Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 95
die Übernahme von Ausfällen, die durch private Sponsoren entstanden sind.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ornig gestellt.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Beantwortung, auch wenn Sie jetzt nicht direkt auf meine Frage eingegangen sind. Sie haben aber doch den Willen bekundet, dass es nach wie vor so ist, dass die Stadt Wien Interesse hat, eine Veranstaltung in dieser oder ähnlicher Form weiterzuführen.
Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf meine Grundfrage zurückkommen, weil die für mich schon sehr spannend ist. Das Life-Ball-Büro, das bisher den Ball veranstaltet hat - die 25 Mitarbeiter sind mittlerweile alle gekündigt, das gibt es ja eigentlich nicht mehr -, behauptet jetzt, dass die Stadt Wien beziehungsweise Sie da keine Gespräche gesucht haben. Das steht diametral dem entgegen, was Sie vorhin gerade erzählt haben, dass es da Bemühungen gibt, und so weiter. Ich würde gerne von Ihnen konkret wissen, wer dieses „wir“ ist, von dem Sie sprechen, das bedeutet, wer sich tatsächlich bemüht, da in einer Art Taskforce oder in einer Projektgruppe, dass das Projekt vorangeführt wird, und wie sehr die ehemaligen Organisatoren beziehungsweise das Organisationsteam mit einbezogen werden, weil da unfassbar viel Know-how vorhanden ist, das man nutzen sollte. Meine persönliche Meinung ist, eine Person, die das bis jetzt sehr stark getragen hat, wird das nicht mehr tun, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Mitarbeiter sagen, sie sind auch müde und wollen das nicht mehr.
Die Frage ist aber: Mit wem werden konkret Gespräche geführt, gibt es da eine konkrete Ausschreibung? Wie ist der Zeitplan? Seit Februar, seit dem letzten klaren Commitment, sind doch einige Monate vergangen, und ich höre eigentlich kaum Neuigkeiten, außer dass es eher in eine negative Tendenz geht.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf nur anmerken: Eine konkrete Zusatzfrage ist erlaubt. Ich gehe aber davon aus, dass der Herr Bürgermeister trotzdem antworten wird. - Bitte schön.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte vielleicht noch einmal festhalten: Es war eine jahrelange gute Kooperation mit Gery Keszler, der, wenn man so will, Organisator, Gründer und das Gesicht des Life Balls war. Wer aller im Team beschäftigt war, das war natürlich einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen. Das war zumindest für uns nicht erkennbar, dass es da über einen längeren Zeitraum ein fixes Team gegeben hätte, es waren immer starke Veränderungen. Ich habe Einzelpersonen gekannt, aber die haben sich auch oft im Team geändert, auch die Verantwortlichkeiten haben sich geändert, vieles andere mehr. Die Gespräche sind immer primär mit Gery Keszler geführt worden, erst bei den letzten beiden Bällen hatte er ein auch für uns klar erkennbares Team, das er auch zu Gesprächen mitgenommen hat. Es gab eine Finanzzuständige, die, glaube ich, auch in Ihren Kreisen bekannt ist, die wir auch sehr schätzen, die dann aber eigentlich erst die letzten paar Male eine Rolle gespielt hat.
Wer jetzt dort in dem Team noch vorhanden ist oder nicht, das können wir gar nicht beurteilen. Ich würde da auch keine offensiven Gespräche führen, ich wüsste auch nicht, wer jetzt für dieses Büro spricht. Es kommen jetzt viele Ideen aus unterschiedlichen Einrichtungen, aus unterschiedlichen Bereichen, aus Agenturen, aus Vereinen, von Einzelpersonen, die das kommerziell nutzen wollen, die das gemeinnützig sehen wollen. Wir wollen jetzt einmal sondieren, welche ernst zu nehmenden Vorschläge es überhaupt gibt, um dann auch Rahmenbedingungen zu bieten, um beispielsweise eine Ausschreibung zu machen und zu sagen, unter welchen bestimmten Voraussetzungen wir als Stadt bereit sind, ein Projekt zu unterstützen. Ich finde aber, es liegt schon immer an den Projektwerbern, ihre Projekte einzureichen. Wir haben dann die Möglichkeit, politisch zu entscheiden, im zuständigen Ausschuss beispielsweise, ob ein Projekt förderwürdig ist oder nicht.
Wenn Sie sagen, da sind 25 Personen in diesem Büro, kann ich das gar nicht beurteilen. Ich weiß das auch nicht, das ist uns auch nicht ausgewiesen worden, ich kenne die Personen nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß. Wenn diese Personen ein Projekt einreichen und es ist ein gutes Projekt und wir kommen im zuständigen Ausschuss zur Erkenntnis, dass es förderwürdig ist, dann würde ich dieses Projekt unterstützen. Gibt es ein anderes Projekt, das vielleicht mehr unseren gemeinsamen Zielen entspricht, dann werden wir ein anderes Projekt unterstützen. Ich bin da ganz offen für neue Ideen.
Ich glaube, es ist gut, die Grundüberlegung weiterzuführen und zu unterstützen, aber ich glaube auch, es ist jetzt an der Zeit, eine stärkere Öffnung herbeizuführen und einen nächsten Schritt in der Entwicklung vorzunehmen. Das ist jetzt, wie ich meine, eine gute Gelegenheit, diese muss gut überlegt sein, wir tragen da gemeinsam die Verantwortung, auch für nicht ganz unwesentliche Subventionshöhen. Von daher sollten wir genau prüfen, ob wir uns auf ein neues Abenteuer, von dem wir noch nicht wissen, in welche Richtung es geht, einlassen. Aber Sie werden mit dabei sein, wenn es die Entscheidung gibt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist auch die 5. Anfrage beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildung über alles stellen - die Gemeinde muss die Wiener Bildungseinrichtungen bestmöglich unterstützen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird Sie nicht überraschen, wir stellen Bildung über alles. Das aber nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen, sondern seit unserer Gründung ist uns Bildung ein
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