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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

selber nicht dazu verpflichten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deswegen sehen wir die Integration oder die Pflicht zur Integration genauso wichtig wie die Schulpflicht. Auch die Schulpflicht mag vielleicht nicht jeder, aber alle profitieren davon, und genauso funktioniert es mit der Pflicht zur Integration. Es mag nicht jeder wollen, aber wenn jeder verpflichtet wird, profitieren alle von dieser Verpflichtung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen finden wir es sehr gut, was auf Bundesebene bisher durch die großartige Arbeit des Österreichischen Integrationsfonds gemacht wurde, aber genauso im Bildungsbereich. Es wurde schon das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschule genannt, ganz wichtig, um jungen Mädchen die Freiheit zu geben, sich in alle Richtungen zu entwickeln, wie sie das selber wollen. Genauso die Deutschklassen, die ja wohlgemerkt, Kollege Vettermann, auf die Personen zielgerichtet sind, die neu nach Österreich gekommen sind. Der Kindergarten ist ja jetzt nicht so die Problematik, das kann man ja nicht miteinander vermischen, da ging es ja um Flüchtlinge und nicht um die zweite Generation. (GR Heinz Vettermann: Die Kollegin Schwarz hat das gesagt!) - Na, weil Sie das irgendwie zurechtgerückt haben von der Kollegin Schwarz, dabei aber zwei Themen vermischt haben.

 

Wenn wir sagen, die Leittragenden des Integrationsversagens in Wien sind die Pädagoginnen und Pädagogen, dann ist das ja schon eine gewisse Ironie, dass gerade die SPÖ - das Buch von Frau Wiesinger hat das gezeigt -, die Partei der Gewerkschaften, eben nicht auf die Lehrerinnen und Lehrer hört, dass die Partei der Gewerkschaften nicht auf die Angestellten hört und dort hinschaut, wo es offensichtlich Probleme gibt, einfach nur in dem Bestreben, dass man ein System oder den Schein wahrt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Was sich Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt bieten lassen müssen, ist teilweise degradierend, es ist beschämend und es ist teilweise unzumutbar. Deswegen fordern wir mehr Rückhalt durch die Bildungsdirektion für Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktsituationen ein und wir fordern ein, dass Probleme, die berichtet werden, endlich ernst genommen werden und mit dem Vertuschen und Verleugnen und Ignorieren, einfach nur aus Parteiraison, aufgehört wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insgesamt möchte ich noch einmal festhalten: Bitte stellen wir die Integrationspolitik in Wien neu auf. Frau Kollegin El-Nagashi hat eine ganze Vielzahl an Vereinen genannt. Ja, das mag ja sein, dass diese Vereine bestehen, aber ganz offensichtlich funktioniert dieses System nicht. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.47.40

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie heißt es schon wieder? Integrationsversagen Stadt Wien, Kindergarten, Schule. Mit einer sehr, sehr ruhigen Rede heute, offensichtlich sind die Freiheitlichen über die letzten Tage ein bisserl schmähstad geworden.

 

Was mir bei der ganzen Diskussion nicht passt, wenn man über Jugendliche und Kinder redet, die werden ständig zum Problem erklärt. Ständig sind die jungen Leute das Problem. Das ist immer, die Jungen machen dies und jenes. Das kennt man allerdings, fast alle von uns sollten es eigentlich aus der eigenen Jugend kennen, denn da waren wir auch das Problem für die älteren Generationen. Man könnte ja zwischendurch dazulernen.

 

Heute gibt es weniger Gewalt in den Schulen, weil es nicht mehr so üblich ist, wie in dem Gymnasium, wo ich war, dass man vom Lehrer abgewatscht wird und sich das natürlich fortzieht, weil die Kids untereinander dann auch ärger sind. Es ist nicht mehr wie früher, die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.

 

Wenn wir über die Jugendlichen reden - wir sind jetzt bald irgendwann zehn Jahre in der Regierung, achteinhalb jetzt, sagen wir 2010 -, Kids, die damals eingeschult wurden - es heißt ja Volksschule. So, wo stehen denn heute die 16-Jährigen? Was machen denn die? Was machen die viel besser als diejenigen, die 70 sind? Heute haben wir „Friday for Future“. Das sind tausende Jugendliche in ganz Europa, die sich für ihren Planeten engagieren, auf dem sie leben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Was machen die Jungen in ihrem Wahlverhalten? Das sieht man ja jedes Mal. Wer verteidigt die Werte von Solidarität, Zusammenleben, gemeinsam am meisten beim Wahlergebnis? - Na, die Jungen! Tatsache ist, dass nicht die 16- und 17-Jährigen das Problem sind, das wir haben, denn die engagieren sich, die engagieren sich für ihr eigenes Leben, die nehmen ihre Füße und ihre Hände und ihren Kopf und machen was damit und bringen viele Ideen ein. Die werden laufend beschimpft, denn irgendwo passiert wieder irgendetwas. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ich mir vorstelle.

 

Was sind denn unsere Werte? - Na, gehen wir die einmal durch. Wir haben sechs Grundwerte bei uns, aber sagen wir einmal: Was sind denn Werte in Wien? Was möchten die Leute haben? Solidarisches Zusammenleben: wenn man die Leute einzeln fragt, möchte das ja jeder. Jeder möchte, dass ihm geholfen wird, wenn ihm etwas passiert, jeder/jede will, dass wenn man ins Spital muss, das von denen bezahlt wird, die noch gesund sind, denn wir müssen zum Glück nicht alle hin. Das heißt solidarisches Zusammenleben. Man kann die Leute auch auseinandertreiben.

 

Was möchten die Leute hier aber? Sie möchten zusammenleben, sie möchten selbstbestimmt leben, nicht in Bootcamps gesteckt werden und gebrochen werden. Sie wollen demokratisch leben, bei uns heißt das basisdemokratisch, aber sie wollen demokratisch leben und nicht in Orbánistan. Die jungen Leute wollen das nicht. Deswegen ist bei den Jungen auch ein völlig anders Wahlverhalten. Wir wollen gewaltfrei leben und nicht von den Glock-Freunden mit verschiedenen Aufforderungen bedient werden. Auch das möchten die jungen Leute untereinander. Wir möchten alle gleichberechtigt - wir nennen das bei uns feministisch - leben, weil wir glauben, dass Männer und Frauen und alle, die sich nicht

 

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