Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 63
relevante Herausforderungen schon allein aus unserem Selbstverständnis heraus, alle Kinder in dieser Stadt zu fördern und das auch und gerade mit immer kleiner werdender Unterstützung des Bundes. Sie können nicht leugnen, welche Steine uns die Bundesregierung in den Weg gelegt hat, Wien hier behindert hat am weiteren Ausbau von Bildungsmaßnahmen und Unterstützung für die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer. Streichung von Unterstützungspersonal an Schulen ist schon besprochen worden, das Streichen von Mitteln für das Integrationsjahr. Wir haben uns mit Kürzungen von Mitteln beim AMS herumschlagen müssen, dem Kürzen von Sprachkursen, und vieles mehr.
Und wenn Sie da, Frau Kollegin Schwarz, von Deutsch als Schlüssel für Integration für das Deutschlernen sprechen - natürlich ist Deutsch der Schlüssel für Integration. Das sehen auch wir so und deshalb auch der große Einsatz in dieser Frage.
Ich kann nur sagen: Weniger ist nicht mehr und vor allem in der Politik, der Bildungspolitik, der Integrationspolitik ist ein Mehr wichtiger. Deshalb ziehen wir uns nicht zurück, so wie Sie sich auf Bundesebene zurückgezogen haben und dann hier noch laut und vehement schreien, Kollege Krauss. Das kann nicht der richtige Weg für dieses Land, für diese Stadt sein. So laut können Sie nämlich gar nicht …
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Bitte um den Schlusssatz.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Ja. So laut können Sie gar nicht herumschlagen, um von Ihren Turbulenzen rund um Ibizagate abzulenken. Das ist eine Vermischung nur in eine Richtung gehende Politik von dem Bereich Integration, Bildung und Sicherheitspolitik. Wir setzen auf die Themen „Leistbarer Wohnbau, sozialer Zusammenhalt.“ Darauf fokussieren wir uns …
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, um den Schlusssatz habe ich gebeten, nicht um weitere Erörterungen.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): … auf das können sich die Menschen in dieser Stadt verlassen, nämlich heute und morgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 79 schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des NEOS-Rathausklubs 12 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen oder ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Gemeinderäte Mahdalik, Baron, Guggenbichler, Hofbauer, Irschik, Koderhold, Kohlbauer, Kops, Pawkowicz, Stark, Stumpf, Unger und Wansch haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Wiener Volkshochschulen GmbH eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 7, 8, 10, 13 bis 18, 24, 25, 27, 29, 30, 32, 33 und 35 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 23 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 23, 19 bis 22, 26, 9, 39, 2 bis 6, 11, 12, 28, 31 und 34. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Meine Damen und Herren, ich darf auch auf der Galerie herzlich begrüßen, ich nehme an, das ist die Gruppe Liebhartstal. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.)
Wir treten ein in die Tagesordnung. Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8197 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön, Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf darauf hinweisen, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir kommen zu einer sehr fragwürdigen Flächenwidmung, zu einem sehr fragwürdigen Planungsdokument, was eine lange Hintergrundgeschichte auch hat, ein Projekt mit viel Widerstand und Widerstand auch zu Recht von vielen Anrainerinnen und Anrainern und auch von Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg“, die ich hier im Gemeinderat auch sehr herzlich willkommen heißen möchte. (Beifall bei den NEOS und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)
Ich danke Ihnen zuerst für Ihren Einsatz. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich so in einem Projekt engagiert und so hartnäckig auch gegen politische Widerstände dran bleibt, zu versuchen, ein Projekt konstruktiv so mitzugestalten, umzugestalten, dass es in diese Gegend passt, dass es in den Biosphärenpark passt und dass das Projekt auch in Anbetracht der Umgebung dort in dieser Gegend ein passendes wird. Aber
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