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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 63

 

das, was die Bezirkskompetenz betrifft. Meine Damen und Herren, so beugt man die Wiener Stadtverfassung, um die Bürger nicht zu Wort kommen zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das Ganze liegt ja in einem generellen Trend, den die Frau Stadträtin für Bürgerbeteiligung ja auch in anderen Bereichen verfolgt. Wir haben kürzlich im Planungsausschuss einen Akt gehabt, der ja geradezu wie eine Verhöhnung im Lichte dieser Diskussionen aussehen muss! Denn da werden 2,7 Millionen EUR für Informationsveranstaltungen genehmigt, Informationsveranstaltungen, wo die Stadtplanung die Ergebnisse dessen, was die Bürger eigentlich mitgestalten sollten, im Endeffekt vorstellt und versucht, meinungsmäßig über die Bürgerbedenken drüberzufahren. Meine Damen und Herren, das, was die Bürgerbeteiligung ausmacht, ist, dass die Bürger mitreden können, nicht dass sie informiert werden! Informiert werden, ist gut und schön. Aber sie müssen dann auch mitgestalten können, ansonsten kann man sich das Ganze einrexen! Und diese 2,7 Millionen sind, wie gesagt, eher als Verhöhnung zu betrachten als als Fortschritt auf diesem Sektor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz interessant finde ich ja auch, wieso man eigentlich überhaupt - der Kollege Kraus hat vorhin gemeint, dieses Projekt deckt jetzt auch ein ganz wichtiges Ansinnen ab, nämlich dort zusätzlich leistbaren Wohnraum zu schaffen und eben diesen Grünbereich. In der Stellungnahme zu den Wünschen des Bezirks lese ich die Antwort von der MA 21: Ja, das ist alles recht und schön. Das können wir nur mit einem 1a-Vertrag machen, also mit einem städtebaulichen Vertrag auf privatrechtlicher Basis, den wir hier in diesem Kreise schon sehr oft auf Grund seiner verfassungsmäßigen Problematik diskutiert haben. Jetzt frage ich Sie: Wozu haben wir eigentlich die Bauordnung geändert, dass es den geförderten Wohnbau jetzt gibt, wo Sie sich überall in ganz Europa feiern lassen, wie toll denn das nicht ist? Warum nutzen Sie dieses Instrument nicht? (GR Peter Kraus, BSc: Sie wissen aber schon, dass das im Verfahren war!) Und einen Grünraum, den muss man nicht mit einem städtebaulichen Vertrag ausmachen, sondern den kann man auch in die Widmung hineinschreiben, meine Damen und Herren! Warum wollen Sie das nicht? Deswegen, weil diese 1a-Verträge ein Teil des Systems Chorherr sind, das wir Gott sei Dank jetzt zumindest von der Person her hier überwunden haben. Aber dass es eben offensichtlich solche Strukturen fördert, das ist wirklich eine arge Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Dass Sie sich nicht genieren!)

 

Und wenn ich mir das jetzt anhöre, die Frau Kollegin Vassilakou ist ja dieses Mal wahrscheinlich das letzte Mal in einer … (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Das vorletzte!) Das nächste Mal ist es dann die Budget- oder die Rechnungsabschlussdebatte. Aber das sind sozusagen die letzten Akten, die Sie uns da jetzt vorgelegt haben. Da fragt man sich natürlich schon, warum eigentlich diese Eile da plötzlich erfolgt, denn, und daran darf ich erinnern, es gibt in der Angelegenheit ja auch eine Petition im Nationalrat. Und dort haben sich eigentlich alle Fraktionen darauf geeinigt, die UNESCO um eine Stellungnahme zu bitten, wie sich das denn alles mit dem Biosphärenpark verträgt. Die ist noch nicht eingetroffen und das ist noch eine ganz entscheidende Angelegenheit, denn die UNESCO darf ja da wohl ein bisschen mitreden, wie wir diesen Biosphärenpark interpretieren und wie das hier gestaltet wird. Also deswegen alleine schon wäre es angebracht, diesen Akt jetzt abzusetzen. Deswegen beantrage ich das hier auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir wissen das ja schon, dieses Verhältnis zur UNESCO ist ein ziemlich gespaltenes, denn einerseits geht die Stadt mit großer Begeisterung irgendwelche internationale Verpflichtungen ein und ist dann mächtig stolz darauf. Auf der anderen Seite, wenn es dann darum geht, dass irgendetwas vielleicht nicht ganz so geht, wie es einem Investor passt oder vielleicht auch irgendeinem Stadtrat, dann ignorieren wir auf einmal die UNESCO mitsamt ihren Spielregeln und riskieren, dass das Weltkulturerbe zum Beispiel aberkannt wird, wie es jetzt demnächst droht. Und im Biosphärenpark verhält sich die Sache im Prinzip nicht wesentlich anders. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, wie wir denken, dass man mit internationalen Verpflichtungen umgehen kann. Deswegen lehnen wir diesen Akt und die dahinterstehende Politik mit aller Schärfe ab! Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.48.36

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Planungsvorhaben in der Stadt auseinandersetzen müssen, weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden, nicht im Detail mit Widmungsverfahren immer auskennen müssen. Das ist, glaube ich, ganz klar, das kann man auch von niemandem erwarten. Ich erwarte mir aber eigentlich schon, dass sich Abgeordnete in diesem Haus mit Flächenwidmungen, Verfahren, die es rund um Flächenwidmungen mit der Wiener Bauordnung, mit der Wiener Stadtverfassung gibt, befassen, die eigentlich kennen sollten. Darum bin ich eigentlich relativ überrascht, dass hier, aber wir erleben es ja nicht zum ersten Mal, wieder diverseste Vorwürfe auch gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in den Planungsabteilungen, im Verfassungsdienst erhoben werden, die schlicht und ergreifend nicht haltbar sind. Ich habe schon etwas übrig für eine politische Auseinandersetzung, die man führen kann und die erleben wir halt immer wieder.

 

Auf der einen Seite kommt von der Opposition immer wieder die Forderung: Wir müssen mehr Wohnbau schaffen, wir müssen Wohnraum schaffen, mehr geförderten Wohnraum schaffen. Im Konkreten, wenn wir hier Planungsdokumente beschließen und sie dem Gemeinderat übermittelt werden, wird dann immer aus - ja, so ist halt die Politik auch - politischem Opportunismus dage

 

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