Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 99
das mit der Hoffnung, dass du diese Erfahrungen und diese Möglichkeit, Theorie auch mit deiner langjährigen politischen Praxis in Verbindung zu bringen, dass du das auch in Zukunft umsetzen kannst zum Wohle auch der Menschen, für die du über viele Jahre tätig warst.
In diesem Sinne, liebe Maria, wünsche ich dir für deinen weiteren Lebensweg alles Gute. Ich hoffe, dass dieser weitere Lebensweg uns möglichst oft zusammenführen wird und wünsche dir ein herzliches Glück auf. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Ich muss sagen, es war wirklich eine sehr schöne Rede, auch eine sehr rührende und bewegende Rede, die Sie hier als Ihre Abschiedsrede gehalten haben, Sie haben es geschafft, sie persönlich zu gestalten, aber auch politisch, aber nicht parteipolitisch, wie Sie gesagt haben, und hier auch verbindend einige Gedanken auch den anderen Fraktionen mitzugeben. Ihr Wunsch geht zumindest bei mir in Erfüllung, ich werde zumindest ein paar Minuten auch darüber nachdenken, was Sie gesagt haben.
Ich habe jetzt auch schon darüber nachgedacht und sehe einige interessante Anekdoten, von denen ich auch gelernt habe, etwa dass hier vor nicht allzu langer Zeit noch geraucht wurde, ist mir etwas Neues. Es ist schon erstaunlich, das auch so mitzubekommen und auch auf Gemeinsamkeiten draufzukommen, wie das erste Gespräch, das ich auch mit dir, Ernst, hatte - ich weiß nicht, ob du dich daran erinnern kannst. (Allgemeine Heiterkeit.) Mein erstes Gespräch hier im Gemeinderat war mit dem gleichen Abgeordneten. Auf jeden Fall kann ich viele der Gedanken, die Sie uns mitgegeben haben, teilen, nämlich die Frage der Bedeutung von Städten in der Welt, die Frage der Bedeutung von sehr stark wachsenden Städten in einer globalisierten Welt. Diese Bedeutung ist nicht zu unterschätzen, und dieser Gedanke muss uns, glaube ich, alle sehr stark beschäftigen. Er beschäftigt mich auch in der Stadtpolitik. Aber auch Ihren Gedanken, dass Wien eine Stadt für alle sein soll und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen irgendwo an den Stadtrand verdrängt werden sollen, halte ich für einen sehr wichtigen Ansatz, um zu sozialer Gerechtigkeit in einer Stadt beizutragen. Diesen Gedanken werde ich natürlich sehr stark mitnehmen.
Wir können natürlich auch unterschreiben, dass Wien eine sehr lebenswerte Stadt ist und dass Sie auch einen großen Beitrag dazu geleistet haben. Ich habe vorgestern in der „Wiener Zeitung“ ein Portrait über Sie gelesen - es wurde ja in den letzten Tagen sehr viel über Sie geschrieben -, aus dem für mich sehr gut herauskommt, was Sie ausmacht. Da wurde über den Wahlkampf 2010 und ein Zitat, das Sie anscheinend damals gesagt haben, geschrieben, nämlich: Warum scheint diese Stadt bezweifeln zu müssen, dass Fortschritt auch in riesigen Schritten möglich ist und nicht nur immer in kleinen winzigen? - Das finde ich einen sehr schönen Ansatz, zu sehen, dass sich etwas tun muss und dass sich schnell etwas tun muss und dass der politische Alltag in der Stadt manchmal doch ein bisschen langsamer ist, als man es sich wünscht.
Das zeugt einerseits von Ihrer Charaktereigenschaft, sich viel vorzunehmen, viel bewegen zu wollen, aber natürlich zeugt das auch von einer gewissen Behäbigkeit, auch in einer großen Stadt mit klaren und auch eingewachsenen Strukturen. Ich möchte das nicht zu stark umdeuten, das haben Sie gesagt, aber das hat für mich sehr klar herausgemalt, wie Sie als Politikerin auch sind, nämlich eine Politikerin, die immer klar Kante gezeigt hat, eine klare Vision hatte und für ihre Ideen auch eingestanden ist und gekämpft hat.
Ich sehe es gemischt in der Gesamtbilanz: einige erfolgreiche Projekte, einige Projekte, die nicht besonders erfolgreich waren und einige, die Sie geplant haben und nicht angegangen sind, das ist auch klar.
Ich möchte mich heute bei Ihrem Abschied eher auf das Positive konzentrieren, nämlich zum Beispiel auf den Erfolg durch die Mariahilfer Straße. Die Mariahilfer Straße ist für mich ein großartiges Projekt, ein Projekt, das unsere Stadt noch lebenswerter gemacht hat und ein grundsätzliches Projekt dafür ist, wie wir mit öffentlichem Raum umgehen. Wenn ich jetzt auf der Mariahilfer Straße unterwegs bin, bin ich sehr froh, dass so viel Raum und Platz für Fußgänger und auch für Radfahrer zur Verfügung steht. Das heißt, dafür bin ich Ihnen dankbar als Bewohner dieser Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Die 365-EUR-Öffi-Karte ist natürlich auch ein großer Erfolg. Die Bilanz ist, wie ich gesagt habe, durchmischt, ich habe einige Projekte dabei, die im Regierungsübereinkommen 2015 stehen und nicht umgesetzt worden sind, aber ich erspare sie mir. Ich hätte das eigentlich vorgehabt, lasse es aber heute aus und möchte nur ein kritisches Projekt aufzeigen, mit dem Sie ein sehr hartes und fragwürdiges Erbe hinterlassen. Das ist natürlich das Projekt Heumarkt, bei dem mir bis heute nicht verständlich ist, warum Sie sich so stark für dieses Projekt des 66 m-Luxusturms eingesetzt haben, trotz öffentlicher Kritik, trotz Abstimmung in der eigenen Partei. Sie haben natürlich mit diesem Projekt in der Stadt eine große Diskussion gestartet, eine Diskussion, die ich aber als fragwürdig sehe und die sicher ein schweres Erbe auch noch für die nächsten Jahre ist.
In der Gesamtbilanz haben Sie aber einen unglaublichen Einsatz für unsere Stadt gezeigt. Sie haben vieles vorangebracht, Sie haben es vor allem auch geschafft, ein Vorbild für viele zu sein, nämlich als erste Immigrantin. Ich glaube, die Bedeutung, wie viele Menschen das als Vorbild sehen, ist nicht zu unterschätzen. Was ich auch wichtig finde, ist, dass wir in so einer multikulturellen Stadt wie Wien auch diverser werden, und da waren Sie sicher ein schönes Vorbild.
Ich kann Ihnen abschließend von unserer Fraktion alles Gute für die nächsten Schritte und für die nächsten Pläne in Ihrem Leben wünschen, die Sie ja auch schon schmieden, und danke im Namen der Stadt für Ihren Einsatz, den Sie politisch jeden Tag an den Tag gelegt
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