Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 99
versichtlich auf Grund der sehr, sehr guten Gesprächsbasis mit dem Herrn Bürgermeister und meiner geschätzten Kollegin StRin Gaál, dass wir darüber Gespräche führen werden.
Jetzt komme ich noch zu einem Bereich, der mein zweiter großer Politikbereich ist und immer war und mich mein ganzes Leben begleitet, das ist der Zusammenhalt, das Leben von allen hier in Wien. Ich erlaube mir, zu sagen, es gibt eine große Liebe in meinem Leben, wenn Sie so wollen, das ist das Dorf, woher ich komme, und es gibt eine zweite große Liebe, und das ist Wien, das zu meinem Zuhause geworden ist.
Was diese beiden Welten verbindet, egal, ob im Dorf oder in der Stadt, in Grätzln, Orten, wo auch immer, es wird überall geredet, überall kommen Menschen zusammen. Manchmal wird gestritten, aber man bemüht sich immer, miteinander zu reden und miteinander Lösungen zu finden. Ich habe aus diesen beiden Welten, wenn Sie so wollen, das Beste mitgenommen, und das ist der Dialog, und den werde ich vorantreiben, weil mir das Gemeinsame enorm wichtig ist.
Es gibt noch etwas, was die zwei Welten miteinander verbindet, egal, woher man kommt, egal, welche Sprache man spricht, ob Reich oder Arm, alle wollen das Beste für ihre Kinder, für die nächsten Generationen, und zwar alle. Ich werde auch weiterhin alles, was mir möglich ist, tun, dass jedes Kind in unserer Stadt eine Chance erhält. Ich habe sie erhalten und ich möchte das weitergeben. Ich möchte tatsächlich nicht nur, dass Wien europaweit unsere Klimahauptstadt wird, sondern dass Wien die Stadt ohne Kinderarmut ist. Dazu werde ich bestmöglich beitragen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Was kann mein Ressort dafür tun, was wird notwendig sein? Das heißt, alle Entwicklungsgebiete werden sozial durchmischte Gebiete sein, nicht wie in den meisten anderen Metropolen, das werden wir nicht zulassen. Es wird bei uns nie eine Stadt geben, wo es Viertel gibt, da die Reichen, dort die Armen. Das wird es nicht geben. Unser Ziel muss sein, überall in Wien miteinander zu leben, im selben Grätzl, Menschen mit viel Geld, Menschen mit wenig Geld, Menschen mit gar keinem Geld. Der Bezirk und dein Bezirk sollen nichts darüber aussagen, wie die soziale Stellung ist. Unser Ziel ist es, bei möglichst allen Entwicklungsgebieten sollen neue Gemeindebauten freifinanziert errichtet werden und die überwiegende Mehrheit soll leistbarer Wohnraum sein.
Abschließend noch etwas sehr Grundsätzliches. Ich habe noch nie Politik aus reinem Selbstzweck gemacht und werde es auch zukünftig nicht machen. Das werde ich nicht tun. Ich habe jetzt die Möglichkeit erhalten, beizutragen, dass es den Menschen gut und besser geht, dass Menschen, alle Menschen Chancen erhalten, und ich werde Wiener, Wienerinnen dazu einladen, hier mitzumachen, egal, ob WissenschaftlerInnen, die Bauarbeiter, die U-Bahn-Fahrerin, die PädagogInnen, die Wirtschaftstreibenden und die Jugendlichen von „Fridays for Future“.
Wir werden alle brauchen! Wir werden alle brauchen, um unsere Ziele zu erreichen, und ich möchte alles tun, dass immer mehr Scheinwerfer der Öffentlichkeit dort hingerichtet werden, wo schon tausende Initiativen stattfinden, wo schon NGOs und Sportvereine und Schulen und die Verwaltung alles tun, damit Nachhaltigkeit und Lebensqualität erlebbar und lebbar werden.
Ein Wort noch zur Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dann bitten, zum Schluss zu kommen.
GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Okay. Zwei, drei Sätze?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja. (Allgemeine Heiterkeit.)
GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Gut, okay. Also, ich mache es kurz. Sie kennen mich, ich werde nie im Leben mit niemandem über Menschenrechte verhandeln. Ich strecke die Hand aus, wenn es um konstruktive Vorschläge für unser Wien geht, das meine ich ernst. Noch eines, ein Satz von meiner Nachbarin, die mir geschrieben hat, auch das ist Leben: Ich hoffe, du bleibst meine Nachbarin - ich interpretiere es auch so: ein Mensch. Das habe ich vor. P.S.: Ich möchte für Wien einen Baum spenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Arbeit, ich habe Respekt vor der Arbeit. Machen wir es gemeinsam, gemeinsam für Wien! Vielen Dank! (Langanhaltender Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Beifall und Bravo-Rufe auf der Galerie.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe heute ausnahmsweise nichts dagegen, wenn Sie auf der Galerie als Besucher, Freunde und Unterstützer mitklatschen. Das ist normalerweise ein bisschen strenger, aber Jubelkundgebungen bitte ich zu unterlassen. Danke schön.
Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Birgit Hebein!
Herzlichen Glückwunsch, dass der Weg so weit vorangeschritten ist. Es war ja doch eine längere Reise für Sie. Nach einem harten auch internen Wettkampf um diese Position, ist heute endlich der Tag, an dem es endgültig soweit ist, dass auch abgestimmt wird. Auch von meiner Seite und meiner Fraktion alles Gute für diese wichtige Aufgabe, die ja vor Ihnen liegt, eine wichtige Aufgabe auch im Namen unserer Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte die Rede nutzen, um ein bisschen auf Ihre Vision einzugehen und auch von unserer Seite ein paar Sachen mit auf den Weg zu geben. Ich beginne gleich mit ein paar Anmerkungen, die ich auch mitgeben möchte. Diese sind nicht nur von mir, sondern sie stehen auch im Regierungsübereinkommen aus 2015, was denn in diesem Ressort noch voranschreiten muss und was die Zielsetzungen in dem Ressort auch waren, die jetzt noch nicht umgesetzt worden sind, die aber unseres Erachtens auch wichtig und sinnvoll sind.
Das betrifft erstens die Grundstücksverkäufe. Dazu ist im Regierungsübereinkommen festgehalten, städtische Grundstücke sollen werterhaltend in öffentlicher
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