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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 99

 

der, die von der Neuen Volkspartei geführt werden. Von Ihnen gab es bis dato nur Lippenbekenntnisse, und dabei wäre es gerade in Wien auf Grund dieses undurchsichtigen rot-grünen Förderdschungels ja so wichtig, dass wir auch hier mehr Transparenz hineinbekommen. Die Wienerinnen und Wiener haben ja auch ein Recht, genau zu wissen, was mit ihrem Geld hier passiert. Wie wir das vor einigen Wochen kritisiert haben, hat sich sogar der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet und gesagt, na ja, das stimmt alles so nicht, weil das ist jetzt alles im Plan und das dahinter liegende Gesetz ist in Arbeit und man wird demnächst einmelden. Jetzt haben wir gehört, okay, es wird in diesen Tagen noch nicht beschlossen. Das Gesetz wird einmal vorbetreitet und wird begutachtet und es wird geschaut, dass man ein gutes Gesetz hat. Es wird sich auf nach den Sommer verschieben. Also egal, wann dieses Gesetz kommt, eines muss man schon sagen: Wien ist, was Transparenz betrifft und auch die Transparenzdatenbank betrifft, wie man auf Englisch so schön sagt, sicher kein „Early Mover“, sondern auf gut Deutsch einfach nur der Träger der roten Laterne.

 

Dass gerade in Wien mehr Transparenz, das Einmelden in die Transparenzdatenbank sehr, sehr wichtig ist, wissen wir alle, weil wir sehen, wie hier mit Steuergeld in dieser Stadt umgegangen wird. Wir wissen von Misswirtschaft, wir wissen von der Unprofessionalität, und wir wissen aber auch von der Verschwendung, die hier tagtäglich stattfindet, Stichwort Krankenhaus Nord, Stichwort rote Immobilien-Deals, Stichwort Mindestsicherung. All diese Projekte machen den Wiener Haushalt und das Wiener Budget zu einem Hochrisikohaushalt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil Sie Investitionen angesprochen haben und weil ja auch immer eine Rechtfertigung von Ihrer Vorgängerin Renate Brauner war, dass sie gesagt hat, na ja, wir machen deshalb Schulden, weil wir uns ja aus der Krise herausinvestieren müssen, dann muss man heuer auch anmerken, die Investquote ist auf einem, wenn man so will, historischen Tiefstand. Lag diese Quote 2007 noch bei 16 Prozent, liegt sie heute mit 10,8 Prozent auf niedrigstem Niveau. Viele Projekte wie Mehrzweckhalle, Busbahnhof oder Donaubühne befinden sich noch lediglich im Ankündigungsstatus, Konkretes ist nicht in Sicht. Den Supergreißler musste man jetzt liefern. Da hat man das eben schnell hingeschustert.

 

Eigentlich bin ich ja gar nicht so unglücklich darüber, dass Sie derweil noch kein neues Großprojekt so konkret angehen, weil wohin das führt, hat man nicht nur, aber vor allem auch beim Krankenhaus Nord gesehen. Deshalb haben wir auch gefordert, dass es so etwas wie eine professionelle Wiener Landesimmobiliengesellschaft gibt, wo nämlich eines passiert, wo nämlich professionell geplant, gebaut und diese Immobilien dann auch betrieben werden. Und, Herr Stadtrat, hätten wir so eine Landesimmobiliengesellschaft schon jetzt und hätten wir diese Projekte auch in professionelle Hände gelegt und nicht in unerfahrene, dann hätten wir wahrscheinlich auch das eine oder andere einsparen können.

 

Ich sehe das Ganze ja jetzt auch schon wieder kommen: Auf der einen Seite wird das Wien Museum errichtet, da wird auch ein Prozess geplant. Ich unterstelle ja durchaus gute Motive. Es wird die Mehrzweckhalle gerade geplant. Auch da stellt man wieder für sich einen eigenen Prozess auf, anstatt dass man die Dinge sinnvoll miteinander verschränkt. Der Kollege Hacker hat jetzt seine eigene Projektgesellschaft für den KAV, das heißt, es gibt auch weiterhin keine zentrale Stelle, weiterhin keinen Best-Practice-Austausch. Ich halte oder wir halten diese Landesimmobiliengesellschaft für extrem wesentlich, auch wenn es um Einsparungen geht und wenn es um das Budget geht, weil wenn wir diese Gesellschaft haben, dann wird auch im Krankenhaus Nord hoffentlich das Wasser wieder aus dem Hahn und nicht aus der Decke fließen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Menschen in dieser Stadt werden massiv belastet, Einnahmen aus Ertragsanteilen sprudeln höher als geplant, die Investquote ist niedriger als zuvor und trotzdem steigen die Schulden. Das ist Rot-Grün, das ist die Konstante der rot-grünen Budgetpolitik, und das ist auch Ihre Verantwortung, Herr Stadtrat. Ich kann Ihnen auch heuer den Blick nach Deutschland nicht ersparen. Das Beispiel Berlin habe ich jetzt einmal weggelassen, weil Sie immer wieder kritisieren: Na, ja, die sind von so einem hohen Schuldenstand gestartet, weil man auch dazusagen muss, die haben so etwas zu verdauen gehabt wie eine Wiedervereinigung. Also ehrlicherweise könnte ich mir nicht vorstellen, wie das eine Stadt Wien mit der derzeitigen Budgetpolitik überhaupt bewältigen könnte. Aber man muss ja nicht so weit wegschauen. Man kann ja zum Beispiel auch nach München schauen, wo es gelungen ist, den Schuldenstand auf 0,68 Milliarden EUR zu reduzieren im Vergleich zu (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kann man ja nicht vergleichen! - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) 6,7 Milliarden EUR. Ja, ja genau, ich weiß, es kommen dann wieder die Einwände, warum man auch das wieder nicht vergleichen kann, weil anscheinend alle Städte in Europa ganz, ganz, ganz anders sind als Wien. Und ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was in Wien anders ist, ist, dass wir eine Stadtregierung haben, die nicht mit Steuergeld umgehen kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, aber nach dem Rechnungsabschluss ist vor dem nächsten Voranschlag und im Herbst werden Sie, Herr Stadtrat, den Voranschlag für 2020 vorlegen. Das haben Sie auch schon angesprochen. Und auch da werden wir keine Ausreden mehr akzeptieren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Nulldefizit könnten gar nicht besser sein. Sie haben es ja als Partei, aber Sie persönlich ja auch versprochen, und wir werden Sie, so wie Sie gesagt haben, auch an Ihren Taten messen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ich kann Sie daher auch nur noch einmal ermahnen: Öffnen Sie und entlasten Sie den Schuldenrucksack der Wienerinnen und Wiener. Und am Ende vielleicht, um auch positiv zu enden, ein kleines Inzentiv oder einen Anreiz. Also ich weiß nicht,

 

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