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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 95

 

Dann mach etwas! Er sagt, gut, Chorherr, oder Christoph - was weiß ich -, fliegst runter zu den Townships, schaust dir das an, sagst uns, was man machen kann, und dann gibt es die erste Schule. Christoph gefällt das und baut das 2004 aus und gründet seinen Verein s2arch und bekommt in der Folge öfter Mal eine Subvention. Das haben wir jetzt vorher gehört, bis zum Jahr 2015, glaube ich, insgesamt 550.000 EUR. Wenn ich es richtig im Kopf habe, immer mit Zustimmung der ÖVP und immer gegen die Stimmen der FPÖ, weil die brauchen unser Geld für die eigenen Leute, ist logisch. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall von GR Georg Fürnkranz: Genau so!)

 

So, und dann kommt 2010 dazwischen: die Regierungsbeteiligung der Grünen. Bis dahin, würde ich sagen, ist das doch sensationell, der Christoph als Oppositionspolitiker vis-à-vis einer absolut regierenden SPÖ schafft es, den einen und den anderen Bürgermeister davon zu überzeugen, dass er ein gutes Projekt hat und dass man das machen soll, und dann ist der politische Wille bei SPÖ und Grünen da, das umzusetzen. Da kann man, glaube ich, nicht viel sagen. Ein Oppositionspolitiker kann jetzt mit seiner Stimme nicht alleine die Mehrheiten da herinnen drehen, das ist logisch, das können wir anderswo auch nicht.

 

2010, als wir in die Koalition gekommen sind, war das natürlich etwas anderes. Der Einfluss jedes Einzelnen von uns - nicht, dass wir alle übermächtig sind - ist zumindest größer als vorher, das ist auf jeden Fall so. Und Christoph Chorherr war sehr prägend für die Planungs- und Widmungspolitik der nächsten Jahre. Und er sagt jetzt selber - das kann man ja alles im aktuellen „Falter“ nachlesen -, es war ein Fehler, nach dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung noch als Vereinsobmann aktiv zu bleiben. Das hat die Frau Vizebürgermeisterin heute gesagt, ich sage es auch noch einmal. Wir alle glauben, es wäre schlauer gewesen, das zu trennen, nämlich gleich und nicht erst 2018. So, das war ein Fehler. Man muss dann immer unterscheiden, was Fehler sind und was etwas Gröberes ist. Das aber war ein Fehler. Das sagt der Christoph selber auch.

 

Der „Falter“ schreibt aber auch - der schreibt eine längere Geschichte, der hat offensichtlich einen Teil des Aktes, den ich nicht habe, und ich weiß nicht, wer das hier herinnen hat -, es hat 19 Einvernahmen gegeben. Allen 19 Beamtinnen und Beamten wurde die Frage gestellt: Sind die Flächenwidmungen anders gelaufen, waren Intervention, et cetera? - Unter Wahrheitspflicht haben alle 19 ausgesagt - das steht im „Falter“, der den Bericht der Staatsanwaltschaft zitiert -: Nein, es war genauso, wie es immer war, kein Einfluss, keine Intervention, nichts.

 

Also wenn wir schon immer zitieren, das ist das, was zumindest im „Falter“ steht, und die Leute vom „Falter“ verlieren nicht wahnsinnig oft einen Prozess auf Grund dessen, dass sie etwas Falsches schreiben würden. 19 Leute haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass nichts dran ist.

 

Und dann enden Sie noch mit einem zweiten politischen Fehler - jetzt weiß ich gar nicht, ob der „Cooling off“-Antrag von den NEOS heute eingebracht wurde oder noch wird, ich glaube, er war noch nicht, oder ich habe einmal nicht aufgepasst, was selten ist. Der „Falter“ schreibt dann, so knapp nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu einem Bauträger zu gehen, ist ein Fehler. Wir Grünen sind für eine „Cooling off“-Phase von mindestens einem Jahr, das ist auch kein Geheimnis. Dementsprechend finde ich das nicht ideal. Aber man braucht schon mehr als aus zwei politischen Fehlern zu sagen, okay, und jetzt kommt noch das Urteil. Das Urteil können moralisch jeder und jede selber fällen, aber was ist jetzt strafrechtlich und was nicht? - Daran wird gearbeitet und da haben wir momentan nichts. Das Einzige, was wir haben, sind 19 Leute, die sagen, es war nichts.

 

Wofür hat sich Christoph Chorherr rund um diese Widmungen immer eingesetzt und warum stört das eigentlich so viele Leute? - Zwei Drittel sozialer Wohnbau - GR Kubik hat das vorhin gesagt -, städtebauliche Verträge, die den Gewinn von Investoren drücken und stattdessen etwas für die Allgemeinheit schaffen. Wer will das nicht? – Na, der Investor, der will das natürlich nicht. Wer will das nicht? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Idee ist gut, aber Sie führen es nicht richtig aus!) - Nein, nicht, „die Idee ist gut“, weil ich habe oft genug von ÖVP und FPÖ gehört, dass die Idee nicht gut ist. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es funktioniert nicht!) Und dass zwei Drittel geförderter Wohnbau eine gute Idee ist, habe ich überhaupt noch nie von irgendjemandem gehört. Von den NEOS höre ich, man soll nach sechs Monaten in einer Wohnung gekündigt werden. Leistbares Wohnen war für Christoph Chorherr eine der Antriebsfedern, warum er das überhaupt gemacht hat. Und ja, das ist ein Dorn im Auge derer, die am Immobilienmarkt Geld verdienen müssen, ist ja logisch. Das verstehe ich ja. Nur sind es halt immer zwei Seiten, und auf der einen Seite ist die ÖVP und auf der anderen Seite sind die Grünen und die SPÖ, wir sind halt nicht auf der gleichen Seite.

 

Jetzt muss man sich überlegen, wer mit wem welche Programme macht, wer sich mit wem hinsetzt fürs Wohnprogramm oder Immobilienprogramm oder fürs städtebauliche Programm. Wer schreibt mit? Wer hat eine Mietervereinigung, die politisch in der Nähe ist, und wer hat etwas ganz anderes? Wer hat die Hausbesitzer auf der Seite, und, und, und? Und dann kommt man drauf, Moment, da geht es schon um ein bisschen mehr als nur um den Christoph Chorherr. Natürlich geht es am Ende auch um den Wahlkampf, aber das ist geschenkt. Natürlich nutzt man so etwas, wenn man glaubt, man kann im Wahlkampf punkten. Das ist mir eigentlich blunzn, den Versuch machen alle. Aber da gibt es schon handfeste Interessen, wo viele, viele Millionen dahinter sind. Und wenn jetzt irgendeiner glaubt, die großen Investoren freuen sich so, dass wir das machen und deswegen helfen sie Christoph Chorherr, damit er seine Arbeit machen kann, dann ist er schwer im Irrtum. Das ist ein schwerer Irrtum. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist auch leicht zu begreifen. Das glaubt ja auch niemand.

 

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