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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 103

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen und bitten, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.26Entschuldigt ist GR Seidl, er ist dienstlich verhindert. Es gibt eine Reihe von temporären Verhinderungen: GR Baron ab 9 Uhr verhindert, GR Berger bis 12.30 Uhr, GR Mag. Ebinger bis 10 Uhr, GR Eischer bis 11 Uhr, GR Kowarik bis 11 Uhr, StRin Mag. Nittmann ab 13.30 Uhr, GR Mag. Reindl von 13 bis 14.30 Uhr, GR Schuster von 16 bis 19 Uhr, GR Stumpf bis 10 Uhr, GR Mag. Dr. Wansch bis 13 Uhr, alle dienstlich verhindert.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 wird fortgesetzt.

 

09.02.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2018 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich darf recht herzlich Frau Amtsf. StRin Gaál begrüßen. Schönen guten Morgen!

 

Zum Wort gemeldet und eröffnen wird die Sitzung Herr GR Weber, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich erteile ihm das Wort, bitte schön.

 

9.03.23

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Einen schönen guten Morgen erst einmal!

 

Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen und der Einrichtungen aus der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen einen herzlichen Dank für ihre gute Arbeit zum Wohle unserer Stadt und zum Dienste der Wiener Bevölkerung aussprechen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Beginnen möchte ich mit dem Thema leistbares Wohnen. Wir haben ja alle hier das gleiche Ziel, nämlich leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Frage ist der Weg dorthin. Und beim Thema leistbares Wohnen sind wir natürlich auch sehr schnell beim Thema sozialer Wohnbau. Zweifelsfrei ist der soziale Wohnbau eine große Errungenschaft der Stadt Wien. Aber der soziale Wohnbau muss aus meiner Sicht treffsicherer und generationengerechter werden. Bei beiden ist mit Stand heute aus meiner Sicht Verbesserungspotenzial da, treffsicherer, weil 50 Prozent der Bezieher niedrigster Einkommen in privaten Mietrechtsverhältnissen wohnen. Und generationengerechter, weil leistbares Wohnen ja vor allem gerade für junge Familien, die nach Wien ziehen, oft zur Verschuldensfalle wird. Diese müssen obendrein zwei Jahre auf ein Wohn-Ticket warten.

 

Ich habe heute für die Diskussion ein paar Zahlen mitgenommen: Mit Stand 31.12.2018 waren 12.600 Menschen für eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Das ist, wie ich einer Anfragebeantwortung entnehme, zwar eine Halbierung der Anzahl, die für eine Gemeindewohnung vorgemerkt ist. Die Frage ist: Wie kommt es zu dieser Halbierung? Und diesen 12.600 Menschen, die auf eine Gemeindewohnung warten, stehen 7.400 leere Gemeindewohnungen gegenüber. Und diese 7.400 leeren Gemeindewohnungen sind durchschnittlich 10,8 Monate frei, bis sie wieder vergeben werden. Gleichzeitig sollen bis Ende 2020 4.000 neue Gemeindewohnungen errichtet werden. Wenn man jetzt die Zahlen nebeneinander stellt, also 12.600 Menschen, die auf eine Gemeindewohnung warten, und 7.400 leerstehende Gemeindewohnungen und 4.000 Neuwohnungen bis 2020, dann sieht man vor allem eines: Wie wichtig eine effizientere Vergabe der vorhandenen Wohnungsressourcen ist.

 

Als nächstes Thema möchte ich über das Thema Wohnbauförderung sprechen, nämlich Wohnbauförderung Neubau. Im Budgetvoranschlag 2018 haben wir dafür 300 Millionen EUR im Budget reserviert. Diesem tatsächlichen budgetierten Rahmen von 300 Millionen EUR stehen 278 Millionen EUR tatsächliche Ausgaben gegenüber. Im Budgetvoranschlag 2019 haben wir überhaupt nur mehr 242 Millionen EUR reserviert. Was wir hier beim Thema Wohnbauförderung Neu sehen, also 300 Millionen EUR budgetiert, 278 Millionen ausgegeben und im heurigen Jahr nur mehr 242 Millionen EUR budgetiert, das sehen wir, wenn wir die gesamte Wohnbauförderung, nämlich Neubau, Wohnhaussanierung, Althaussanierung auch hernehmen, nämlich 2018 waren es 507 Millionen EUR, die wir hier vorgesehen gehabt haben. Wenn man zurückgeht in die Vergangenheit, 2012 waren es 595 Millionen EUR. Wir sehen also, dass seit 2012 die Mittel für die Wohnbauförderung kontinuierlich sinken, da scheinbar die freie Finanzierung auf Grund der niedrigen Zinslage attraktiver sein dürfte. Dazu kommt aber, dass wir uns in Wien verpflichtet haben, zukünftig leistbaren Wohnraum zu ermöglichen, indem neues Bauland mit zwei Drittel gefördert zu errichten ist, also die Wohnungen auf dem neu zu errichtenden Bauland mit zwei Drittel gefördert zu errichten sind. Das geht aber natürlich nur, wenn wir dafür auch die ausreichenden Mittel in der Wohnbauförderung bereitstellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Anlässlich der Entwicklung Wohnbauförderung Neu sowie der Verpflichtung, hier zu zwei Drittel gefördert zu bauen, möchte ich auch heute einen Antrag einbringen, wonach der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung auffordert, den zu erwartenden Mehrbedarf an Wohnbauförderung bei den zukünftigen Budgeterstellungen auch zu berücksichtigen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das nächste Thema, das ich mitgenommen habe, ist das Thema Beamtenpensionen bei Wiener Wohnen. Die dafür gebildete Rückstellung mit 31.12.2017 betrug in Summe 176 Millionen EUR. Das war 2017 ein Anstieg

 

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