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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

Befragung von BenutzerInnen, geplant wurden. Das heißt, ich erspare mir jetzt die Aufzählung.

 

Ein wichtiges Kapitel der MA 42 hat auch Kollege Maresch erwähnt, deswegen kann ich es mir im Wesentlichen auch sparen, nämlich Innenhof-, Vertikal- und Dachbegrünung - ein tolles Projekt! - und etwas, was zum Beispiel, aber nicht nur in Floridsdorf sehr gut funktioniert, nämlich die Nachbarschaftsgärten -, das ist ein Modell, das durchaus noch ausgeweitet werden kann.

 

Abschließen möchte ich meine Ausführungen so, wie ich sie begonnen habe, nämlich mit ein paar statistischen Zahlen, diesmal über die MA 42.

 

Die MA 42 verwaltet mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 16,9 Millionen Quadratmeter an Grünfläche, und das macht sie sehr, sehr toll. Wir haben rund 989 städtische Parkanlagen, 1.721 Spielplätze, 624 Ballspielplätze - als ehemaliger Fußballer bin ich darauf sehr stolz. Die 42er betreut aber auch 481.000 Bäume und pflanzt im Jahr rund 700.000 Blumen.

 

Das alles erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 42 hervorragend, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Der nachfolgende Applaus gehört daher allen Menschen, die in dieser Stadt tolle Arbeit leisten. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. Die Fraktionsredezeit beträgt noch 3 Minuten. - Bitte.

 

17.11.54

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Trotz der knappen Redezeit möchte ich kurz auf einen Vorredner eingehen.

 

Herr Kollege Valentin! Diese Geschichte, die Sie da erzählt haben, von wegen ein Video, das Sie sahen und das gewisse Parallelen aufwirft oder nahelegt: Ich glaube, jeder, der hier im Saal war, kann das anders beurteilen, nämlich dahin gehend, dass die Rede von Kollegen Guggenbichler eigentlich relativ ruhig und sachlich war. (Lebhafte Heiterkeit bei GR Erich Valentin.) Diese Idee von Ihnen ist also eigenartig. Auch freundschaftlich gemeinte Ratschläge betreffend die Frage, wer bei uns Spitzenkandidat wird oder nicht, sind erstens eine Themenverfehlung, und zweitens weiß das die Freiheitliche Fraktion besser und braucht diesbezüglich keine Ratschläge.

 

Zum Rechnungsabschluss: Wenn man die Geldmittel, wie sie festgelegt werden, als Maßstab dafür sieht, welche Themen den politischen Entscheidungsträgern wichtig sind und welche nicht, und sich das anschaut, dann frage ich: Wo sind die Schwerpunkte beim Rechnungsabschluss? Gewisse gibt es im sozialen Bereich - da wären wir mit der Sozialdemokratie in einigen Themen durchaus d'accord. Dann gibt es das Thema Aufbau einer Gegenkultur, die errichtet wird, so eine Art Gegenwelt - da sind wir sicherlich unterschiedlicher Meinung. Aber jetzt frage ich Sie: Wo sind die Schwerpunkte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, finanziell gesehen? Ein paar Hunderttausend Euro hier, ein paar Hunderttausend Euro dort, das sind ein paar Tropfen auf den heißen Stein, aber im Prinzip legt das klar: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist Ihnen nichts wert.

 

Es gibt sogar einige Themen, wo Ihre Politik gegenläufig ist. Dazu fällt mir die Betreibung von Biomassekraftwerken ein, wo Ihre Fraktion im Bundesrat ihr Veto ausgenützt hat und Verunsicherung über die Fortführung der Anlagen in die Reihen der Betreiber dieser Biomassekraftwerke gebracht hat.

 

Wenn man weiß, dass Österreich ein Nettoimporteur von Energie ist, dann ist klar, dass diese Energie, die nicht aus heimischen Quellen produziert wird, importiert wird, und das heißt, Kohle-, Öl- und Atomenergie. Das lehnen wir ab.

 

Sie von den GRÜNEN haben da nicht mitgestimmt, das ist richtig, aber ein zweiter Fall von gegenläufiger Klimapolitik, die Sie betreiben, ist jene betreffend den Lobau-Tunnel. Es ist so, dass ein Auto natürlich in einem Stau mehr Abgase produziert, als wenn es dieselbe Strecke in gleichmäßiger Geschwindigkeit fährt. Jeder Tag, an dem diese Umfahrung später fertig wird, bedeutet mehr Schadstoffe. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Jedes Auto, das fährt, bedeutet mehr Schadstoffe!)

 

Es bleibt noch die Hoffnung, dass sich in Zukunft die Bedeutung der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik auch in höheren finanziellen Zuwendungen niederschlagen wird.

 

Ich komme noch zur Einbringung eines Antrags, der von NEOS schon angekündigt wurde. Es handelt sich um die Entfernung rechtswidriger Regelungen aus der Wiener Marktordnung. Konkret geht es darum, dass gewisse Ausnahmeregelungen für die Betreiber von Gastronomieeinrichtungen in Märkten erhalten bleiben sollen.

 

Wir stützen uns dabei auch auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18.6.2019 …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um das Schlusswort bitten?

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): … - ich bin soeben dabei -, in dem er festgestellt hat, dass er damit d'accord ist. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gara. Selbstgewählte Redezeit beziehungsweise restliche Fraktionsredezeit ist 6 Minuten. - Bitte.

 

17.16.00

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf diesen einen Antrag zu replizieren, den Kollege Fürnkranz bezüglich Sicherstellung der künftigen Energieversorgung Wiens ohne Atomstrom in der letzten Debatte eingebracht hat.

 

Wir werden dem nicht zustimmen, und ich möchte das auch begründen. Es geht dabei nämlich nicht um Atomstrom, sondern das ist der Versuch, das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Kommission zu zementieren. Das ist genau das Problem, das wir beim letzten Gipfel auf der EU-Ebene beim Klimaschutzziel hatten: Dass sich nämlich vier Staaten - Ungarn, Polen,

 

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