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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

Dass es dieses Gefälle gibt und dass in Wien die meisten Leute davon überzeugt sind, dass eine öffentliche Schule schlechter als eine private Schule ist, das ist nicht die Schuld der Lehrer, die dort unterrichten, sondern das ist die Schuld der Politik, die zu Zuständen geführt hat, dass derartige Annahmen derart breit populär sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie ihre Kinder lieber in eine Privatschule geben sollten als in eine öffentliche Schule? Sie glauben es deshalb, weil es in den vergangenen Jahren im öffentlichen Pflichtschulbereich irrsinnig viele Skandale gegeben hat. Sie glauben es deshalb, weil eine Frau Wiesinger vor einem Jahr ein Buch geschrieben hat, in dem sie darüber berichtet hat, dass es an Wiener Schulen Zustände gibt, dass eine Schariapolizei patrouilliert, dass keiner mehr Deutsch redet, dass Frauen unterdrückt werden, Mädchen sich nicht entfalten können und weil sie das Gefühl haben, dass diese Anliegen nicht ernst genommen werden, dass Rot-Grün nichts gegen diese Probleme tut, sondern versucht, sie totzuschweigen und zuzudecken. Das ist genau der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit dieser Undurchlässigkeit, dass die Leute glauben, man muss sein Kind in eine Privatschule geben, weil sie besser ist als eine öffentliche Schule - was in manchen Fällen vielleicht gar nicht stimmt -, haben Sie ja eigentlich geschafft, was Sie wollten, nämlich dass es egal ist, ob man aus einer reichen Familie oder aus einer armen Familie kommt, dass alle die gleichen Chancen haben sollen.

 

Diesen alten Auftrag der Sozialdemokratie, der ja eine wichtige und gute Idee ist, den haben Sie mit Ihrer falschen Bildungspolitik, mit Ihrer falschen Integrationspolitik völlig ad absurdum geführt, indem Sie dafür gesorgt haben, dass 62 Prozent der Leute sagen: Jeder, der es sich leisten kann, soll dafür zahlen, dass sein Kind nicht in eine öffentliche Schule gehen muss. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist nicht der Fall!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorher von den Kollegen schon einige Zahlen gehört. 50 Prozent aller NMS-Abgänger können nach 8 Jahren nicht sinnerfassend lesen - eine schockierende Zahl, Sie sagen selbst, dass sie dann für den Arbeitsmarkt nicht brauchbar sein werden -, 260 Delikte, die an Wiener Pflichtschulen zur Anzeige gebracht wurden, die Dunkelziffer ist noch viel höher. Das heißt, Gewalt steht in vielen Schulen an der Tagesordnung und da müsste endlich gegengesteuert werden.

 

Die Bundesregierung, die aus dem Amt gewählt wurde, hat viele Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel die Deutschklassen, die wir schon oft besprochen haben, um ein Gegenkonzept zu diesen Integrationsproblemen zu entwickeln.

 

Wir haben das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen umgesetzt. Und jetzt, sage ich, gehen wir doch weiter, setzen wir dieses Kopftuchverbot auch in allen Pflichtschulen um, weil wir nicht wollen, dass Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch tragen müssen, dass es einen Druck für andere gibt und dass dadurch falsche Vorbildwirkungen entstehen. Setzen wir uns doch auch in Wien für ein Kopftuchverbot an unseren Pflichtschulen ein und übernehmen eine Vorreiterrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon oft diskutiert, Ihr Ansatz ist ein anderer als unserer. Wenn wir uns die Zahlen ansehen: 50 Prozent können nach 8 Jahren nicht einmal sinnerfassend lesen und schreiben.

 

Es gibt in der Folge die höchsten Schulabbrecherraten, die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Jeder kann erkennen, dass wir ein Umdenken brauchen, dass wir wieder eine Förderung des Leistungsgedanken brauchen, und dass wir den Kindern wieder mitgeben müssen, dass es gut ist, wenn man sich anstrengt, dass ein Notensystem richtig ist und dass es auch wichtig ist, eine Leistung zu erbringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.29

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In aller Kürze: Zur Begründung des Kollegen Wiederkehr kann ich sagen, ja, ich meine, Bildung oben auf, richtig gedacht. Wien ist ja da aus meiner Sicht vorne weg. Und zu dieser Behauptung, 50 Prozent, 45 Prozent können nicht sinnerfassend lesen und schreiben, muss ich sagen, dass es da ja ganz genaue Studien gibt, zumindest die ich auch kenne, da weiß ich nicht, wie man genau auf die Zahl kommt, sie ist ja natürlich unter 20. Und es wird festgestellt, dass in Wien Kinder sozusagen ausländischer Herkunft besser geworden sind als in den anderen Bundesländern, Kinder, die sozial benachteiligt sind, im Integrationsmonitor besser geworden sind, und da gibt es wirklich ein großes Sample.

 

Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter nicht sinnerfassend alles zusammenzählen, bis man endlich auf das hinkommt. Sicher nicht das sozusagen schlechteste Level, denn das kenne ich eindeutig, und das ist besser geworden. Es ist durch unsere Maßnahmen besser geworden, ich sage es mal nur. Das heißt jetzt aber nicht, dass ich zufrieden bin, das ist ja eh klar, weil auch die Zahlen, von denen ich weiß, sind aus meiner Sicht ein Handlungsauftrag. Man muss aber sagen, wir sind auch da am richtigen Weg. Ich möchte dem einmal widersprechen.

 

Es wurde ja schon gesagt, die Zahl der Kinder, die in private Volksschulen gehen, sinkt, und die anderen bleiben gleich, obwohl sich viele Eltern das leisten könnten. Woher Sie das also haben, dass alle in die Privatschulen gehen möchten, das ja auch könnten, es aber nicht tun, verstehe ich nicht. Also auch da ist der Befund merkwürdig und eine seltsame Umfrage.

 

Ich muss aber sagen, gegen die Vererbung der Bildung gemeinsam vorzugehen: Super Sache! Und, Kollege Wiederkehr, bei der Bildungspflicht können wir sicher auch gemeinsam agieren, wenn es, wie auch von dir, von Ihnen gesagt, entsprechendes Unterstützungsper

 

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