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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 103

 

ja, diese neue Busflotte wird ja auch mit Diesel betrieben, meine Damen und Herren. Das ist ja nichts Schlechtes, ja, die modernste Technologie, Abgasklasse 6d. Müssen wir die jetzt wieder verkaufen? Der erste Teil war 2017 abgeschlossen, der letzte 2019, im heurigen Jahr sollte also diese Umstellung auf die modernen Dieselbusse erfolgen. Also, jetzt glaube ich aber nicht wirklich, dass die Wiener Linien da ein Klumpert, wie es auf gut Wienerisch heißt, gekauft haben. Oder stellen wir dann vielleicht auf Wasserstoffbusse um, wie es zum Beispiel die Kommune in Barcelona gemacht hat? Die stellt ihre Busflotte auf Wasserstoffbusse um. Also, wenn das jetzt aber positiv ist, was die Wiener Linien machen, diese Dieselbusse betreiben, gilt das dann für die Privaten nicht? Das sind dann die Umweltschädlinge oder die Klimaschädlinge? Das ist für uns alles ein bisschen grotesk, meine Damen und Herren.

 

Natürlich gibt es auch Dinge, die wir halt ein bisschen bekritteln wollen. Zum Beispiel: In den Siebzigern, U-Bahn-Grundliniennetz von 1976. Wunderbar. U-Bahnen über den Stadtrand hinaus verlängern. Es ist nie passiert. In den 70er Jahren, stellen Sie sich vor, da hat es noch keine Diskussion über das Klima gegeben, da ist der Autofahrer eigentlich noch protegiert worden. Wunderbar, geschehen ist es nicht.

 

Bestes Beispiel U1, Endstelle in Floridsdorf, Leopoldau. In den 90er Jahren hätte die ÖVP-Niederösterreich mit der absoluten Mehrheit, völlig in Ordnung, Wien ein Grundstück zur Verfügung gestellt. So macht man die U-Bahn-Endstelle über die Stadtgrenze über die Seyringer Straße und macht dort ein Park-and-ride-System für 8.000 bis 10.000 PKW. Angenommen ist es nicht worden. Jetzt haben wir die Endstelle sozusagen mitten in der Stadt. Auf der einen Seite die Großfeldsiedlung, auf der anderen Seite die Nordrandsiedlung, und die verparken alles. Wir wundern uns, meine Damen und Herren. Das ist nie umgesetzt worden.

 

Wir schaffen ein Nadelöhr auf der B 7, auf der Brünner Straße im Bereich des Krankenhauses Nord. Absolut unnotwendig! Über den Radweg kann man ja diskutieren, aber der wäre anders auch zu lösen gewesen. Warum mache ich es gerade auf einer Bundesstraße, warum mache ich ein Nadelöhr vor dem Krankenhaus? Das bringt auch die Einsatzkräfte in die Bredouille. Es werden hin und wieder dort Rettungswagen einsatzmäßig fahren. Ich weiß schon, nach der StVO darf er ausweichen auf den selbstständigen Gleiskörper. Aber das ist ja nicht notwendig, das hätte ja anders auch funktionieren können, meine Damen und Herren. Wir lehnen ja das Radfahren nicht grundsätzlich ab, aber es wird da immer mit Gewalt der Autofahrer bekämpft, und dagegen sprechen wir uns halt aus.

 

Oder es gibt einen Beschluss der Bezirksvertretung Floridsdorf gegen das Projekt Donaufeld, gegen dieses Wohnbauprojekt, Stadterweiterungsgebiet. Da hat es eine Mehrheit gegeben. Die Bezirksvertretung Floridsdorf hat mehrheitlich gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Was ist passiert, meine Damen und Herren im Wiener Gemeinderat? Die Sozialdemokraten, GRÜNEN sind auf gut Wienerisch drübergefahren. Es kommt trotzdem. 6.000 Wohneinheiten, keine Infrastruktur. Man darf gespannt sein, wie das geht, meine Damen und Herren. Mit dem Auto sollen sie nicht fahren. Es gibt dort nichts. Es wird dort für 12.000 bis 15.000 neue Bürger, neue Mieter, neue Eigentümer, wie auch immer, vielleicht eine Buslinie geben. Der Fußweg zur Donaufelder Straße zur Straßenbahnlinie 25, 26 ist sehr weit. Das wird dann vielleicht für ältere Menschen ein Problem. Ja, meine Damen und Herren, dort hätten wir es nicht gebraucht.

 

Da rede ich aber noch gar nicht von den ökologischen Auswirkungen, die sich für die Alte Donau ergeben. Die Grundstückspreise werden sich dort vermutlich nicht sehr positiv entwickeln. Das muss man halt auch sagen. Wie gesagt, das sind die Dinge, die wir halt kritisieren, wie manches andere auch.

 

Wie schaut es zum Beispiel mit den Elektroscootern aus? Da höre ich ja manchmal auch diese körperliche Ertüchtung bei den E-Bikes und bei den E-Scootern. Da weiß ich nicht, wo da eine körperliche Ertüchtigung ist, da muss ich ja nicht viel machen, das fährt von alleine. Interessant ist, dass ein Scooterlenker mit über 70 km/h gemessen wurde. Also, wenn das nicht schon so ernst wäre, müsste man fast schon sagen, Hochachtung, auf einem Roller 70 km/h. Also, ich traute es mich wahrscheinlich nicht, und es hat Zeiten gegeben, da bin ich selber Motorrad gefahren. Aber mit einem Roller, wenn man draufsteht, 70 km/h - wie auch immer.

 

Meine Damen und Herren, es ist ein kleines Problem, deshalb bringen wir einen Beschlussantrag ein, der sich mit dieser Problematik befasst. Manche Herrschaften wissen vielleicht nicht, dass sie auch der StVO, der Straßenverkehrsordnung, unterliegen. Aber nicht nur die E-Scooter-Fahrer, auch die Radfahrer und natürlich auch die Fußgänger sind Straßenbenützer und unterliegen der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz, meine Damen und Herren. Ich darf das kurz verlesen: Hinsichtlich der Problematik der E-Scooter in Wien, unverzüglich eine Erfassung und Auswertung sämtlicher auftretender Probleme im Zusammenhang mit Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmern und vor allem Fußgängern zu veranlassen sowie dem Gemeinderat noch 2019 darüber Bericht zu erstatten sowie entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Hinsichtlich der Genehmigung der Leihfirmen geeignete Auflagen hinsichtlich der Aufstellung ausarbeiten zu lassen, um sowohl eine für Verkehrsteilnehmer gefährliche Ansammlung zu vermeiden als auch nützliche Verkehrsversorgungseffekte zu erzielen.

 

Abschließend darf ich mich … Ich glaube, ich werde morgen auch nicht sprechen, außer es ergibt sich irgendetwas. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Trotz aller Gegenteiligkeit, Gegensätzlichkeit, ich glaube, wirklich gestritten haben wir ja nie. Ich war, glaube ich, nie beleidigend oder untergriffig oder sonst irgendetwas. Natürlich, der Weg ist das Ziel. Jeder hat halt andere Vorstellungen von einer Stadtentwicklung, vom Verkehrsgeschehen. So erlaube ich mir, Ihnen für die Zukunft auch alles Gute für Ihren weiteren Weg zu wün

 

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