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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

es gibt: Geht es den Kindern in der Stadt gut, geht es uns allen gut.

 

Heute - deswegen tragen auch viele Leute kein Sakko, die sonst immer eines anhaben; hier herinnen geht es aber eh, ich glaube, draußen hat es 10 Grad mehr und ganz draußen hat es mittlerweile 35 Grad - ist wieder einer dieser Tropentage: in der Nacht nicht unter 20 Grad. Um 5 Uhr in der Früh hat es an allen Orten in der Stadt über 20 Grad gehabt, um 6 Uhr waren es, glaube ich, schon 24 Grad. Diese Hitzetage und Tropentage machen etwas. Das spürt nicht jeder gleich - manche fliegen ja freiwillig in den Süden, damit es noch heißer ist. Aber es geht nicht um den einzelnen Hitzetag. Diese Klimafrage wird am Ende eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Diejenigen, die genug Geld haben, können es sich überall einrichten. Die wohnen dort, wo es ihnen besser passt - logisch -, die können weggehen, wenn es ihnen nicht passt. Die reichen Leute wohnen am Schluss halt nicht in armen Gegenden.

 

Wenn wir wollen, dass alle gut leben können, müssen wir uns um alle kümmern. Und da muss man angesichts der Tropentage entsprechend handeln. Wie viele waren es letztes Jahr? 40? 41? - 41, sagt Rüdiger Maresch. Heuer werden es wahrscheinlich mehr. Der April war der heißeste, seit wir messen. Und egal, was die nächsten vier Tage passiert, auch der Juni wird der heißeste sein, der jemals gemessen wurde. So geht es die ganze Zeit weiter. Und die älteren Leute spüren das mehr als die 30-jährigen TennisspielerInnen. Es ist jedenfalls ein großes Problem und muss entsprechend engagiert bekämpft werden.

 

Neben dem Engagement gegen die Klimakrise, für die Rettung des Klimas, neben dem Engagement für alle Kinder in dieser Stadt ist der Begriff Zusammenhalt - das heißt wieder: alle Wiener und Wienerinnen zusammenhalten, wir haben heute schöne Bilder dazu bekommen - als Ziel gesetzt. Was heißt das aber auch? - Das heißt, sich einzusetzen für Demokratie, für demokratische Spielregeln, für Mitbestimmung überall. Das heißt auch, sich einzusetzen gegen alle diktatorischen Tendenzen. Das heißt, sich einzusetzen gegen Rechtsradikale. Das heißt, sich einzusetzen gegen die Orbánisierung in diesem Land. Deswegen ist Birgit - das hat sie in ihrer Vita jetzt ausgelassen - Antifaschistin, engagierte Antifaschistin, und macht das auch seit Jahrzehnten.

 

Die Wehrmachtsausstellung, die in Linz, Salzburg, Klagenfurt stattgefunden hat, hat sie ein Jahr lang federführend begleitet. Oder: In Hadersdorf am Kamp, wo 61 WiderstandskämpferInnen erschossen wurden, wo der KZ-Verband Niederösterreich und Wien jahrzehntelang kämpfen musste, dass dort eine Erinnerungstafel hinkommt, ist das am Schluss so ausgegangen: Birgit hat die Bohrmaschine genommen und hat die Tafel selber aufgeschraubt. - Ich weiß nicht, ob du das durftest, ich weiß aber, dass nichts passiert ist. Auf jeden Fall ist es jetzt durchgesetzt, nachdem Birgit sich dort voll hineingehängt hat, unterstützt von allen, die mit ihr lange gearbeitet haben. Und vielleicht kriegst du auch deswegen nicht alle Stimmen im Haus (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So ein Schaß! Das ist ja wohl das Ärgste! Eine peinliche Unterstellung, echt peinlich, am Rücken der Opfer!), aber wiederum alle von der Koalition.

 

Wir haben heute die Chance, eine Vizebürgermeisterin zu wählen, von der Michael Ludwig schon angekündigt hat - er hat nämlich bei Maria Vassilakou gesagt, man hat die Unterschiede kultiviert -, wir werden ja weiterhin - so sagte er in Richtung Birgit - die Unterschiede kultivieren. - Ja, darauf kann sich der Bürgermeister verlassen. Aber der Bürgermeister kann sich auch darauf verlassen, dass Birgit Hebein engagiert dafür kämpft, dass SPÖ und GRÜNE gemeinsam alles machen, um Wien nicht nur die lebenswerteste Stadt sein zu lassen - was wir jetzt schon seit vielen Jahren sind -, sondern damit auch immer mehr Leute ein gutes Leben in Wien haben. Es gibt für so eine reiche Stadt immer noch zu viele, denen es nicht so gut geht. Birgit Hebein wird das mit Leidenschaft machen, sie wird es zäh machen - Peter und ich können ein Lied davon singen -, sie wird es erfolgreich machen.

 

Wählt Birgit Hebein! Das ist gut für Wien, es ist gut für alle Wiener und Wienerinnen. Macht das einfach! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.

 

14.34.08

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Rängen und daheim an den Bildschirmen!

 

Ich werde ausführen, warum ich heute Birgit Hebein nicht wähle und warum es auch sonst niemand tun sollte. Es gibt dafür einige Gründe. Die zwei gewichtigsten sollten hier kurz erläutert werden. Ich muss vorausschicken, dass sich meine Worte nicht gegen die GRÜNEN generell richten. Hätte Kollege Peter Kraus das parteiinterne Rennen gemacht, würde ich ihm heute zur Wahl gratulieren.

 

Niki Kunrath, der nun als Gemeinderat nachrückt, gratuliere ich nicht nur, sondern ich freue mich mit ihm und für ihn. Wir beide waren ja jahrelang Integrationsreferenten-Kollegen, waren auch gemeinsam in Türkisch-Kurdistan. Ich wünsche dir alles Gute, und willkommen, Niki!

 

Bei Birgit Hebein muss ich aber leider sagen, dass es sogar darum geht, dass unser aller Eid, der Stadt Wien unverbrüchliche Treue zu halten, heute auf dem Prüfstand steht. Birgit Hebein, die heute Vizebürgermeisterin werden soll, war im EKH aktiv. An der Spitze dieses sogenannten autonomen Zentrums Ernst-Kirchweger-Haus steht der Verein für Gegenkultur. Am 11. April 1995 sprengte sich die Führung dieses Vereins selbst in die Luft, buchstäblich: Im niederösterreichischen Ebergassing sollte eine Bombe einen strategisch wichtigen Strommasten zerstören. Die Folge wäre gewesen, dass in Wien der Strom flächendeckend ausgeht. Die Intensivstationen in den Krankenhäusern wären zur Gänze auf das Funktionieren von Notstromaggregaten angewiesen gewesen. Der damals medial gefeierte Aufdeckerjournalist Wolfgang Purtscheller, der im EKH verkehrte, hatte diesen Anschlag angekündigt, aber als einen von Neonazis anlässlich des bevorstehenden

 

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