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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 103

 

zuliebe. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kicker: Es wird immer bedenklicher!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Die Restredezeit der SPÖ sind 8 Minuten.

 

16.51.08

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Keine Sorge, die werde ich nicht brauchen, aber da ich morgen nicht spreche, wollte ich das heute ganz persönlich noch tun und dir - man soll niemanden persönlich ansprechen - aber natürlich für die gute Zusammenarbeit in verschiedensten Funktionen, die wir in den vergangenen Jahren hatten, schlicht und ergreifend danken.

 

Einerseits als Bezirkspolitiker, da konnte ich erleben, dass es wirklich gelungen ist, gemeinsam mit dir einige wichtige und gute Projekte umzusetzen, die wir gerade jetzt - und da merkt man halt manchmal den Unterschied, wie man Politik versteht, wie man auch Verkehrspolitik versteht - im Bezirk sehr geschätzt haben. Sei es der Umbau der Ottakringer Straße, sei es der Rad-Highway in der Hasnerstraße, sei es die Neugestaltung im Bereich der Neulerchenfelder Straße oder, was wir jetzt gerade auf den Weg gebracht haben, die Neugestaltung im Bereich des Gürtels. Davon hat der Bezirk sehr profitiert, und dafür als Bezirkspolitiker ein großes Dankeschön.

 

Aber wir hatten ja auch einige Jahre - es waren auch fast zehn Jahre in der Funktion als Klubobmann -, wo wir gemeinsam, ich als Klubobmann, du in deiner Stadtratsfunktion, einiges auf den Weg gebracht haben. Nicht zuletzt zwei gar nicht einfache Koalitionsverhandlungen, wo ich dabei war, natürlich auch dein Klubobmann, aber natürlich auch du. Ich glaube, auch hier ist uns einiges für diese Stadt gelungen, und es waren Verhandlungen, Diskussionen, Gespräche, die eigentlich immer auch von großem Respekt getragen waren. Dafür, für diese Funktion ebenfalls ein großes Dankeschön.

 

Aber natürlich auch die Zusammenarbeit im Stadtsenat, die ich sehr schätzen konnte. Es war in dem Bereich der Bildung, und das erlebt Jürgen Czernohorszky jetzt genauso, die Kooperation natürlich mit den Planungsabteilungen von einer besonderen Bedeutung, wenn es darum ging, die entsprechenden Standorte für die Campusmodelle zu sichern und Ähnliches mehr. Hier ist, gerade wenn wir jetzt erleben, dass wir den siebten Campus gerade errichten und viele, viele oder sieben noch dazukommen, auch einiges gelungen.

 

Du hast auch in diesen Diskussionen immer einiges aushalten müssen, nicht so von mir persönlich, aber es waren natürlich immer auch intensive Diskussionen, die dann zu dir gelangt sind, wenn wir zwei uns nicht einig geworden sind, und wir haben dann immer gemeinsam, denke ich, eine gute Lösung gefunden.

 

Exemplarisch für das, was du auch aushalten musstest, habe ich mir zurücküberlegt, habe ich mir gedacht, man kann jetzt die großen Projekte nehmen, die Gallitzinstraße jetzt am Schluss noch oder Ähnliches mehr. Aber ich nehme ganz bewusst ein kleines Beispiel, wo wir sehr eng kooperiert haben, das war der Song Contest. Wenn ich mir da überlegt habe, wie die Diskussionen rund um unsere Ampelpärchen - wir haben es ja Gott sei Dank beide mit Humor genommen damals - geendet sind, in Strafanzeigen von Herrn Mahdalik gegen dich, dann muss man sagen, Respekt, was du ausgehalten hast, ein großes Dankeschön für die Kooperation und alles Gute für die Zukunft. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Eine Wortmeldung haben wir noch, das ist Frau Kollegin Emmerling, sie hat noch 3 Minuten.

 

16.54.30

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich musste mich jetzt noch einmal melden, weil ich einen Antrag vergessen habe, aber das gibt mir natürlich auch die Möglichkeit, mich noch einmal zu Wort zu melden und zumindest auf ein bisschen etwas einzugehen.

 

Zuerst zum Kollegen Lindenmayr, der von der fortschrittlichen linken Verkehrspolitik gesprochen hat. Also, ich mache auch gerne fortschrittliche Verkehrspolitik, aber links bin ich deswegen sicher nicht. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Bist du dir da sicher?)

 

Ich glaube, genau mit diesen Zuschreibungen tut man einer Verkehrspolitik, vor allem, wenn es um fortschrittliche und nachhaltige Verkehrspolitik geht, überhaupt nichts Gutes, denn wenn Radfahren immer nur als grün und links wahrgenommen wird, dann kann man sich vorstellen, dass der Aufschrei demgegenüber groß sein wird, und das ist dem eigentlich nicht zuträglich.

 

Ich komme jetzt noch einmal zu den Radwegen zurück. Kollege Irschik hat mir da zugesprochen, zu sagen, man braucht baulich getrennte Radwege, und er findet das eh alles gut. Es kommt halt immer wieder dieses Aber, man solle halt, und der Kollege Niegl hat es auch gesagt, nicht Parkplätze wegnehmen und nicht Fahrstreifen wegnehmen. Da sage ich noch einmal: Es geht darum, den Straßenraum fair zu verteilen. Wir haben momentan fast 70 Prozent des Straßenraums für Autoverkehr, der Rest ist für Fußgänger und für Radfahrer. Es geht um eine faire Verteilung, und deswegen braucht es … (Zwischenruf von GR Mag. Günter Kasal.) Wenn Sie aufs Geld schauen, dann schauen wir uns an, was wir für die Straßenprojekte und im Gegenzug dazu für Radverkehrsanlagen ausgeben. Also, ich glaube, da haben wir eine große Diskrepanz. Aber wenn wir hier zu einem Gleichgewicht mit der freien Wahlmöglichkeit für alle kommen, ist, glaube ich, in Wahrheit jedem geholfen. Sicher soll es für alle sein! (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Radverkehr noch und meinen Antrag betreffend: Ich habe den Antrag hier schon einmal eingebracht, und er wurde auch dem Ausschuss zugewiesen. Da gab es Zustimmung dazu, dass wir ein eigenes Radverkehrsbudget in der Stadt brauchen.

 

Ich habe Ihnen damals schon gesagt, wir geben in Wahrheit, wenn wir uns mit europäischen Städten vergleichen, ich glaube, 3,60 EUR pro Einwohner aus. In deutschen Städten ist man da bei 20 EUR, das ist auch die internationale Empfehlung. Damit, sagt man, kann man in Städten ein gut funktionierendes Radwegenetz aufstellen. Wir sind mit 3,60 EUR da wirklich hinterher. Da braucht es noch einiges an Anstrengung und deswegen auch unser Vorschlag, hier dezidiert ein Radbudget

 

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