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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

ob Sie es als Anreiz wahrnehmen. Aber wenn Sie es wirklich schaffen, das Nulldefizit 2020 nicht nur zu budgetieren, sondern dann auch wirklich einzuhalten und zu vollziehen, dann lade ich Sie sehr herzlich zu einem Berglauf ein, schnelles Marschieren wird auch akzeptiert, nämlich mit wenig Gepäck oder einem kleinen Rucksack, damit Sie auch sehen, wie leicht es sich anfühlt und welche Bewegungsspielräume man hat und was man alles tun kann, wenn man mit wenig Last und wenig Gepäck unterwegs ist. Weniger Schulden bedeuten Freiheit, bedeuten nachhaltige Politik und bedeuten vor allem auch, und das ist ja der wichtige Punkt, Spielräume für Investitionen in die Zukunft, Und das haben sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt verdient! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

10.08.54

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben eine sehr ausführliche Darstellung von StR Peter Hanke bekommen, was wir im letzten Jahr geleistet haben und was wir auch vorhaben, weiterhin zu leisten. Ich gehe ein paar Punkte noch einmal ganz schnell im Stakkato durch, weil ich mich nachher der großen Frage, die momentan die Schlagzeilen zu Recht beherrscht, um den Klimaschutz kümmern werde. Wir haben bei den Ausgaben … Also die wichtigsten Zahlen, die ich gehabt hab‘, find‘ ich, wenn man neben dem Klimaschutz Sozialpolitik macht, dann fängt Sozialpolitik bei der Arbeit am Arbeitsmarkt an. Dass wir das größte Plus seit 27 Jahren bei neuen Jobs haben, so lange sind, glaube ich, fast keiner und keine hier, ist schon einmal großartig. Dass es mehr Vollzeitjobs sind, erstmals eine Trendwende, ist noch besser.

 

Dass die Leute davon leben können, dafür braucht es einen Haufen zusätzlicher Maßnahmen. Dass wir jede Stunde ein neues Unternehmen haben, das in Wien gegründet wird, dass über 200 Unternehmen von anderen Ländern nach Österreich gekommen sind, das ist alles in die richtige Richtung, hilft alles wahnsinnig viel und schlägt sich dann natürlich auch im Sozialbudget nieder, weil es zum Glück weniger Menschen gibt, die auf die wichtige Mindestsicherung angewiesen sind. Aber gut ist natürlich, wenn die Leute von dem leben können, was sie arbeiten. Das sind alles hervorragende Zahlen, wo man sieht, dass wir in die richtige Richtung gehen. Das freut mich, weil sich die Stadt Wien in der Frage gut entwickelt.

 

Wir haben bei Bildung Ausgaben von über 2 Milliarden EUR. Wir stecken in Wien 830 Millionen EUR in die Kindergärten. Das ist natürlich pro Kind in Wien viel mehr wie in allen anderen Bundesländern. Nirgends gibt es so viel Geld pro Kopf für jedes Kind bei Bildung, angefangen im Kindergarten, wie in Wien. Wir haben jedes Jahr 100 neue Klassen in den Schulen, die wir brauchen, weil wir mittlerweile über 20.000 Geburten haben. Die Stadt wächst ja an allen Enden, sie wächst auch durch Zuwanderung, aber sie wächst auch, weil wir jedes Jahr mehr Kinder haben. Wir haben mittlerweile über 20.000. Wer ein bisserl länger da ist, es waren einmal 16.000, 17.000, das ist noch gar nicht so lange her. Über 20.000 neue Wiener und Wienerinnen quasi selbst gemacht in Wien, plus die, die von woanders dazukommen. Das freut mich auch, weil es schön ist, dass die Stadt jung ist und dass es viele neue Wiener und Wienerinnen gibt.

 

Was müssen wir aber für die neuen Wiener und Wienerinnen machen? Schauen, dass das alles besteht, der soziale Zusammenhalt, aber natürlich auch die ganzen Umweltbedingungen. Und jetzt ist es ja so weit, dass nicht einzelne Mahner und Mahnerinnen oder tausende ExpertInnen, weil die zählen dann im politischen Diskurs leider zu wenig, sondern jetzt ist es angekommen, weil eine ganze Generation aufsteht, jede Woche quer durch Europa marschiert, demonstriert, ja streikt. Schulstreik heißt das dann, weil es ihnen nicht mehr egal ist, dass die Politiker, Politikerinnen ihnen den ganzen Laden z‘sammhau‘n, weil das ist es momentan. Es fährt nämlich immer noch, da nützen die ganzen Worte momentan noch wenig, das Ganze fährt im Moment mit hoher Geschwindigkeit an die Wand, wenn man es mit dem ehemaligen FPÖ-Minister und den 140 km/h an die Wand ... Das ist natürlich nicht die Lösung. Jetzt kann man sich überlegen, ob das Wichtigste ein Nulldefizit ist. Wie hat der Spruch geheißen? „Wenn jeder Baum gerodet, jeder Fisch gefangen, jeder Fluss vergiftet ist, werden sie draufkommen, dass sie das Geld nicht essen können.“ Wenn dann der Planet kaputt ist, werden Sie draufkommen, dass Sie mit Ihrem Nulldefizit leider auch ein Pech gehabt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Jede Investition in den Klimaschutz ist intelligent. Nicht intelligent, nicht intelligent … (Aufregung bei der ÖVP.) Bei der ÖVP wundert mich ja nichts. Dass Sie nicht rechnen können, das wissen wir spätestens, seit Sie nicht wissen, was 7 Millionen Wahlkampfobergrenze heißt! Es heißt 7 Millionen, dann geben Sie 13 aus und sagen: „Ups, wie hätte uns das denn auffallen sollen?“ Wie geht das? Doppelt so viel! Und dann zeigen Sie auf die anderen, die 5 Prozent daneben liegen und sagen: Das ist doch das Gleiche, ist alles das Gleiche. Sie geben doppelt so viel, aber immerhin, Sie müssen es ja nicht selber bezahlen. Es sind ja die großzügigen Spender, die Ihnen das bezahlen, die im Übrigen kein Interesse am Klimaschutz haben. Witzig, dass das gut zusammenpasst! Sie kriegen Geld von Porr und KTM. Damit führen Sie einen Wahlkampf und dann ruiniert die … (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Um den Unterschied zu zeigen, was Wien macht und was die ÖVP in Österreich seit 32 Jahren in der Bundesregierung macht, das macht ja einen Sinn, das zu zeigen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mensch, Herr Wölbitsch, wir haben eine Wahl vor uns! Und bei der Wahl wäre es günstig, wenn Ihr heiliger Sebastian, gesegnet in der Stadthalle, wenn der eventuell ein bissel weniger machen würde, weil er uns sonst mit dem Tempo seines Koalitionspartners an die Wand fahren wird!

 

Was machen wir dazu? Und alles, was man jetzt aufzählt, ist in Wirklichkeit zu wenig. Der ganze Druck, der kommt, ich bin so froh darum, weil jetzt muss man nicht

 

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