Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 63
daraus folgenden Verwaltungsübertragungen vom Krankenanstaltenverbund an das Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien bilden einen Planungsanstoß für eine entsprechende Entwicklung. Die Stadtteilplanung und Flächenwidmung werden somit in jedem Fall für die rechtzeitige Ausarbeitung eines Planentwurfs sorgen, der den Beschluss einer neuen Rechtslage durch den Gemeinderat vor Auslaufen der Bausperre ermöglicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dr. Kickert, bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Noch einmal guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung!
Um es kurz zu machen, ein Teil war schon in Ihrem ersten Teil der Beantwortung da: Liegt der Sinn einer solchen Bausperre und vor allem der Dauer, nämlich der drei Jahre, aber nicht auch darin, einen längeren Zeitraum zu haben, um eben Planungsperspektiven und Planungsgrundlagen zu ermöglichen, die sich erst ergeben müssen? Denn nicht nur der Auszug der Semmelweisklinik ins Krankenhaus Nord wäre eine wesentliche Rahmenbedingung, sondern auch die Frage der Nutzung der ab Juni frei werdenden Pavillons. Es wäre sinnvoll, die frei werdenden Pavillons mit den bestehenden Nutzungen in eine kluge Gesamtnutzung zu bringen. Daher sehe ich es nicht als Nachteil und würde daher Ihre Meinung erfragen, dass bisher noch keine - wie soll ich sagen? - einschränkenden Schritte gesetzt worden sind. Wie sehen Sie es?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin, man merkt, du kennst dich aus. Ja, es ist völlig richtig, es ist Ziel dieser Maßnahme der Bausperre, dass man die Möglichkeit hat, in diesen drei Jahren auf die geänderten Bedingungen einzugehen. Es ist nicht nur so, dass der spitalsmäßige Bereich aufgelassen wird und eine andere Nutzung ansteht, sondern es ist insgesamt ein sehr komplexes Areal. Die Bausperre ermöglicht jetzt den Zugang, das Gesamtareal neu zu definieren, die Veränderungen mit einzubeziehen und auch sehr nachhaltige Lösungen zu finden.
Es ist auch eine sehr gemischte Bausubstanz, es sind Objekte, die in einem eher nicht so guten Zustand sind, es sind Objekte, die durchaus sanierungswürdig sind. Daher ist es ein sehr komplexes Areal, und die Bausperre ermöglicht jetzt doch eine gewisse Frist, um entsprechende Bebauungsbestimmungen vornehmen zu können. Das ist richtig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich habe mich auch schon ein, zwei, drei Mal mit dem Semmelweis-Areal beschäftigt, und die Kollegin Kickert hat vollkommen recht, mit Ende Juni stehen mehr oder weniger die drei weiteren Gebäude zur Verfügung. Jetzt gibt es ganz, ganz schwere Gerüchte in Wien, dass vom jetzigen Eigentümer auch die zusätzlichen drei Liegenschaften schon mitangeboten werden in einer Phase 2, wo auch angeboten wird, dass auch widmungsgemäß alles so funktionieren kann, dass man dort eine vernünftige Investition machen kann. Sie werden verstehen, jetzt haben wir drei Gebäude dort schon in diesem Eigentum, und das ganze Areal wäre natürlich für einen Investor ein ganz schönes Stück. Können Sie ausschließen, dass es hier schon Vereinbarungen gibt, dass der Verkauf an einen Immobilieninvestor steht beziehungsweise die Widmung auch so gestaltet wird, dass der Immobilieninvestor mehr als 60 Millionen dafür verlangen kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also derartige Vereinbarungen sind mir nicht bekannt, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ähnliche getroffen worden sind. Ich würde es auch in dieser Form ablehnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Wiederkehr, bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich setze gleich bei dieser Frage fort, es ist nämlich mit der bestehenden Widmung auch schon möglich, zwischen den Pavillons, wenn sie zwangsversteigert werden, zu bauen. Das ist mit der aktuellen Widmungskategorie und der Art der Widmung möglich. Um das zu verhindern, müsste die Widmung geändert und auch bestandsgenau definiert werden. Können Sie sich vorstellen, hier auch über die Art der Widmung beim Semmelweis-Areal nachzudenken, damit hier dann keine Bebauung stattfindet und ein Privater ehemaliges Wiener Eigentum zu viel Geld macht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Bausperre ermöglicht jetzt die Möglichkeit, das Gesamtareal zu definieren. Das ist sicher ein Vorteil, dass wir uns das Gesamtareal anschauen, das natürlich jetzt einer anderen Nutzung als der bestehenden, damals noch als Krankenhaus, zugeführt wird. Daher macht diese Bausperre, die drei Jahre verhängt worden ist, durchaus Sinn, weil man in der Stadtplanung jetzt die Möglichkeit hat, wie Sie richtig sagen, auch bestandsgerecht vorzugehen, eine genauere Definition vorzunehmen und Spekulationen hintanzuhalten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Bausperre hilft nichts beim konkreten Bauvorhaben, denn es wurde bereits um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht, und wie Sie schon in Ihrer Antwort ausgeführt haben, ist vorgesehen, dass dann dieses Bauvorhaben durchgeführt werden kann. Was jetzt droht, ist die Zwangsversteigerung, und in dem Zusammenhang, dass die Stadt Wien einen Nachteil erleidet, an den man im Jahr 2012 überhaupt nicht gedacht hat. Da hat man sehr günstig um 14 Millionen diese 3 Pavillons an einen Investor verkauft, weil
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