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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

schen. Alles Gute, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Könnte ich dann den Antrag haben, bitte? (Allgemeine Heiterkeit.) Gut. Das waren jetzt 12 Minuten statt 7 Minuten, was eine Restredezeit von 4 Minuten bei der FPÖ ergibt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

16.30.00

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr Bürgermeister hat gemeinsam mit Frau GRin Hebein vor wenigen Wochen die IFES-Studie „Leben und Lebensqualität in Wien 2018“ präsentiert. Einige Ergebnisse dieser Studie sind doch positiv überraschend, nämlich die Aussage „Wien ist eine wachsende Stadt, das sehe ich grundsätzlich positiv", bejahen 41 Prozent sehr und 31 Prozent eher schon. Sprich, fast drei Viertel der Wienerinnen und Wiener sind einverstanden, dass immer mehr Menschen in Wien leben wollen und fühlen sich trotzdem oder gerade deswegen sehr wohl in Wien.

 

Ich glaube, das hat auch etwas mit unserem politischen Zugang zu Stadtentwicklung und Stadtplanung zu tun, und lassen Sie mich das kurz an zwei Beispielen erklären. GR Kraus hat heute schon kurz das Fachkonzept Energieraumplanung erwähnt. Ich möchte der zuständigen Magistratsabteilung 20 sehr herzlich zu diesem Fachkonzept gratulieren. Ich finde es inhaltlich sehr inspirierend.

 

Herr Irschik, Sie haben sich gerade darüber gewundert, dass wir nicht nur über den Rechnungsabschluss, sondern auch über Klimaschutzpolitik diskutieren. Ich werde das jetzt ernsthaft machen, ich habe keine Lust, ehrlich gesagt, diesen Trump‘schen Zugang zu Klimaschutzpolitik zu wählen. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, wie das weitergeht auf diesem Planeten, und diese Sorgen haben wir ernst zu nehmen, das ist unsere Aufgabe in diesem Haus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Umgang mit dem Klimawandel ist eines der großen Zukunftsthemen, und dabei, wie wir diesen Umgang gestalten, spielen urbane Räume eine zentrale Rolle. Bei diesen urbanen Zugängen ist natürlich die Stadtentwicklung vorrangig gefragt. Unsere politischen Ziele in dem Zusammenhang sind klar. Es geht zum einen um die notwendige Dekarbonisierung, aber das muss mit der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und sozialverträglichen Energiepreisen zusammengehen. GR Gara ist leider jetzt entschuldigt, er hat gestern hier an dieser Stelle gemeint, ja, die soziale Frage sei zu beachten, das sei aber irgendwie selbstverständlich. Ich glaube, er hat sogar „no na“ gesagt. Nein, es ist nicht selbstverständlich, das ist nicht „no na“! Die soziale Dimension wird nur beachtet, wenn wir darauf schauen, wenn es politische Priorität ist, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, bei Rot-Grün ist das so. Der soziale Zugang, auch bei der Klimaschutzpolitik, hat für uns höchste Priorität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die sachlichen Ziele bei der Energieraumplanung sind relativ schnell erklärt. Es geht zum einen um Energieeffizienz und zum anderen um den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. So weit so gut, aber das tatsächlich Spannende an dem Konzept ist diese Beziehung zwischen Raum, der Energieversorgung und den Menschen, die dort wohnen. Diese Zugänge - wie baue ich, welche Energie brauche ich, und wer lebt dort? - werden nicht mehr separat beachtet.

 

Das ist das Spannende daran, und das führt mich auch wieder zu gestern, zur Replik von GR Kraus auf GR Juraczka. Da ging es um die Frage der Systemkritik. Wenn wir Lebensstile, wenn wir Politiken haben, die zu diesem Zustand führen, den wir jetzt haben, und wenn wir mit diesem Zustand nicht einverstanden sind, na selbstverständlich müssen wir uns dieser Systemkritik stellen. Das gilt aber nicht nur für globale Wirkungsweisen unseres Gesellschaftssystems, das gilt auch dabei, wie wir im Grätzl leben und wie wir im Grätzl leben wollen. Das ist das Spannende an dem Konzept der Energieraumplanung, dass von Beginn an des Planungsprozesses geschaut wird: Wer wohnt dort, was sind das für Menschen, und wie wollen diese Menschen leben? Was sind ihre Interessen, ihre Bedürfnisse? - Und das von Anfang an mit den Menschen. Auch das ist ein Paradigmenwechsel, dass dieser Planungsprozess, dieser Energieplanungsprozess von Anfang an mit den Menschen gestaltet werden muss.

 

Ich will hier auch an dieser Stelle eines sagen: Ich halte diese Konstruktion, diesen künstlichen Widerspruch, hier Politikverwaltung, hier die Menschen - das ist auch öfters heute wieder durchgeklungen -, für politisch konstruiert, das ist es nicht. Wir alle sind Wien, wir sind die PolitikerInnen, das stimmt schon, aber wir leben auch alle hier in Wien. Diesen Gegensatz gibt es nicht. Vielmehr geht es darum, zu schauen, welche unterschiedlichen Bedürfnisse es bei den Menschen gibt, denn Wien ist vielfältig und heterogen. Das ist gut so, aber dementsprechend sind auch die Interessen der Menschen heterogen, und das kann sich auch sehr wohl widersprechen, das müssen wir ganz offen sagen. Aber unser Job ist es, quasi mit diesen widersprüchlichen Interessen umzugehen und aus dem berechtigen Formulieren einzelner Interessen zu einer Identifikation und gleichzeitig auch zu einer Verantwortung für das Gemeinwohl zu kommen.

 

Ich glaube, das zeichnet Politik generell aus, ist aber auch quasi unser Zugang bei Stadtplanung und ist vor allem bei diesem zukunftsträchtigen Konzept der Energieraumplanung so wichtig, weil es nicht nur um technische Lösung geht. Es geht nicht nur darum, wo kommt eine Wärmepumpe hin, wo ist die Fernwärmeleitung und bringe ich das gescheit zusammen, sondern wir müssen uns die Frage stellen: Wie soll dort gelebt werden?

 

GR Schober hat es heute schon angesprochen, das Wichtigste ist, dass sich die Menschen wohlfühlen. Jeder Mensch, der in Wien lebt, hat das Recht, sich hier wohlzufühlen, egal, welchen Reisepass er hat. Das ist unser Ziel bei Stadtplanung und Stadtentwicklung: Die Men

 

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