Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 63
Ich bringe den Rest der Trägerorganisationen der Liste zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Rest ist einstimmig.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend einen transparenten Anforderungs- und Kriterienkatalog für private Trägerorganisationen in einem Elementarbereich. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, FPÖ und ÖVP und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Wiener Lustspielhaus - Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Künste. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, MBA, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben hier ein Poststück, es geht um den Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser, kurz und prägnant das WUK genannt, ein bekanntes Haus in der Währinger Straße. Meine Damen und Herren, wir beschließen hier heute eine Subvention über 440.000 EUR zur Sanierung, und zwar zu einer ganz notwendigen Sanierung, um die notwendigen Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Ich glaube, das ist notwendig und wichtig, und wir werden diesem Aktenstück auch zustimmen.
Aber - und warum sage ich aber -, dieses WUK, meine Damen und Herren, vor allem dieses Gebäude und dieses Verhältnis zwischen dem WUK und der Gemeinde Wien ist seit Jahren Gegenstand vieler Diskussionen. Immerhin ist es ein sehr altes Gebäude: Es ist 1855 gebaut worden, hat eine lange Tradition und seit 1981 betreibt dort das WUK kulturelle Veranstaltungen, also fast 40 Jahre. Seit 2005 hat es dort einen Prekariat- und keinen Mietvertrag, daher sind alle Verhältnisse zwischen den Betreibern und der Gemeinde Wien immer sehr, sehr fragwürdig. Seit 2005 wird diskutiert, ob wir hier endlich einen Mietvertrag einführen sollten, da das Haus natürlich nach so einer langen Zeit sehr sanierungsbedürftig ist und jetzt eine ganz wichtige Sanierung ansteht, der Brandschutz, da immerhin 200.000 Menschen pro Jahr dort hingehen. Das muss überall sein, und jeder Veranstalter muss das tragen.
Ich habe daher vor zirka drei Monaten an die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft beziehungsweise die Stadträtin für Wohnbau eine Anfrage gestellt, wie es denn mit den Verhandlungen bezüglich eines Mietvertrages mit dem WUK ausschaut und habe dann im März zwei Antworten bekommen, die eigentlich sehr - flapsig will ich nicht sagen - nichtssagend waren: Es gibt Verhandlungen zwischen der Gemeinde Wien und dem Verein WUK. Der Verein hat immerhin 650 Mitglieder, ist ein, glaube ich, sehr wohlgestallter Verein und wünscht sich das: mit klaren Verhältnissummen, wer wofür zuständig ist, wer wofür die Haftung hat, und so weiter, und so fort. Und hier geht nichts weiter. Natürlich ist mir klar, dass dann eine Miete verlangt werden muss, die dann unter Umständen von der MA 7 auch gefördert werden muss. Die Frage ist nur, ob die MA 34, die den Mietvertrag ausstellt, mit der MA 7 endlich zu einem Kompromiss, zu einer Lösung kommt, um hier einen Vertrag auszuarbeiten, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Darum geht es uns, denn es kann nicht sein, dass es hier immer wieder Diskussionen gibt, wer ist wofür zuständig, wer hat die Betriebskosten zu bezahlen, wer macht was. Wir wissen ja, dass es mehr Subventionen gibt, es gibt eine laufende Subvention, es gibt eine Subvention für die Betriebskosten, teilweise, und es gibt dann irgendwelche Erhaltungskosten. Daher ist unser Anliegen, meine Damen und Herren, hier muss schleunigst ein Mietvertrag her. Die MA 34, sprich, die StRin Gaál, sollte sich mit der StRin Kaup-Hasler einigen, einen Mietvertrag abzuschließen. Es wird für die Gemeinde Wien - wenn die eine MA an die andere zahlt - keine Frage der Höhe der Miete sein, das ist, glaube ich, nicht das Entscheidende. Es wird wahrscheinlich auch keine ortsübliche Miete möglich sein, auch das ist uns klar, aber es sollte endlich ein Vertrag kommen.
Ganz kurz noch: Es wird ein Antrag von der Freiheitlichen Partei kommen, sämtliche Prekariatverträge der Gemeinde Wien in Mietverträge umzutauschen. Dem werden wir nicht zustimmen, da wir glauben, dass von Fall zu Fall entschieden werden soll, wo ist es günstiger, ein Prekariat - und somit eine Leihgabe - zu haben. Ich glaube, dass beim WUK ein Mietvertrag besser ist, weil hier dann natürlich auch anteilig Investitionskosten von diesem WUK-Verein beglichen werden. Ich glaube daher, ein Mietvertrag muss kommen, sehr geehrte Frau Stadträtin, und ich hoffe, bald oder ich schätze, hoffentlich noch heuer. - Danke schön (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Vorredner hat schon einiges gesagt. Wir werden dieser Subvention nicht zustimmen. Ich möchte jetzt gar nicht über das WUK an und für sich und was sich dort abspielt reden, aber es geht um eine Subvention für einen Brandschutz. Einen Brandschutz, den wir seit Jahren fordern, da es einfach wichtig ist, dass die Si
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