Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 95
des Schutzes personenbezogener Daten keine Auskunft geben kann. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein Unterschied zur Amtsverschwiegenheit, aber das macht nichts!)
Zu Ihrer Frage, was den Mitarbeiter der Stadt Wien anbelangt: Es gibt eine anonyme Anzeige gegen diesen Mitarbeiter und es wird ermittelt. Es gibt noch keine Anklage und es gibt auch noch keine Informationen darüber, ob sich hier irgendein Verdacht erhärtet hat oder nicht. Sollte es definitiv so sein, wird es, das hat auch der Herr Bürgermeister so genannt, Konsequenzen geben.
Ich bitte Sie aber um eines, und das meine ich sehr ernst, weil meine Abteilungen in den letzten zwei Wochen mit Vorwürfen konfrontiert waren, die, wie ich finde, nicht in Ordnung waren: Machen wir jetzt nicht Politik auf dem Rücken von einzelnen Angestellten oder einzelnen Abteilungen unserer Stadt! Das halte ich für außerordentlich wichtig. Das ist eine Frage der Wertschätzung und des Respekts. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein hätte gereicht!) Noch einmal: Sollte es konkret werden, wird es Konsequenzen geben, aber nicht auf Grund einer anonymen Anzeige.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-836182-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Michael Aichinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Wie stellt sich derzeit die Situation von älteren Arbeitslosen auf dem Wiener Arbeitsmarkt dar?)
Bitte schön, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael!
Danke für diese Frage, geht sie doch auch einige in diesem Raum an - ich zähle mich mittlerweile auch dazu -, und sie ist eine ganz wichtige. Ich darf zusammenfassen, dass wir auf Grund der erfreulichen Entwicklung der letzten Jahre sinkende Arbeitslosenzahlen gesehen haben, Monat für Monat, über 30 Monate in Summe, und dass diese Entwicklung seit Mai 2017 auch einen weiteren Höhepunkt im August gefunden hat. Ich darf erinnern, im August hatten wir zuletzt bei den Arbeitslosenzahlen minus 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sogar einen zweistelligen Rückgang bei den jüngeren Wienerinnen und Wienern, was besonders erfreulich ist.
Weniger erfreulich ist allerdings die Entwicklung, die wir relativ schnell, schon seit November 2017, feststellen mussten, nämlich dass wir bei der Generation 50plus diese positive Entwicklung nicht sehen können. Das führt natürlich dazu, dass wir auch in diesem Bereich relativ schnell in Langzeitarbeitslosigkeit kommen und diese Gruppe auch intensiver und stärker und größer wird. Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: 2012 waren das noch 21.713 und 2018 waren es dann schon 34.988 Betroffene. Das ist ein steiler Anstieg von rund 60 Prozent, und deshalb besteht die Notwendigkeit, hier etwas zu tun.
Ich sage auch, etwas zu tun, bedeutet, Menschen, die jahrzehntelang in Wien gearbeitet haben, den Respekt, die Augenhöhe und auch die Möglichkeit zu geben, in dieser Gesellschaft weiter mitarbeiten zu können. Wir kennen alle die Vorurteile, die in diesem Bereich gang und gäbe sind, ältere arbeitslose Menschen seien zu teuer, ältere Arbeitslose hätten mehr Krankenstandstage, was definitiv nicht stimmt, sondern wenn sie einmal krank sind, dann ist die Intensivierung über mehrere Tage, aber in Summe im Vergleich zu der jüngeren Gruppe nicht gegeben. Ich glaube, hier hat sich vieles verändert, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sehr wohl bereit, auch zu vernünftigen Kosten in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, aber sie müssen besonders betreut werden, intensiv geschult werden und man muss sich Zeit für sie nehmen, weil einfach dieses Thema der Langzeitarbeitslosigkeit auch zu einer Veränderung der Psyche führt und deshalb ein Beratungsaufwand notwendig ist.
Wir haben uns nach der Aktion 20.000 - Sie wissen es alle - politisch sehr über diese Aktion gefreut, wir haben auch im Bereich der Stadt Wien positive Impulse gehabt. Man hat das dann relativ schnell beendet, aber damit wollten wir uns politisch nicht zufrieden geben und Bgm Michael Ludwig und auch ich waren davon getragen, relativ schnell eine zusätzliche Aktivität zu finden, wie wir dieser Gruppe 50plus unter die Arme greifen und etwas vorschlagen können. Wir haben die Joboffensive 50plus in der Form getauft und haben gesagt, wir versuchen, 500 Betroffenen eine neue Chance zu geben.
Wir haben jetzt erst am 18. September mit einer großen Jobmesse begonnen, jeder, der dort war, hat gesehen, wie großartig das funktioniert hat. Die Stadt Wien mit unterschiedlichen Abteilungen und darüber hinaus 70 gemeinnützige Organisationen, aber auch alle Unternehmen, die im kommunalen Umfeld tätig sind, von den Stadtwerken über die Wien Holding, waren mit dabei und haben Jobs angeboten. Wir hatten an einem Tag - man muss sich das vorstellen - über 2.500 Menschen, die dieses Angebot angenommen und wirklich versucht haben, den ersten Schritt wieder zurück zu machen. Wir haben an diesem Aktionstag und auch weiterhin über 1.200 Stellen anbieten können. Ich glaube, dass da ein guter Schritt nach vorne getan wird. Wir setzen diesen Schritt gemeinsam mit dem AMS Wien - hier auch mein Dank an das AMS Wien, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Ein Mal mehr sei aber auch unsere eigene Stadt-Wien-Initiative hier gelobt, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds macht das möglich. Wir haben hier eben eine Aktion, die in Summe 12,2 Millionen EUR ausmacht. Wir haben jetzt am 18. September begonnen, das Ganze geht bis Ende Dezember 2020. Es geht natürlich darum, die Weiteranstellung darüber hinaus, über das Jahr zu ermöglichen. Das wird nur gehen, wenn das Matching zwischen Arbeitsuchenden und Angebot entsprechend gut gemacht wird, dass eben Jobs gefunden werden, die wirklich passend sind, um dann über dieses Jahr hinaus auch noch weiter im Berufsleben zu bleiben. Für diese Gruppe werden für diese Zeit die vollen Lohnnebenkosten und Lohnkosten übernommen. Das ist, glaube ich, ein massiver Beitrag, den wir hier leisten können, und ich hoffe, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.
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