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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

genügt ein Blick auf den Flächenwidmungsplan von Wien. Da sehen Sie gerade in den expandierenden Randbezirken, wie hier ohne Widmung und ohne Planung Dinge entstanden sind. Warum? - Sie haben die Dinge auf den Kopf gestellt. Das hat aber auch Ihr großer Koalitionspartner mitzuverantworten. Ich mache Sie nicht allein dafür verantwortlich, aber Sie haben es auf den Kopf gestellt. Sie warten zuerst darauf, bis die Bauträger kommen und Ihnen ein Projekt präsentieren und dann widmen Sie nach Vorgabe dieser privatwirtschaftlich denkenden oder genossenschaftlich denkenden Unternehmer und Projektentwickler.

 

Das hat das Problem zur Folge, dass hier natürlich eine Planungsunsicherheit herrscht, eine Nichttransparenz. Das führt natürlich automatisch zur Freunderlwirtschaft. Das führt dann automatisch zu Kreisläufen von Spenden, die man nicht sehr nachvollziehen kann, ohne dass man sagt: Hat sich da wer bedankt oder nicht? Es gilt im Fall von Christoph Chorherr die Unschuldsvermutung. Auch Ihnen will ich hier nicht eine unkorrekte Absicht unterstellen, aber das System, hier ist ein Projektbetreiber und wir richten die Pläne danach, ist für neun Jahre Stadtplanung falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt weiß ich aber natürlich, dass, um eine wirkliche Planung durchzuführen, nämlich von der Stadt ausgehend, die nicht gebräuchliche Verwendung, und so weiter ausschließt, man natürlich Personal braucht. Soviel ich weiß, haben Sie immer gesagt, Sie hätten da zu wenig Personal, trotz Ihrer Unterstützung durch den Apparat, und so weiter. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Sie wissen nun, seit Sie in der London School of Economics Ihren Kurs für Urban Managing gemacht haben, wie viel Personal man für eine effiziente Stadtplanung braucht, in Wien und überall in der Welt in wachsenden Städten. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie das abgeschlossen haben, ich bewundere das, da gehört viel Energie dazu neben einem Beruf. Sie waren zwar nicht immer hier, Sie haben eine Art Sabbatical genommen, aber auch das gönne ich Ihnen. Ich wünschte mir, dass Sie hier die Feder wieder in die Hand nehmen müssen. Die Stadt Wien hat zu bestimmen, wie geplant wird, und nicht irgendwelche kapitalistischen auf Gewinn hin orientierten Bauunternehmer, ob das jetzt der Heumarkt ist oder ob das andere Projekte sind. Daher hier meine grundsätzliche Kritik, weil die natürlich zu einer Fehlentwicklung geführt hat.

 

Ich kann nur hoffen, dass Ihre Nachfolgerin, die ja von Stadtplanung weit entfernt ist, vielleicht so weit wie ich vom Mond, wir denken ja gerade an die Mondlandung, hier vielleicht anders denkt und anderen Rückhalt bekommt.

 

Ich will ja auch nicht verbergen, dass in vielen heiklen Themen, die Sie durchstehen mussten, es dem jeweiligen Bürgermeister, es war noch lange Zeit Bgm Häupl, natürlich sehr recht war, dass Sie sozusagen an der Front gestanden sind und Sie die Kastanien aus dem Feuer holen mussten, während sich der Bürgermeister relativ erste Reihe fußfrei zurückziehen konnte, als ob er damit nichts zu tun hätte. Nein, natürlich hat er auch etwas damit zu tun gehabt. Das Schlamassel vom Heumarkt müssen jetzt die Nachfolger ausbaden. Ich kann nur hoffen, dass hier eine vernünftige Entscheidung insoferne getroffen wird, als man nicht nur sagt, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Wesentlichen möchte ich Ihnen zum Abschluss Folgendes sagen: Mit 50 bin ich noch einmal durchgestartet, und mit 50 starten Sie noch einmal durch, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. - Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

13.20.00

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Mary!

 

Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich für meine Fraktion hier heute stehen darf und dir ein paar Gedanken mitgeben darf, die mich in den letzten Tagen beschäftigt haben, als ich darüber nachgedacht habe, wie unsere Zusammenarbeit war. Wir haben in den letzten fünf Jahren hier im Gemeinderat, seit ich dabei bin, zusammengearbeitet.

 

Der Start war schon etwas literarisch oder aus der Märchenwelt, kann ich mich erinnern. Ich komme aus der Lokalen Agenda, und Du hast damals dann die Grätzloase ausgerufen und hast gesagt, Du musst die Stadt Wien aus dem Dornröschenschlaf wachküssen. Meine Reaktion damals, weil ich mir gedacht habe, wie kommt die dazu, zu sagen, dass man uns wachküssen muss, war also, ich schicke dir sozusagen ein Busserl. Das Busserl haben wir über die „Wiener Zeitung“ hin und her geschickt.

 

Es ist dann relativ bald zu persönlichen Begegnungen gekommen, wo wir miteinander gearbeitet haben, und ich konnte mir ein anderes Bild machen, wie du das meinst und wie du mit BürgerInnenbeteiligung umgehst und welchen Zugang du hast. Es war mir ein Genuss, im Bereich der Lokalen Agenda weiterhin mit dir zusammenzuarbeiten, weil ich gesehen habe, du hast hier profundes Wissen, dir ist es auf dieser lokalen Ebene, auf dieser Bezirksebene auch wichtig, dass es positive Beteiligung gibt im Sinne von ich beteilige mich an etwas, für etwas. Ich setze mich für etwas ein und nicht nur gegen etwas. Es ist beides Beteiligung, ich will das jetzt nicht positiv oder negativ bewerten, aber ich habe es immer mehr genossen, mich für etwas zu engagieren und für etwas einzusetzen. Wenn es dann noch die nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert ist, dann war das sehr, sehr schön.

 

Wir sind, glaube ich, nicht immer politisch einer Meinung gewesen. Du hast ja viele Fachkonzepte ausarbeiten lassen, uns in den Klub geschickt. Ich weiß nicht, ich bin in den Weihnachtsferien, Osterferien immer mit viel Papier zu Hause gesessen und habe gelesen und intensiv korrekturgelesen. Ich kann mich erinnern, Masterplan Partizipation war eines dieser Papiere, das wir lange verhandelt haben und sehr gut verhandelt haben und sozusagen auch ein gutes Produkt zustande bekommen haben.

 

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