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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

struktiven Auseinandersetzung mit den von der Opposition gestellten Anträgen kommen würde, anstelle einfach begründungslos dagegen zu sein. Denn nicht nur - und das hat der Herr Stadtrat eingefordert - die Kritik der Opposition sollte sachlich sein, sondern auch die Reaktion der Regierenden darauf. Und wir sind gespannt, ob es zu einer sachlichen Entgegnung beziehungsweise sogar vielleicht einmal zu einer Antragsannahme kommt, oder ob Sie in gewohnter rot-grüner Manier vielleicht mit einem gewissen Missverständnis eines parlamentarischen Systems über diese Anträge drüberfahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Begründung der Ablehnung fällt Ihnen freilich schwer, befinden Sie sich doch in derartig vielen, nicht auflösbaren Widersprüchen gefangen, dass es Ihnen ja gar nicht möglich sein wird, sich mit den Anträgen der Opposition inhaltlich und seriös auseinanderzusetzen, ohne Ihr Totalversagen eingestehen zu müssen, das Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Politik angerichtet haben, mit einer Politik, die sich beispielsweise in der von Ihnen gelebten Willkommenskultur manifestiert hat. Ich greife hier mangels einer längeren Redezeit nur ein Thema heraus. Angekündigt werden wird sicher: Wien wird niemanden in Stich lassen. Wir haben jetzt auch schon das Thema Frauen hinter uns, aber es wird uns wieder ereilen, und wahrscheinlich ausgerechnet von der Frauenlandesgeschäftsführerin wird kommen, dass auch Mädchen in Wien nicht zurückgelassen werden.

 

Das kann gerade von jungen Mädchen in Wien nur als blanker Hohn empfunden werden. Die Stadt Wien hat in einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund wahrscheinlich nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen zugestanden, dass in elementaren Bildungseinrichtungen das Tragen des muslimischen Kopftuches verboten sein soll. Begründet wurde das in dieser 15a-Vereinbarung auch mit der sozialen Integration von Kindern, sie sollen sich den lokalen Sitten und Gebräuchen anpassen, und vor allem solle es der Gleichstellung von Mann und Frau dienen. Wien ist zwar dieser Pflicht zur Umsetzung der 15a-Vereinbarung nicht nachgekommen, weil es natürlich kein Verbot institutionalisiert hat, sondern nur ein Verbot des Zwangs zum Kopftuch, was natürlich etwas gänzlich anderes ist, aber Sie haben zumindest in dieser 15a-Vereinbarung festgehalten, dass das muslimische Kopftuch integrationshinderlich ist und daher in elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen nichts verloren hat.

 

Dieser Gedanke, der dieser 15a-Vereinbarung zugrunde liegt, ist natürlich verallgemeinerungsfähig. Hier komme ich auf das pädagogische Personal zu sprechen, das in Bildungseinrichtungen selbstverständlich einen nicht unerheblichen Einfluss auf Kinder ausübt. Der Kindergarten Abendstern ist ja schon angesprochen worden. Ich habe mir die Homepage dieses Kindergartens gerade noch vor meiner Rede durchgeblättert, es findet sich eine einzige türkischsprachige Pädagogin auf der gesamten Homepage abgebildet, die kein Kopftuch trägt, arabischsprachige hundertprozentig Kopftuch, und ich glaube, bosnischsprachige auch hundertprozentig. Und wenn KindergartenpädagogInnen selbst das Kopftuch tragen, kommt es selbstverständlich zu einer unerwünschten Vorbildwirkung, obwohl die Stadt Wien genau bekannt hat, dass sie das nicht will. Es kommt zu einer Werbung bis hin zu einer Werbung für den politischen Islam. Und das in Zeiten, in denen es immer häufiger - und da müssen Sie ja nur auf Ihre eigene Gewerkschafterin hören, ich verweise nur auf das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ - zu einem stetig steigenden Einfluss des politischen Islams in Wien kommt. Da wäre eben mehr Engagement gefragt als das, das der Herr Integrationsstadtrat aufbringt, aber auch mehr Engagement gefragt, als es der Herr Landeshauptmann aufbringt, wenn er als Lippenbekenntnis diese 15a-Vereinbarung unterfertigt.

 

Und deswegen zwei weitere Anträge der Freiheitlichen, die darauf abzielen, dass das pädagogische Personal sowohl in elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen als auch in der Schule kein Kopftuch tragen darf.

 

Ja, Herr Stadtrat, Kritik soll sachlich und konstruktiv sein. Es ist schön, von den Rechten der jungen Mädchen zu sprechen, von Empowerment und Gleichberechtigung, es ist aber unehrlich, das zu tun, wenn auf der anderen Seite effektive Schritte - und zwar ganz bewusst - unterlassen werden, dieser Entwicklung zu begegnen. Und wie eingangs angeführt, sind die kommenden Wortmeldungen vorhersehbar. Man fühlt sich ja in Budgetdebatten und in Rechnungsabschlussdebatten de facto wie in einer Zeitschleife gefangen, wenn man sich, wie der Herr StR Czernohorszky, durch etwas auszeichnet, nämlich durch den Willen zu keinerlei Selbstkritik, Argumenten keine Beachtung zu schenken und offenkundige Widersprüche zu ignorieren, und das in einer Stadt, wo eine sogenannte „Generation haram“ immer mehr die Jugendkultur dominiert. Es ist unzumutbar, die Wünsche der Bevölkerung, die durch die Opposition transportiert werden, schlichtweg vom Tisch zu wischen.

 

Ich wende mich zum Schluss noch einmal an den Herrn Finanzstadtrat und seine Worte von gestern. Ja, die Einhaltung von Versprechen sorgt für das notwendige Vertrauen. Und Sicherheit zu versprechen, aber statt Lösungen anzubieten, Probleme zuzudecken, fördert dieses Vertrauen eben gerade nicht. Und da wir hier in der Budgetabschlussdebatte viel mit Zahlen zu tun haben, gebe ich Ihnen zum Abschluss drei Zahlen mit: das sind die Zahlen 49, 44 und 39. Die Kollegen von der SPÖ werden sie möglicherweise kennen, das sind die Wahlergebnisse der Sozialdemokratie der letzten drei Wahlgänge. Wenn Sie den Beweis in der Realität außerhalb Ihrer Blase haben wollen, schauen Sie auf Ihre eigenen Wahlergebnisse und bessern Sie sich. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Blind hat 16 Minuten Redezeit verwendet. Das heißt, wir haben eine Restredezeit der Freiheitlichen von 22 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.27.42

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie, via Livestream! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

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