Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 95
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. - GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Ich habe den Medien das neue Projekt U25 entnommen, das auch jugendlichen Arbeitslosen unter 25 dabei helfen soll, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Wir haben ja in Wien im Moment die Situation, dass wir immer noch 11.000 Menschen unter 25 in der Mindestsicherung haben. Fernab von der Aktion U25 lautet meine Frage: Wie sehr wird sich die Stadt dafür einsetzen, jetzt auch einmal Druck auf Bundesebene zu machen, um unnötige Regulatoren auch in der Lehrlingsausbildung zu hinterfragen? Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es darf jemand nicht in einem Betrieb eine Lehre antreten, wo kein Schnitzel und kein Tafelspitz auf der Karte stehen. Das ist einer weltoffenen Stadt wie Wien nicht würdig und das würde, wenn man das zum Beispiel gesetzlich ändert, sehr vielen Betrieben helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wie stehen Sie zu solchen Ideen, dass man jetzt auch einmal quasi an den Regulatoren etwas ändert und nicht nur hergeht und nur - unter Anführungszeichen - weitere Informationsstellen schafft?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Natürlich positiv. Wir alle können nicht zufrieden sein, wenn wir mehr als 10.000 Arbeitslose in diesem Alter statistisch zur Kenntnis nehmen müssen. Deshalb ist jede Initiative wichtig, die wir hier gemeinsam setzen. Ich möchte aber schon erinnern, dass wir davon überzeugt sind, dass die Weiterbildung in diesem Segment bis 25 das wichtigste Instrumentarium ist, um eben genau dort nachzuholen, wo es bei den Jungen leider Gottes dann teilweise schon frühzeitig fehlt, nämlich bei der Qualifikation. Wir bieten über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, über das AMS Wien eine Vielzahl von Kursen an, um möglichst schnell diese Qualifikation wieder zu erreichen. Ja, es ist notwendig - das urbane Leben ist ein anderes als am Land und man tut sich hier vielleicht eine Spur weit schwerer, und auch hier wieder ist es, genauso wie bei der älteren Arbeitsgruppe, notwendig, speziell zu stützen -, dass wir uns auf Bundesebene auch noch stärker einbringen. Da bin ich voll bei Ihnen und ich werde gerne so bald wie möglich auch diese Gespräche wieder intensivieren. Ich habe davor Gespräche mit der zuständigen Ministerin gehabt und ich werde mir erlauben, auch in der neuen Regierungskonstellation sofort meine Gespräche zu führen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Werter Herr Stadtrat, wunderschönen guten Morgen, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen!
Ich denke, der Arbeitsmarkt ist in der Tat über lange Jahre ein Sorgenkind der Stadt Wien gewesen, die Arbeitslosigkeit war weit über dem Bundesschnitt. Das ist sie zwar heute noch, aber ich sehe sehr wohl auch die positive Entwicklung der letzten Monate, letzten Jahre, wenn man so möchte, obgleich ich sicher mit Ihnen darin übereinstimme, dass jeder Arbeitsloser einer zu viel ist und es noch viele Anstrengungen in diesem Bereich braucht. Neben den älteren Arbeitskräften, die besonders schwierig zu vermitteln sind - wo die Ursprungsfrage ja herkommt - hat der Kollege von den NEOS mit der Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiges Thema aufgegriffen, und es gibt in der Tat auch auf Bundesebene eine diesbezügliche Diskussion, beispielsweise über die Lehre für Asylwerber und dergleichen. In Wien haben wir aber natürlich gerade bei Asylberechtigten noch sehr viel Bedarf, diese Menschen in Arbeit zu bringen.
Meine Frage wäre: Sehen Sie auch den Vorrang darin, bevor wir Menschen in Arbeit bringen, Asylwerber in Arbeit zu bringen, wo wir uns nicht sicher sind, wo deren Zukunft sozusagen stattfinden wird?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube schon, dass es notwendig ist, Menschen, die hier sind, eine Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, diesen Menschen Sinn im Leben zu geben und mit Arbeit und mit Qualifikation zu antworten. Ich glaube, dass wir all jenen, die den Weg zu uns gefunden haben, eine Chance geben sollten. Natürlich muss das angemessen sein, natürlich muss das finanzierbar bleiben. Wir wissen alle, dass da die Strukturen und die Systeme an ihre Grenzen stoßen. Ich denke aber wirklich, jeder Arbeitslose im jungen Alter ist einer zu viel und wir schaffen hier sonst Arbeitslosenkarrieren, die wir alle nicht sehen wollen. Deshalb glaube ich, dass wir frühzeitig und auch relativ großzügig mit diesem Thema umgehen und jungen Menschen eine Chance geben sollten - auch wenn dieses Thema des Asyls noch nicht endgültig geklärt ist -, eine Möglichkeit geben sollten, sich am Arbeitsmarkt zu bewähren und die ersten Schritte zu tätigen. Es sind nur die ersten Schritte, weil wir alle davon ausgehen, dass wir relativ schnell eine Klarheit in diesen Strukturen erlangen wollen. Man sollte also dennoch sagen: Ja, wir schaffen eine Möglichkeit, um sich hier einbringen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Huemer gestellt.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich komme wieder auf die Arbeitsmarktsituation Älterer zurück und kann Ihre Aussage nur bestätigen, die Stimmung war wunderbar und die Jobmesse war wirklich sehr wichtig. Es war ein wunderbares Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage, und ich glaube, es hat wirklich sehr vielen Menschen neue Hoffnung gebracht. Ich glaube, wir sind mit dieser Initiative wirklich auf einem sehr guten Weg.
Wir sprechen immer von älteren Arbeitslosen, aber wenn man jetzt genauer nach dem Geschlecht hinschaut, dann gibt es da sehr wohl auch Unterschiede. Sie haben angesprochen, dass sich die generell positive
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