«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 103

 

kann, und da, wo sich das Kind dann sagt, ich möchte das gerne jetzt einmal ein Jahr machen, zahlt die Stadt Wien den Sportgutschein. Ich glaube, das ist ein Kostenpunkt - wir haben es uns ausgerechnet - von zirka 6 Millionen EUR, aber ich denke, das sollte uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein.

 

Ich möchte noch kurz auf den Krisenpflegeeltern-Antrag von den NEOS eingehen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir einen eigenen Antrag einbringen. Wir haben auch mit Krisenpflegeeltern gesprochen, die eigentlich mit diesem Modell nicht zufrieden sind, da es jetzt sozusagen eine Zweiklassengesellschaft bei den Krisenpflegeeltern gibt. Und viele wechseln nicht in das Anstellungsmodell, da die Anforderungen zu heftig sind. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, denn wir sind eigentlich dafür, dass alle Krisenpflegeeltern angestellt werden sollten, allerdings unter anderen Bedingungen. Der Antrag beinhaltet, dass man sich die Wünsche der Krisenpflegeeltern auch anhört, dass man mit ihnen spricht und dass man das Modell so umwandelt, dass es für alle möglich ist, diese Berufung als Krisenpflegeeltern ausüben zu können. - Vielen Dank (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt bekommen wir einen Haufen Anträge, danke. 16 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit der ÖVP-Fraktion sind 9 Minuten. Zu Wort gelangt Kollege Ellensohn, selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.02.22

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Aufgabengebiet von StR Jürgen Czernohorszky ist sehr umfangreich, deswegen sind zwar immer viele Leute aus den Magistraten da, kommen aber nicht alle dran, Ich zähle sie noch einmal ganz schnell auf: MA 2, 3, 10, 11, 13, 17, 35, 44 - das sind die Bäder, sehr wichtig momentan -, 54, 56, 62 plus die Gleichbehandlungsbeauftragte, die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. Die MA 62 ist sehr wichtig, da sie für Wahlen zuständig ist, und wir sind ja jetzt nach Ibiza ein zweites Mal gefordert.

 

Auf all das kann ich natürlich nicht eingehen, auf die VorrednerInnen auch nicht geschlossen, ein paar Sätze trotzdem zur Volkspartei: Die Volkspartei redet gerne von Verantwortung und überall dort, wo Sie Verantwortung haben, machen Sie das nicht, was Sie sagen. Das ist ganz einfach, man muss ja Politikerinnen und Politiker nicht an dem messen, was gescheit geredet wird, von niemandem, sondern was gemacht wird. Dort, wo die ÖVP dran ist, ist es nicht so. Eine Kindergartengarantie, so schade, dass wir das nicht haben! - Ich hätte auch gerne, jeder darf es sich aussuchen und jeder kriegt exakt den Kindergartenplatz, der am besten zum Kind passt. Das Allererste, was man dafür machen muss, ist, Kindergartenplätze schaffen, damit einmal genug da sind. Welches Bundesland hat denn viele Kindergartenplätze und welche haben zu wenig? Na, alle haben zu wenig, vor allem für die Kleineren, niemand, kein Bundesland erreicht das Barcelona-Ziel für die ganz Kleinen, Oberösterreich zum Beispiel, FPÖ und ÖVP zuständig, hat den niedrigsten Anteil davon. Dort, wo die ÖVP richtig viel zu sagen hat und den falschen Partner dazu kriegt, passiert am wenigsten. Ja, es ist ganz einfach, das kann man auch jetzt schön nachrechnen, die ÖVP ist wenigstens halbwegs - nicht resozialisierbar - normalisierbar, wenn sie GRÜNE dazubekommt, denn in Vorarlberg, Tirol, Salzburg sind die Zahlen …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, ich halte es nicht für sinnvoll, jemanden als normalisierbar oder sozialisierbar zu bezeichnen. Ich glaube, die Debatte war bis jetzt eigentlich sehr ruhig und angenehm, ich würde Sie bitten, dass Sie es weiter so halten. - Danke.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): In den Normalbereich zurück, so wie man es in Wien macht, wo man versucht, das auszubauen. Dort, wo die GRÜNEN dabei sind, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, ist es ja schon wesentlich besser. Dort geht es ja mit den Argumenten, dort funktioniert es ja. In Oberösterreich ist es genau das Gegenteil. Was hat man in Oberösterreich gemacht? Sehr viele Kinder waren im Kindergarten, dann hat man gesagt, Moment, schnalzen wir die Preise rauf und verlangen wir wieder etwas am Nachmittag, und prompt sind es weniger gewesen. Und jetzt sind weniger Kinder als jemals zuvor in den letzten 15 Jahren im Kindergarten. Das haben die FPÖ und die ÖVP gemeinsam in Oberösterreich gemacht.

 

So, was machen wir? Ganz andere Sachen, Kindertagesheimstatistik in Wien: in den letzten zehn Jahren die Anzahlt der ganz Kleinen in den Kleinkindergruppen verdoppelt. Das passiert ja nicht von selbst, sondern weil man ausbaut, weil man Geld in die Hand nimmt und ausbaut, 95 Prozent der Wiener Kindergärten haben mehr als 9 Stunden am Tag geöffnet. Das können Sie in den Bundesländern suchen gehen! Ganz im Westen, wo ich herkomme, hat es früher gar keine gegeben, jetzt sperren viele am Nachmittag zu. Die Schließtage in Wien sind bei 5 Tagen, in manchen Bundesländern 50 Tage. Und da wird man mit den Zahlen gar nicht fertig. Also von der Menge ist kein Bundesland auch nur annähernd in der Lage, irgendwie in die Nähe einer Garantie zu kommen, in Wien sind sogar bei den 0- bis 2-Jährigen 44 Prozent im Kindergarten. In Oberösterreich ist es ein Drittel davon, nur damit man eine Relation kriegt. Und dann kommt jemand und sagt, wir sollten das machen. Machen Sie es irgendwo, wo Sie die Verantwortung tragen, liebe ÖVP. Es ist genau das Gegenteil. Machen Sie irgendwo was Gescheites für Kinder und Jugendliche, wo Sie zuständig sind, nicht dort, wo Sie nicht zuständig sind, immer hineinrufen, und dort, wo man dann was tun kann, genau das Gegenteil machen, so wie man halt Wien einen Haufen Geld und Personen gekürzt hat.

 

Wir schaffen in Wien 2019 2.000 neue Kindergartenplätze, städtische und private Plätze. Wir geben für die Wiener Kindergärten insgesamt 870 Millionen EUR aus. 870 Millionen EUR, pro Kopf ist das mehr als in anderen Bundesländern, manchmal mehr als das Doppelte, nämlich dort, wo Sie zuständig sind. Einfach nachrechnen: Hat die ÖVP das Sagen, ist es fertig mit den schönen

 

«  1  »