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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 63

 

darf, nichts sagen darf, nur noch Fragen beantwortet werden dürfen, man seine Meinung nicht kundtun darf. Das ist das Bild, das die Stadt momentan wirklich bei ganz, ganz vielen, auch bei solchen, wo alles wunderbar passt und die ihre Förderung bekommen, abgibt. Und das finde ich nicht in Ordnung. Die haben so vielfältige Herausforderungen, vor allem die Pädagoginnen und Pädagogen, nach allem, was die leisten müssen, in Bezug auf administrativen Aufwand, von der Kinderanzahl gar nicht zu sprechen - 25 Kinder zu 1 Pädagogin -, aber das, was da alles noch dazukommt, den Wiener Bildungsplan zu erfüllen. Die kennen sich hinten und vorne nicht mehr aus. Was die pädagogische Leitung alles leisten muss, die dann auch nicht mehr für zwei Kindergärten zuständig sein darf.

 

Das sind alles Sachen, die für irrsinnig viel Unverständnis und Misstrauen sorgen, da die einfach nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Und das ist etwas, wo wir in Wahrheit nicht hin wollen. Ich wiederhole es noch einmal: Zwei Drittel der Kinder sind privat betreut. Wir müssen die voll unterstützen. Wir können nicht immer wieder hergehen und sagen, und das und das und das und jenes wollen wir noch von euch. Der Kindergarten muss qualitätsvoll sein, und ich bin absolut dafür, dass wir hier alle Qualitätsforderungen, die es gibt, einführen. Und es wurde schon viel gemacht. Das ist wichtig und ganz richtig. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch Unterstützung leisten, denn wir brauchen uns nicht wundern, wenn immer mehr Pädagoginnen und Pädagogen oder solche in der Ausbildung oder die, die es sich überlegen, sagen: Das tue ich mir sicher nicht an, für das Gehalt, mit dieser Verantwortung, mit diesen Hürden, mit denen ich zu kämpfen habe, sicher nicht! Und das wird uns in Wahrheit in ein Dilemma stürzen, das geht nicht gut aus.

 

Um noch einmal auf den Wiener Bildungsplan zurückzukommen: Ich habe diesen Antrag schon einmal eingebracht, dass die einfach keine klare Checkliste haben, was sie denn in Bezug auf die pädagogische Leistung bringen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie alle (ein Schriftstück in die Höhe haltend) diesen Wiener Bildungsplan der Kindergärten in Wien kennen. Aber wenn Sie den durchlesen, dann ist der so willkürlich interpretierbar, da kann der eine ganz was anderes lesen als der andere. Dazu kommt noch, dass es beim einen Kindergarten der Kontrolleur ist und beim anderen die Kontrolleurin, die das genau anders liest. Und das kommt einfach nicht zusammen, das geht sich nicht aus. Die stehen vor der Verzweiflung.

 

Bitte machen Sie da etwas! Wir brauchen transparente Anforderungen, die müssen eine Checkliste haben, das und das muss ich tun, das muss ich auch pädagogisch leisten. Das kann noch so hoch sein, das ist gut, aber es braucht Klarheit! (Beifall bei den NEOS.) Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung meines Antrages. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.48.16

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Ich möchte nur sachlich zwei, drei Dinge dazu sagen, da ich da ja keinen Diskussionsbeitrag bringen kann, aber nur zu der Art, wie die Subventionen gegeben werden. An sich war es ja eine unterstützende Wortmeldung, es wurde gesagt, dafür bin ich, aber wenn man es weiterdenkt, es sollten noch zwei dazukommen. Und da muss man sagen, es gibt keinen Anspruch darauf, dass man eine Anstoßfinanzierung bekommt, sondern das ist eben von verschiedenen Faktoren abhängig: Ob es den Trägerverein schon ein Jahr gibt, richtigerweise auch, ob es ökonomisch bei den Trägervereinen entsprechend passt, dass eine gewisse Verlässlichkeit da ist, dass es den Bildungsplan natürlich gibt. Ich finde übrigens nicht, dass der so willkürlich zu lesen ist, aber das wäre schon wieder eine Diskussion.

 

Es gibt also viele Parameter, die hier einfließen. Diese Projekte sind auf alle Fälle unstrittig, und soweit ich es immer gehört habe, war es doch auch immer so, dass man sich bei den Privaten ja sehr, sehr bedankt, da sie so ein wichtiger Teil der Kinderbetreuung sind. Wir sind ja stolz darauf, dass das bei uns in Wien so gemischt abläuft. Gerade deshalb gibt es ja die Förderungen dafür, deshalb werden ja neue errichtet. Und gerade deshalb gibt es eben auch das heutige Aktenstück, wo entsprechende Anstoßfinanzierungen für eine ganz unterschiedliche Form von Gruppen gegeben werden: von Unter-Drei-Jährigen, von Kleinkindergruppen, die so bis zu den Dreijährigen gehen, Familiengruppen eins bis sechs, Kindergruppen entsprechend dem Gesetz, und so weiter.

 

Das heißt, es gibt hier ein breites Angebot, das alles wird gefördert und steht auch hier drinnen in den verschiedensten Angeboten. Man sieht also, es wird breit gefördert. Es wird natürlich auch hart kontrolliert, das haben aber alle Parteien gefordert, das möchte ich schon sagen. Und ich kann mich erinnern, wie oft gesagt wurde: Wenn das alles angekündigt ist, dann funktioniert das nicht! Und jetzt sagt man, „überfallsartig“, nur weil es offensichtlich das eine oder andere Mal nicht so lange vorher angekündigt war - etwas, was das Hohe Haus ja gefordert hat.

 

Also, alles in allem sieht man an der Praxis, es wird umgesetzt, was wir, die Abgeordneten, hier diskutieren, was wir hier beschließen. Das ist eine gute Nachricht. Und die weitere gute Nachricht ist, wir bauen auch entsprechend aus, deshalb gibt es die Anschlussfinanzierungen. Wie ich der Wortmeldung entnommen habe, dürfte das ja auch einstimmig sein, und dementsprechend sehe ich der Abstimmung auch positiv entgegen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger:14.50.52 Wir kommen zur Abstimmung. Es ist eine getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich bringe zuerst fun & care Bildungskindergarten gemeinnützige GmbH zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

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