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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

Außerdem habe ich es als angenehm und objektiv empfunden, dass Sie ein offenes Ohr für wirklich schwierige Verkehrssituationen in der Inneren Stadt gehabt haben, vor allem bei der Oper, bedingt durch den Radweg unter anderem. Wir haben dann versucht, eine Lösung zu finden, um diesen Gordischen Knoten Opernkreuzung/Kärntner Straße zu entwirren. Leider ist es nicht ganz gelungen, aber ich gestehe Ihnen den guten Willen zu. Es ist nach wie vor ein Gordischer Knoten, und nach wie vor ist die Sache mit den Radwegen, die zusätzlich hier gekommen sind, keine einfache, wie ich überhaupt anmerken muss, dass Sie natürlich in vielen Ihrer politischen Entscheidungen eine doch verständliche, aber Klientelpolitik verfolgt haben.

 

Radfahrer sind offenbar nur 7 Prozent im Modal-Split der Verkehrsteilnehmer. Ich hasse das Wort Modal-Split, muss ich ehrlich sagen. Das ist ein Fachchinesisch, wo ein normaler Bürger nicht mehr folgen kann. Sie haben ja nicht alles erfunden, vor Ihnen hat es ja Leitlinien der roten Stadtplaner und Politiker gegeben, die ebenfalls schon vom Modal -gesprochen haben und davon gesprochen haben, dass man den Autoverkehr, den Individualverkehr natürlich unbedingt zurückschrauben muss. Hier hat ja schon die Vernichtung der Parkplätze, und so weiter begonnen, die Sie aber dann mit einem großen Furor und einer großen Überzeugung auch fortgeführt haben.

 

Ich verstehe das auch in Städten, die wachsen. Wobei man in Wien natürlich schon die Frage stellen darf, warum Wien so wächst. Das ist ja nicht zufällig passiert. Das war ja auch zum Teil im Jahr 2015 herbeigeführt und gewünscht, ist fast durch eine Invasion ohne Waffen praktiziert worden. Daher haben wir natürlich auf der einen Seite eine große Differenz zwischen Neuankömmlingen, die sich aus verschiedensten Gründen schwer tun, und einer alteingesessenen Bevölkerung. Das zieht sich vom Gemeindebau hinüber bis natürlich in die Innergürtelbezirke, in die alten Bezirke, die also das repräsentieren, was man schlechthin mit Wien sozusagen identifiziert.

 

Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, dass die Paläste nicht zu Wien gehören. Oh ja, die Paläste, die Habsburger-Substanz, gehören natürlich sehr wohl zu Wien. Das soll genauso beachtet und gewahrt werden wie das Miteinander in den neuen Vierteln.

 

Sie haben in Ihrer Abschiedsmitteilung etwas gesagt, was ich auch sehr unterschreiben kann. Wien soll eine Stadt sein, wo sich jeder wohlfühlen soll, wohlfühlen kann und sich sicher fühlen soll. Das heißt ja aber nicht, dass wir die Augen vor Entwicklungen gerade in neuen Stadtgebieten wie zum Beispiel der Seestadt Aspern verschließen dürfen, wo es zu großer Gewalt gekommen ist, zu einem Aufeinanderprallen von Jugendlichen verschiedener Herkunft, und so weiter. Das sind ja nicht nur Einzelfälle. Also, wir müssen nicht totschweigen, nicht unter den Teppich kehren.

 

Bei einer Politik, bei der sich alle Wiener und Wienerinnen wohlfühlen sollen, müssen sich alle Wienerinnen und Wiener wohlfühlen können, auch die, die hier schon lange leben, und nicht nur die, die man durch verschiedene Politiken hier jetzt versucht, zu integrieren oder auch in die Stadt mehr oder minder hereingelockt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte schon auf etwas hinweisen. Sie haben einmal gesagt, bevor Sie Ihr Amt angetreten haben, dass Sie eigentlich lieber Integrationsstadträtin geworden wären. Ich habe natürlich auch in Ihrem biographischen Lebenslauf geforscht. Das kann ich auch verstehen. Sie sind ein Herzeigemodell für gelungene Integration. Warum? - Weil Sie Leistung, Ihre persönliche Leistung auch in den Vordergrund gestellt haben. Sie haben es sich nicht leicht gemacht, es wurde Ihnen wahrscheinlich auch nicht leicht gemacht, aber Sie haben Leistung erbracht. Das ist doch eine Voraussetzung dafür, dass man sich in einer Gesellschaft, wo immer man hinkommt, integriert. Ich glaube, das sollten sich alle Grünpolitiker und alle Sozialpolitiker auch ins Stammbuch schreiben. Das ist ein sehr gutes Modell, das Sie hier vorgelebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben eines der wichtigsten Ressorts bekleidet, neun Jahre lang, unglaublich. Da ging es - und ich nehme nur drei Ecksteine hervor - um Stadtplanung, um Partizipation und um Stadtentwicklung. Das sind ja wirklich entscheidende Ressorts, die Sie hier hatten. Gerade hier bitte ich mir nachzusehen, dass ich Kritik anbringe, gerade was die Partizipation betrifft. Bei Ihrem Leuchtturmprojekt Mariahilfer Straße haben Sie sich eigentlich nicht an die Wiener Stadtverfassung gehalten, die hier genaue Vorschriften über Befragungen, Beteiligungsprozesse bis hin zu Abstimmungen und Mitbestimmung im Art. 12 vorsieht.

 

Sie hätten entweder alle befragen müssen, und dazu hätte die Wirtschaft genauso gehört wie die Bewohner und Anrainer. Das wollten Sie nicht, weil von der Wirtschaft damals starker Gegenwind gekommen ist. Oder Sie hätten eine Befragung machen müssen, und die hätte sich aber auf die Wahlberechtigten beschränkt, und das wollten Sie nicht riskieren. Ergo dessen haben Sie eine Art Umfrage gemacht. Das ist natürlich nicht die Sache, wie ich Partizipation, wenn ich mich nach der Stadtverfassung richte, verstehe. Diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben dann, was den Heumarkt betrifft, nur überhaupt niemanden mehr befragt außer Ihre Basismitglieder, und die haben Ihnen die Gefolgschaft verweigert. Sie haben trotzdem an diesem Projekt festgehalten und es durchgepusht. Das hat natürlich auch Ihr politisches Ende als Stadträtin und Vizebürgermeisterin eingeleitet und eingeläutet, genauso wie dann den faktischen Rücktritt von Christoph Chorherr. Ich meine, das darf man auch nicht übersehen, dass Partizipation von Ihnen so hingebogen wurde, dass es so ausgeht, wie Sie es brauchen können. Auch wenn da bei der Mariahilfer Straße offenbar einiges gelungen ist, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber die Partizipation, so wie sie in der Stadtverfassung ist, haben Sie nie gelebt.

 

Jetzt komme ich zum nächsten kritischen Punkt, das ist die Stadtplanung. Es ist ganz wichtig, dass ein Stadtplanungsstadtrat und eine -stadträtin die Planung in die Hand nimmt. Unter Ihnen ist das nicht geschehen. Es

 

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