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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

und Nöten der Wiener Bevölkerung, sie haben keinen Bezug zur Realität. Das Problem ist, uns wurde im Zuge der Frauendebatte vorgeworfen, wir würden in einer Blase leben. Da kann man nur sagen, wenn man sich die kommenden Wortmeldungen anhören muss, Rot-Grün ist die institutionalisierte Blase in Wien. In der kommenden Rede beispielsweise von der Frau Kollegin Berger-Krotsch wird irgendwas mit Vorreiterinnenrolle vorkommen, Wien lässt niemanden im Stich, Wien ist bunt, vielfältig, einzigartig, und mit Abholen wird sicher auch etwas dabei sein. Das, was uns der Herr Finanzstadtrat präsentiert hat und uns die Frau Kollegin präsentieren wird, hat mit der Realität nahezu nichts gemein, und ich möchte es an einigen Beispielen verdeutlichen.

 

Kommen wir zu den angesprochenen Doppelgleisigkeiten. Jedermann, der die Berichte des Stadtrechnungshofes aufmerksam gelesen hat, hat mitbekommen müssen, dass kommunale Aufgaben in enormem Umfang ausgelagert werden. Aber nicht nur das, die Kritik zielt auch darauf ab, dass es zu massiven Doppelgleisigkeiten kommt. Die Erledigung von Aufgaben durch Dritte - und das ist die Position der Freiheitlichen seit Langem - kann ja auch durchaus gerechtfertigt sein, wenn es dadurch gelingt, etwa private Mittel zu lukrieren, ehrenamtliches Engagement zu fördern. Aber das Problem ist, das ist in der Stadt Wien ja kaum wahrnehmbar. Und als Mitglied auch des Stadtrechnungshofausschusses kann ich Ihnen sagen, es kommt zu derartig surrealen Situationen, dass es, wenn der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die subventionierten Vereine nicht einmal die in den Vereinssatzungen vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge - die nicht sehr hoch sind - einheben, dazu kommt, dass als Lösung des Problems von den Vereinen angeboten wird, einfach die Vereinssatzung zu ändern und künftig gar keine Mitgliedsbeiträge einzuheben. Warum auch, die Vereine werden in diesem Geschäftsbereich ohnedies fast zur Gänze von der Stadt Wien finanziert.

 

Man sieht daher, man hat keinen echten Mehrwert durch diese Konstruktion, wenn man es ehrlich meint. Aber man hat Folgen, Folgen wie zum Beispiel, dass die Aussage des Stellenplans, den wir jährlich hier beschließen, verringert wird. Aber warum wählt man sonst noch solche Konstruktionen? Und das nährt natürlich auch einen Verdacht, das nährt den Verdacht, dem wir in der von VBgm Nepp angekündigten Untersuchungskommission ganz intensiv nachgehen werden (Beifall bei der FPÖ.), es unterminiert die Kontrollrechte dieses Hauses, und das ist offenbar nicht passiert, das ist offenbar gewollt. Eine wichtige Motivation ist natürlich auch, Leitungs- und sonstiges Personal in wesentlichen Kriterien frei besetzen zu können und insbesondere - es wurde ja heute auch schon angesprochen - Leitungspersonal in diversen Vereinen Gehälter zukommen zu lassen, die jeglichen Charme vermissen lassen. Insgesamt also etwas, was man bislang als System SPÖ bezeichnen konnte, beziehungsweise etwas, was man, seitdem die GRÜNEN von der halbprofessionellen Aufdecker-Partei zu professionalen Zudecker-Partei mutiert sind, als System Rot-Grün in Wien bezeichnen muss.

 

Deswegen der erste Antrag der Freiheitlichen in dieser Geschäftsgruppe, nämlich der Beschlussantrag, der darauf abzielt, dass es in subventionierten Vereinen so geregelt sein muss, dass die Obergrenze des Gehalts dem Gehaltsschema der Stadt Wien angepasst sein muss, um derartig exorbitante Überzahlungen anzuhalten. Ich ersuche um sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu passt auch sehr gut die weitere Ankündigung des Herrn Finanzstadtrats, er drehe jeden Euro zwei Mal um. Also böse Zungen behaupten ja, die Stadt Wien gibt jeden Euro zwei Mal aus, nicht, sie dreht jeden Euro zwei Mal um, aber wir haben hier ein Problem mit der Transparenz und der Wirkungsorientierung. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, ein wichtiges und modernes Managementwerkzeug in der öffentlichen Verwaltung ist in der Stadt Wien nahezu unbekannt, vom Rechnungshof der Stadt Wien immer wieder eingefordert, aber leider erfolglos. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bedeutet im Wesentlichen, dass im Rahmen einer Subvention Wirkungsziele definiert sein müssen, und nachdem die Subventionsperiode abgelaufen ist, diese Wirkungsziele überprüft werden und geschaut wird, wurde es geschafft beziehungsweise mit welchen Methoden muss man anpassen, um diese Wirkungsziele zu erreichen, beziehungsweise ist dieser Verein in Zukunft überhaupt noch subventionswürdig. Hier wird ein ganz wichtiges Managementwerkzeug in der Stadt Wien nicht benutzt. Deswegen auch hier der nächste Beschlussantrag der Freiheitlichen, der auf Einführung dieses Managementwerkzeuges abzielt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Dritte ist ein ganz generelles parlamentarisches beziehungsweise demokratisches Problem, dass nämlich in der Stadt Wien Förderansuchen, die an den Ausschuss geleitet werden, eine Vorselektion durch den Magistrat erfahren. Das ist an und für sich insofern unproblematisch, weil ja die Stadt Wien uns nicht jedes Förderansuchen in der gesamten Breite vorlegen kann, aber es ist natürlich - und das hat auch die Stadt Wien mittlerweile verstanden - in Zeiten beschränkter Budgetmittel notwendig, eine politische Entscheidung dahin gehend zu treffen, welche Gewichtung innerhalb einer Geschäftsgruppe im Subventionsbereich notwendig ist. Wenn man dem politischen Gremium, nämlich dem Ausschuss, und wenn man dem politischen Gremium Gemeinderat in Folge diese Information nicht gibt und sich hier in teilweise wirklich skurrilen Ausflüchten übt, kann das in einer demokratischen Gesellschaft beziehungsweise in einem parlamentarischen System nicht hingenommen werden. Deswegen auch hier den nächsten Antrag, den Ausschuss jeweils darüber zu unterrichten, welche Subventionsansuchen seit dem letzten Ausschuss eingegangen sind, und zwar in Form einer Subventionsantragsliste, und wir ersuchen auch hier um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum angesprochenen Punkt des Herrn Finanzstadtrates, Kritik soll sachlich sein: Also, anstelle der zu erwartenden Plattitüden, die uns in den Folgediskussionen sicher ereilen werden, wäre es erfrischend anders, ja geradezu parlamentarisch, wenn es auch zu einer kon

 

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