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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 63

 

tiert sind, überhaupt nichts gebracht haben und keine echten Maßnahmen waren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dort, wo wir auf Bundesebene bis jetzt die Möglichkeit hatten, war es auch unser freiheitlicher Druck, der zum ersten Mal echte Integrationsmaßnahmen eingeleitet hat und nicht nur Placebomaßnahmen gefördert hat. Nur dank uns wurden die Deutschklassen sichergestellt, die für eine bessere Integration sorgen werden und das bereits tun. Nur dank uns wurde auch das Kopftuchverbot in den Volksschulen endlich eingeführt, um sicherzustellen, dass kleine Mädchen nicht dazu gezwungen werden, und nur dank uns wurde jetzt auch noch Gott sei Dank als eine der letzten Maßnahmen das Kopftuchverbot in Volksschulen eingeführt, damit es auch dort nicht mehr zu Drucksituationen kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, den wir uns da natürlich auch ansehen werden müssen, den wir auch in Zukunft beantragen werden müssen und der in Zukunft auch auf Bundesebene umgesetzt werden wird, denn hier habe ich wenig Vertrauen oder Hoffnung, dass es passieren wird, ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Wir haben ja in vielen Schulen bereits die Situation, dass Unterrichtsfächer wie Biologie oder Mathematik von Personen mit Kopftuch unterrichtet werden. Jetzt kann und will man es diesen Personen natürlich nicht in ihrer Freizeit verbieten, allerdings im öffentlichen Dienst und in Schulen, wo eine Vorbildfunktion eingenommen wird, möchte ich auf keinen Fall, dass kleine Mädchen von Personen mit Kopftuch unterrichtet werden und so vielleicht eine Drucksituation entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man wird Integration nicht nur mit Vereinen organisieren können, die ohnehin in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Man wird auch mit Druck ansetzen müssen, man wird bei Sozialmaßnahmen kürzen müssen, man wird dort ansetzen müssen, wo die Leute es auch zu spüren bekommen, und sich dann auch Eltern, die sich oftmals nicht genug um ihre Kinder kümmern, vielleicht das Thema auch zu spüren bekommen und dann eine Ambition haben, sich auch an Integrationsarbeit und an der Erziehungsarbeit im Speziellen zu beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.31

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, das war heute wieder ein Versuch eines Ablenkungsmanövers par excellence. Ich war ja schon im Vorfeld der Gemeinratssitzung sehr gespannt, welches Thema von der FPÖ eingemeldet werden wird. Ich hätte wetten sollen, natürlich das Thema Integration. Dass das Thema aber dann so flapsig und wenig eindeutig von Ihnen, Kollege Mahdalik, eingebracht wurde, hat mich dann doch überrascht. Wovon sprechen Sie eigentlich? Es würde mich sehr interessieren, was Sie selbst zu dem Integrationsversagen, Kollege Mahdalik, sagen, denn ich habe jetzt wenig aus diesem so schnell gesprochenen pauschalen Rundumschlag von Kollegen Krauss mitnehmen können, es wirklich nicht festmachen können. (StR Maximilian Krauss: Das glaube ich Ihnen!) Sie haben es ja selber gesagt, zumindest Kollege Aigner hat die Rede vom letzten Mal ausgepackt und ein paar konkretere Punkte angesprochen.

 

Ihr Versuch, von den aktuellen Vorkommnissen und wichtigen Themen, die die Menschen betreffen und die die Menschen in diesem Land und in dieser Stadt auch wirklich interessieren, abzulenken, ist nicht wirklich aufgegangen, wenn man jetzt die Debatte verfolgt hat. Es ist einfach immer wieder erschreckend, dass Sie einfach diesen Weg des Auseinanderdividierens, den Weg des Spaltens weitergehen und davon nicht abgehen wollen. Soll das wirklich die Zukunft dieser Stadt sein, unseres Landes sein, dass man immer dieses Gegeneinander hochspielt, dass man auf den anderen, die andere zeigt, die es nicht so leicht im Leben haben, dass man sich immer nur auf die Schwächen fokussiert und nie die Stärken der Menschen herausarbeiten möchte?

 

All das hat uns die Bundesregierung unter Schwarz-Blau ja vorgemacht und das hat ja auch die Regierungsarbeit ausgemacht. Und ich sage für Wien: Nein, dies ist nicht unser Weg, die rot-grüne Koalition wird auf diese Reise da sicher nicht mitgehen. Ich möchte das sogar bekräftigen, dass wir noch nie Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter dieses Weges waren. Wir unter Rot-Grün tun alles in unserer Macht Stehende, Integration ab dem Tag 1 festzumachen, möglich zu machen, ein gutes Miteinander, getragen von Respekt und Gleichberechtigung, möglich zu machen. Unser Stadtrat sagt auch immer: Hinschauen, Lösungen finden, das ist unser Weg. Zusammenhalten statt spalten, das ist auch der Weg der SPÖ, der für diese Stadt gegangen wird.

 

Und Bildung, das Fortkommen der Menschen dieser Stadt, gerade der Kinder, das ist unser zentraler Motor, unser Auftrag. Es ist das ausgesprochene Ziel, dass jedes Kind von Anfang an die bestmöglichen Chancen in dieser Stadt vorfindet, Chancen auf Bildung ermöglicht werden unabhängig vom Einkommen, von der Herkunft, von den Sprachkenntnissen der Eltern. Denn Bildungsgerechtigkeit, wie auch schon zum wiederholten Male gesagt, ist eine soziale Frage und keine ethische Frage, so wie Sie von Seiten der FPÖ es immer auch in eine Richtung drängen wollen. Die Stadt Wien sorgt für qualitätsvolle elementare Bildung und Betreuung von Kindern.

 

GRin El-Nagashi hat schon vieles erwähnt. Ich möchte es noch einmal sagen, weil es eben von Seiten der Opposition immer negiert wird und nicht angesprochen wird. Wir haben den Ausbau von Kindergartenplätzen, den Ausbau von Ganztagesschulen, den wir stetig forcieren, Summer City Camp! Keine müde Sekunde ist Ihnen diese neue Einrichtung für die Kinder in den Ferien in dieser Stadt wert. Die Förderung 2.0, die fortgesetzt wird. Schulkooperationsteams wurden eingeführt. Und das großartige gemeinsame Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ findet auch keine Erwähnung. Das alles passiert. Sie sprechen nur vom Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Wir hingegen stemmen bildungs

 

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