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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 103

 

gewordenen Marktwirtschaft, wenn Sie so wollen, in geregeltere Gebiete, wo wir einfach sicherstellen, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Ich glaube, wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten, da verweise ich kurz aufs Planungsressort, viele Projekte auch realisieren können, die zeigen, wie diese neuen Bauordnungsbestimmungen wirken und eingreifen. Reden Sie einmal ein bissel mit Wohnbauträgern, wie sich das auch auf die Grundstückskosten jetzt in weiterer Folge auswirken wird.

 

Das war eine wichtige, wichtige Entscheidung.

 

Abschließend vielleicht möchte ich auch aus der Position heraus, dass ich neu in dieser Rolle bin, ein großes Danke aussprechen zu Beginn an die Frau Stadträtin. Wir haben vom ersten Tag an wirklich, wirklich ausgezeichnet zusammengearbeitet, auch mit dem ganzen Büro, das mich sehr willkommen geheißen hat und bei allen Fragen und Fragezeichen, die ich hatte, immer sofort mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. Den Abteilungen im Ressort, die wirklich großartige Arbeit leisten, und ich kann das auch sagen, in der Zusammenarbeit zwischen Planen und Wohnen, die wirklich, wirklich, wirklich wichtig ist, damit diese Vielzahl an komplexen Entwicklungsprojekten auch funktioniert, das ist wirklich vorbildlich und darum ein ganz ein großes Danke von mir! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mich abschließend vielleicht auch noch bei den ganz vielen Menschen, die jetzt nicht hier im Raum sind, sondern die irgendwo auch außerhalb der Stadt Wien arbeiten, dafür bedanken, dass Wohnen wirklich für alle in dieser Stadt leistbar ist. Ich erwähne jetzt nur das Neunerhaus, das heuer 20 Jahre gefeiert hat. Ich erwähne die vielen, vielen Baugruppen, die sich eigentlich von sich heraus engagieren und sagen, wir wollen unseren eigenen Beitrag leisten, dass vielfältige Wohnformen in Wien möglich sind. Ich glaube, das ist auch ein Engagement, das wir schätzen sollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit eigentlich noch zusätzlich dafür einsetzen, dass es vielfältige Wohnangebote in dieser Form gibt auch für Menschen, die wohnungs- oder obdachlos sind. Das sollten wir in dieser Debatte nie vergessen. Auch denen gebührt mein großer Dank, danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt, selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

9.32.06

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Einen schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Da ich mit meinem Kollegen Kasal getauscht habe, mache ich jetzt einen Ausflug in einen anderen sehr, sehr wichtigen Teil in dieser Geschäftsgruppe, nämlich zu den Frauen. Ich möchte eingangs erwähnen, meine Damen und Herren, dass es mir natürlich immer wieder schwerfällt, Kritik an der Frauenpolitik der Stadt Wien gut zu platzieren. Es gibt sie aber. Wie Sie wissen, geht es uns ja im Grunde trotzdem generell um dasselbe, wenn es um die frauenpolitischen Maßnahmen geht. Im Kern sind das Gewaltprävention, Sicherheit, auch die soziale Sicherheit. Und da wissen Sie, da haben auch die Freiheitlichen eine gute Handschrift in der letzten Bundesregierung hinterlassen. Es geht um den Kampf gegen Altersarmut, Gleichstellungsmechanismen, Gleichbehandlung, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Unterdrückung oder eine frauenförderliche Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. In diesen Bereichen gibt es noch sehr viel zu tun, wie Sie alle wissen. Und dafür steht selbstverständlich auch die FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt muss man sich allerdings nur einmal dieses System in Wien genau ansehen, wie das denn hier organisiert wird und wie das funktioniert. Da werden die Dinge naturgemäß von den Regierungsparteien beschlossen, zuerst vorbereitet und dann beschlossen in Ihrem Sinne, im Sinne von SPÖ und den GRÜNEN. Wir als Opposition können das im Regelfall kommentieren, beobachten und müssen das in diesem Sinne auch mittragen. Im Detail bedeutet das, dass diese Angelegenheiten dann auch in einem, und das ist hier zu beobachten, weitestgehenden ideologischen Sinne gestaltet werden, sprich, eine linke Stadtregierung, eine linke Frauenpolitik. Und da, meine Damen und Herren, sind die Kritikpunkte natürlich vorprogrammiert. Es soll natürlich auch so sein, dass die Programmatik der Regierungsparteien in den Maßnahmen durchschlägt. Das heißt aber noch lange nicht, dass das auch alles passt und gut ist. Deswegen gibt es die Opposition, um darauf auch aufmerksam zu machen. Was aber nicht sein kann, und das beobachten wir leider immer wieder, ist, dass es dann immer wieder teilweise diese Fehlinterpretationen gibt, die Freiheitlichen seien gegen Frauenpolitik oder gar frauenfeindlich. Also dagegen möchte ich mich ganz genau verwehren. Das hört man leider Gottes seitens SPÖ und GRÜNEN immer wieder. Ich möchte das so nicht im Raum stehen lassen. Es wird auch nicht gelingen, die FPÖ frauenpolitisch an den Rand zu drängen. Das ist ein Feld (GRin Martina Ludwig-Faymann: Beispiel! - Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), in dem wir immer mehr Fuß fassen, und wir kommen auch immer mehr bei der Bevölkerung und bei den Frauen an in diesem Themenbereich. Und vor allem, meine Damen und Herren, bei jenen Frauen, und das sind sehr viele, die den Kampf der Geschlechter satt haben. Was wir wollen, ist, auf Augenhöhe und in derselben Schrittlänge mit den Männern die Lebensbereiche partnerschaftlich zu gestalten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Beispiel!) Das ist unser Vorbild auch für Sie, meine Damen und Herren. Sie könnten sich ein bisschen was abschauen davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe an den Zwischenrufen schon, dass es da gewisse Probleme (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was Sie kritisieren!) der Weiblichkeit mit der Männerwelt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihre Kritik! Ihre Kritik!) gibt. Na hören Sie zu. Ein Kernproblem, meine Damen und Herren, was diese frauenpolitischen Themen betrifft, die ich eingangs kurz punktiert und erwähnt habe, ist, dass die Frauenpolitik hier natürlich klar Rot-Grün punziert ist. Das wird man nicht ändern können, solange Sie in der Regierung sind. Aber Sie weichen oftmals vom

 

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