche, ist ein grünes Urgestein. Alles Mögliche hat er im Laufe der Jahrzehnte schon bekleidet und ist quasi über eine gewisse Zeit sogar die personifizierte grüne Partei gewesen. Das ist der Herr, über den wir uns da unterhalten.

 

Ich habe zuerst gesagt, das ist Robin Hood - ich weiß nicht, ob Herr Chorherr so gut mit Pfeil und Bogen umgehen kann, wahrscheinlich nicht, aber Tatsache ist, dass man es immer ein bisschen zu beschönigen versucht. Die Argumentation ist, dass das quasi Korruption zu Gunsten eines guten Zwecks ist, dass das irgendwie positiv ist. Meine Damen und Herren, nein, das ist Bestechung, und Bestechlichkeit ist ein Verbrechen, und da kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und das kleinreden, das ist eine durchaus sehr ernsthafte Angelegenheit.

 

Meine Damen und Herren, wir haben das auch nicht sozusagen auf sich beruhen lassen, wir haben - die Frau Stadträtin hat zuerst gemeint, sie wird den Stadtrechnungshof einbeziehen -, meine Damen und Herren, das ja schon vor zwei Jahren gemacht. Da sind einige sehr spannende Dinge zu Tage getreten, über die sich dann Kollege Kowarik noch näher äußern wird. Aber, meine Damen und Herren, es ist da klar drinnengestanden, dass sehr wohl sehr seltsame Dinge passiert sind und dass es auch schon sehr seltsam ist, dass dieser Verein überhaupt von Haus aus von der Stadt Subventionen bekommen hat, und die Modalitäten, unter denen das gewesen ist.

 

Das ist aber, wie gesagt, im Augenblick nicht mein Fokus, ich möchte mich ein bisschen mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Ich habe diesen Artikel in der „Presse“ mit Interesse gelesen, in dem Herr Kenesei sozusagen Bilanz seiner Aktivitäten zieht. Ich weiß schon, Herr Kollege Kubik findet, dass er als Kantinenbetreiber nicht qualifiziert ist, um sich über die Stadtpolitik zu äußern. Ich finde das interessant von einer Arbeitnehmerpartei, dass sie einen redlich arbeitenden Menschen in dieser Wiese desavouiert. Da sind wir nicht so empfindlich wie bei den Beamten, aber gut, wenn es so sein soll. Ich kenne Herrn Kenesei nicht mehr persönlich, das war eine Generation vor mir, aber es ist schon sehr bemerkenswert, wenn jemand sagt, in 20 Jahren hat sich eigentlich an dem Skandal nichts geändert.

 

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