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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

auszuweisen und zu sagen, okay, das geben wir im Jahr aus, das erreichen wir dadurch, das wird gemacht.

 

Sie haben in dem Bericht dann auch gesagt, ja, das haben wir eh alles budgetiert, und im Rechnungsabschluss sowie im Voranschlag ist das drinnen. Ich meine, das ist so gesehen korrekt, aber da wird der gesamte Straßenbau betrachtet, und die Radinvestitionen kann man da nicht rausrechnen.

 

Ein zweiter Punkt: Ich habe auch beantragt, dass wir mehr Radabstellgaragen vor allem an den öffentlichen Verkehrsknotenpunkten errichten, vor allem in den Außenbezirken, wo wir das absolut brauchen. Da hat man uns dann geschrieben, dass das eben eine ausreichende Budgetierung braucht und das sind hohe Kosten, kaum abschätzbare Folgekosten. Ich weiß, darum geht es, genau deswegen wollen wir dieses eigene Radbudget und auch deswegen brauchen wir die Verhandlungen mit den Grundeigentümern, mit den ÖBB in vielen Fällen, um hier zu diesen Abstellanlagen zu kommen.

 

Dementsprechend hier noch einmal mein Antrag. Ich hoffe, dass wir den auch sofort abstimmen können. Ich glaube, da gehen wir in eine gemeinsame gute Richtung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou, maximale Redezeit 15 Minuten.

 

16.58.11

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Jetzt habe ich natürlich einiges gehört, einiges sehr Grundsätzliches, einiges Kritisches, für das ich mich bedanke, auch einiges Positive, für das ich mich ebenfalls bedanke. Die Verlockung, auf das alles einzugehen, wäre groß, aber ich habe ja morgen die Gelegenheit, das zu tun. Leider wird es nicht möglich sein, auf alles einzugehen, ich glaube, das will aber auch wirklich niemand. Ich werde mir allerdings Mühe geben, auf einiges, wie gesagt, ein Mal mehr sehr Grundsätzliches, das heute gekommen ist, einzugehen. Es ist natürlich die Gelegenheit, ein letztes Mal in Erinnerung zu rufen, warum man eigentlich das tut, was man neun Jahre lang tut. Doch jetzt, auf Grund auch der fortgeschrittenen Stunde, denke ich, werde ich es relativ knapp und sehr trocken und fachlich halten und das tun, was ich eigentlich von hier aus tun sollte, nämlich ein bisschen einen Einblick zu geben und in Erinnerung zu rufen, worum es eigentlich im Jahr 2018 ging und worum es bei diesem Rechnungsabschluss geht.

 

Lassen Sie mich daher zunächst einmal mit der Smart-City-Rahmenstrategie beginnen, übrigens eine Rahmenstrategie, um die uns andere Städte weltweit nicht nur beneiden, sondern wo - wenn Sie mich fragen - die meisten von uns international derzeit unterwegs sind, was am Gefragtesten ist, was der Gegenstand der meisten Delegationen ist, die Wien tagtäglich besuchen. Da geht es sehr, sehr stark um die Art und Weise, wie wir die Smart-City-Agenden hier in Wien schlussendlich gelöst haben.

 

Es geht um die Frage, wie wir es geschafft haben, ökologische Aspekte mit sozialen Aspekten zu verbinden und zu sagen: Ja, es geht um den Klimaschutz, ja, es geht um eine Zukunft, in der Ressourcen nicht heute aufgebraucht werden, sondern auch für spätere Generationen Lebensgrundlagen vorhanden sind. Wir wollen das aber auch erreichen, indem wir bestmögliche Lebensqualität für alle unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das heißt, ein Mal mehr, der soziale Aspekt, der ökologische Aspekt, auch die Aspekte der neuen Technologien und der Digitalisierung werden auf beste Art und Weise miteinander verbunden, und im Zentrum steht auch der Gedanke einer Stadt, die nicht nur ökologisch, sondern auch und vor allem leistbar ist.

 

Dennoch und weil wir ja hier sehr gute Arbeit geleistet haben, sind wir jetzt schon, nach wenigen Jahren, so weit, dass wir die Ziele, die wir uns gegeben hatten, nicht nur erfüllt haben, sondern übererfüllt haben. Und weil ich manchmal die miese Charaktereigenschaft habe, zu sagen, habe ich es doch gesagt, kann ich, nachdem wir ja damals im Zusammenhang mit diesen Zielen äußerst intensiv verhandelt haben, sagen: Habe ich es doch gesagt! Wir haben sie eben nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt, sodass das Jahr 2018 sehr stark im Zeichen der Evaluierung der eigenen Smart-City-Rahmenstrategie stand, der Erarbeitung einer neuen, die sich mehr als sehen lassen kann, die auch - so wie wir eben sind, wenn wir uns etwas vornehmen - ganz sicher erfüllt wird, mit Blick auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte, und mit der wir wirklich auch international die Nase vorn haben.

 

Was haben wir uns also vorgenommen? - Wir wollen bis 2030 den CO₂-Ausstoß pro Person um die Hälfte reduziert haben, bis 2050 um 85 Prozent, und mehr noch: Wir wollen langfristig 70 Prozent des Energiebedarfs der Stadt mit erneuerbaren Energien decken und fossile Energien hinter uns lassen. Das wollen wir erreichen, indem wir einerseits weiterhin massiv in den öffentlichen Verkehr investieren - und ich glaube, das, was uns in Wien besonders macht und was auch unsere Verkehrsstrategie genau genommen in einem Satz zusammenfassen lässt, ist: Wir sind eine Stadt, die eines der dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze der Welt hat, eine Stadt, die weiterhin dieses sehr dichte öffentliche Verkehrsnetz systematisch und nach strategischen Kriterien ausbaut, und darüber hinaus eine Stadt, die eines der günstigsten, nein - lassen Sie mich mich selbst korrigieren -, das günstigste öffentliche Verkehrsnetz der Welt, bei Städten vergleichbarer Größe logischerweise und mit vergleichbarer Dichte, hat.

 

Ja, wir können hier stundenlang über meine Verfehlungen reden, und ich sage Ihnen an dieser Stelle: Was Ihnen auch immer einfällt, Sie haben keine Ahnung, was ich alles weiß, worauf Sie noch nicht gekommen sind. (Heiterkeit.) - Darum geht es also nicht. Es geht nicht darum, nur aufzulisten, was alles nicht geklappt hat. Das ist gut als Dokumentation, es ist auch gut, um dahinter zu sein, damit es in den nächsten Jahren besser klappt, denn natürlich ist immer Luft nach oben. Und ob immer Luft nach oben ist! Doch schauen wir uns an, was in den vergangenen Jahren in Wien passiert ist, dann stellen wir fest, dass wir, seitdem wir die 365-EUR-Jahreskarte eingeführt haben, im wahrsten Sinne des Wortes eine

 

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